| 06.02.2012: |
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Pressemitteilung
Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil:
Sicherheit im Internet wird immer wichtiger
Safer Internet Day am 7. Februar 2012
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| 25.01.2012: |
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Pressemitteilung
EU-Kommission stellt konkrete Pläne für die Novellierung des EU-Datenschutzrahmens vor
Landesbeauftragter für den Datenschutz sieht erheblichen Diskussionsbedarf
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| 12.12.2011: |
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Veröffentlichung des 30. Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten
zum Tätigkeitsbericht: zur Übersicht
zur Pressemitteiliung: als pdf-Datei
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| 06.12.2011: |
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Endgültiges Aus für das ELENA-Verfahren am 3. Dezember 2011
Am 3. Dezember 2011 ist das "Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises" in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, S. 2298 ff.). Damit entfällt die Pflicht der Arbeitgeber, der Zentralen Speicherstelle für jeden Beschäftigten, Beamten, Richter oder Soldaten monatlich Entgeltdaten zu melden. Außerdem haben die Zentrale Speicherstelle und die Registratur Fachverfahren alle im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.
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| 20.09.2011: |
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Pressemitteilung
Microsoft Bing Maps Streetside - Widerspruchsfrist läuft bald ab
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| 15.09.2011: |
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Pressemitteilung
Google Analytics - datenschutzrechtlich unbedenklicher Einsatz nun möglich
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| 04.08.2011: |
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Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fasst am 27. Juli 2011 eine Entschließung zur Funkzellenabfrage:
Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden haben mit einer sog. Funkzellenabfrage anlässlich von Versammlungen und dagegen gerichteter Demonstrationen am 19. Februar 2011 Hunderttausende von Verkehrsdaten von Mobilfunkverbindungen erhoben, ...
... weiterlesen
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| 01.08.2011: |
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Bing Maps Streetside von Microsoft: Widerspruchsformular jetzt online
Achtung: Die Widerspruchsfrist lief am 30. September 2011 ab! Das Widerspruchsformular kann deshalb nicht mehr abgerufen werden.
- zur Informationsseite von Microsoft: http://www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside.aspx
- zum Widerspruchsformular, online auszufüllen: http://www.navteq-microsoft-bilder.de/site/global/home/p_home.jsp
- zum Widerspruchsformular, Download und handschriftlich auszufüllen: http://download.microsoft.com/download/0/7/3/073145BF-B8A5-45CD-AF7E-C46582A1F869/widerspruchsformular%20streetside.pdf
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| 20.07.2011: |
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Pressemitteilung
Vorabwiderspruchsverfahren bei Microsoft Bing Maps Streetside nimmt Konturen an
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| 24.06.2011: |
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Pressemitteilung
Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil:
"Anonymes Kennzeichen für Polizisten ist datenschutzgerechter Kompromiss"
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| 22.06.2011: |
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Pressemitteilung
Datenschutzpanne beim elektronischen Lastschriftverfahren für die Kfz-Steuer
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| 21.06.2011: |
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Pressemitteilung
Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil:
Innenminister Gall erweist sich als sicherheitspolitischer Hardliner in der Tradition der Union! Keine anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat - "Quick Freeze" verdient eine faire Chance!
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| 29.04.2011: |
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Pressemitteilung
Landesdatenschutzbeauftragter Jörg Klingbeil:
Ob "Google Street View" oder "Microsoft Bing Maps Streetside" - keine Online-Panoramabilder ohne das Recht zum Widerspruch vorab!
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| 08.04.2011: |
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Pressemitteilung
Herausforderungen im Datenschutz für die neue Landesregierung
Landesdatenschutzbeauftragter kritisiert Speicherwut auf europäischer Ebene
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| 31.03.2011: |
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Pressemitteilung zur Zusammenlegung der Datenschutzbehörden in Baden-Württemberg
Noch eine Zäsur - Datenschutz aus einer Hand in Baden-Württemberg
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| 22.03.2011: |
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Ergebnisse der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 16./17. März 2011
Die Konferenz befasste sich unter anderem mit den Themen SWIFT-Abkommen, Beschäftigtendatenschutz, EDV in Arztpraxen und Krankenhäusern, Telefonate über das Internet und E-Mail-Verkehr sowie Flugpassagierdaten.
Dazu fasste sie die folgenden Entschließungen:
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| 07.03.2011: |
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Redebeiträge zum Europäischen Datenschutztag 2011 jetzt online verfügbar
Die bei der zentralen Veranstaltung anlässlich des 5. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2011 gehaltenen Vorträge von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger MdB, des Europaabgeordneten Manfred Weber MdEP und von Professor Dr. Alexander Roßnagel (Universität Kassel) sind jetzt online abrufbar. Die unter dem Motto "Datenschutz in Europa - quo vadis?" stehende Veranstaltung hatte sich im Wesentlichen mit der dringend erforderlichen Modernisierung des Datenschutzrechts auf europäischer und nationaler Ebene befasst.
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| 09.02.2011: |
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Änderung der Zuständigkeit beim Arbeitslosengeld II zum 1. Januar 2011
Seit dem 1. Januar 2011 ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Datenschutzkontrolle bei den (aus Bundesagentur für Arbeit und kommunalem Träger gebildeten) gemeinsamen Einrichtungen (bisherige Arbeitsgemeinschaften) zuständig. Sie erreichen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wie folgt:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30 - D-53117 Bonn - Telefon +49 (0)228-997799-0
Fax: +49 (0)228-997799-550 - E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg ist weiterhin zuständig für die Datenschutzkontrolle bei den zugelassenen kommunalen Trägern (Landkreis Biberach, Bodenseekreis, Ortenaukreis, Landkreis Tuttlingen und Landkreis Waldshut) und in den Stadt- und Landkreisen, in denen die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II getrennt wahrgenommen werden, dort für den jeweiligen kommunalen Träger.
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| 07.02.2011: |
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Pressemitteilung zum morgigen "Safer Internet Day"
Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil: Internet-Anbieter müssen europäische und deutsche Datenschutzstandards einhalten
Safer Internet Day am 8. Februar 2011
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| 27.01.2011: |
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Pressemitteilung zum 5. Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2011
Großes Interesse an neuer Datenschutz-Strategie für Europa
Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2011
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| 30.12.2010: |
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Pressemitteilung zum 5. Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2011
Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil:
Kein Datenschutz-Dumping in Europa
Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2011
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| 27.12.2010: |
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Datenschutz in Europa - Quo vadis?
5. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2011
Bei der zentralen Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geht es darum, Möglichkeiten für eine Erneuerung des Datenschutzrechts auf nationaler und internationaler Ebene aufzuzeigen, die den technischen Entwicklungen der modernen Informationsgesellschaft gerecht wird. Die Veranstaltung findet in Berlin in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund statt.
Weitere Informationen können Sie hier abrufen.
Ergänzung vom 31.1.2011: Es ist beabsichtigt, die Vorträge auf unserer Homepage zu veröffentlichen. Bitte sehen Sie demnächst noch einmal hier nach.
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| 03.12.2010: |
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Pressemitteilung
"Rote Linie" des Bundesinnenministers und Datenschutz-Kodex des BITKOM weisen erhebliche Defizite auf
Gesetzgeber darf den Schutz der Privatsphäre nicht den Kräften des Marktes überlassen
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| 08.11.2010: |
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Pressemitteilung
Landesbeauftragter für den Datenschutz:
Datenschutzordnung des Landtags wäre wünschenswert
Persönlichkeitsrechte Betroffener sind durch das Internet besonders gefährdet
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| 04.11.2010: |
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Ergebnisse der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau
Die Pressemitteilung finden Sie hier
Entschließungen:
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| 02.11.2010: |
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Pressemitteilung
Neuer Personalausweis mit Chip und Zusatzfunktionen ab 1. November 2010
Datenschutzbeauftragter Jörg Klingbeil: Startschwierigkeiten deuten auf überstürzte Einführung hin - Vorsicht ist in jedem Fall geboten
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| 14.10.2010: |
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Zum Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags wurden von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Stellungnahme und eine Entschließung gefasst. Der Landesdatenschutzbeauftragte gibt hierzu eine Pressemitteilung heraus.
Text der Pressemitteilung
Entschließung der Konferenz
Stellungnahme der Konferenz zum Entwurf
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| 04.10.2010: |
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Pressemitteilung zum Symposium
"Moderner Datenschutz im 21. Jahrhundert" am 4. Oktober 2010 in Berlin
Text der Pressemitteilung
Anlage: Eröffnungsansprache des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Jörg Klingbeil
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| 30.09.2010: |
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Pressemitteilung
Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil:
Modernisierung des Datenschutzrechts dringend erforderlich
Symposium "Moderner Datenschutz im 21. Jahrhundert" am 4. Oktober 2010 in Berlin
Text der Pressemitteilung
Anlage 1: Broschüre "Moderner Datenschutz im 21. Jahrhundert
Anlage 2: Programm des Symposiums
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| 24.06.2010: |
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Entschließung zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM):
Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken
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| 24.06.2010: |
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Gemeinsame Pressemitteilung mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich
Achtung! Falsche Datenschützer unterwegs!
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| 23.06.2010: |
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Pressemitteilung
Verbesserungen beim Datenschutz für Arbeitnehmer erforderlich -
Entschließung der Datenschutzbeauftragten zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Die Entschließung ist hier abrufbar.
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| 02.06.2010: |
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Pressemitteilung
Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert -
Datenschutzbeauftragte stellen Eckpunkte für eine Modernisierung des Datenschutzrechts vor
Das Eckpunktepapier ist hier direkt aufrufbar.
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| 31.03.2010: |
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Pressemitteilung
30 Jahre Datenschutz in Baden-Württemberg
Die rasante technische Entwicklung macht eine Neuausrichtung erforderlich
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| 18.03.2010: |
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Pressemitteilung
Ergebnisse der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 17./18. März 2010 in Stuttgart
Datenschutz am Scheideweg - Datenschützer fordern Neuorientierung für einen besseren Datenschutz
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| 03.03.2010: |
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Pressemitteilung
CeBit 2010: Datenfreie Fahrt für freie Bürger
Informationelle Selbstbestimmung gilt auch im Straßenverkehr
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| 08.02.2010: |
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Pressemitteilung
Datenschutz ist Bildungsaufgabe
Safer Internet Day am 9. Februar 2010
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| 27.01.2010: |
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Pressemitteilung
Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil:
Datenschutzrecht ist nicht mehr zeitgemäß
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| 26.01.2010: |
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Pressemitteilung
Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2010
Landesdatenschutzbeauftragter Jörg Klingbeil:
Schwerpunktthema ist in diesem Jahr das Gesundheitswesen
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| 14.12.2009: |
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Der Landesbeauftragte stellt seinen 29. Tätigkeitsbericht vor:
Der Tätigkeitsbericht
Die Pressemitteilung
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| 09.10.2009: |
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Ergebnisse der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und Länder am 8./9. Oktober 2009 in Berlin
Pressemitteilung der Konferenz: "Neustart im Datenschutz jetzt - kein "Weiter so"!
Wortlaut als pdf-Datei
Entschließungen:
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| 28.07.2009: |
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Pressemitteilung
Landesbeauftragter für den Datenschutz:
Datenschutz begünstigt keinen Amoklauf!
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| 27.07.2009: |
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Pressemitteilung
E-Mail-Kontrollen der Stadt Remseck waren mangels klarer und transparenter Regelungen nicht zulässig
Landesdatenschutzbeauftragter gibt Hinweise für künftige Regelungen
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| 21.07.2009: |
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Pressemitteilung
Schutz vor unerwünschter Wahlwerbung ist möglich
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| 01.04.2009: |
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Jörg Klingbeil wird neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz
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| 27.03.2009: |
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Ergebnisse der 77. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und Länder am 26./27. März 2009 in Berlin
Pressemitteilung der Konferenz: "Politiker, werdet endlich tätig - Datenschutz ist kein Thema zum Aussitzen!"
Wortlaut als pdf-Datei
Entschließungen:
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| 02.02.2009: |
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Pressemitteilung:
2008 - ein Jahr des Datenschutzes?
Landesbeauftragter Zimmermann: "Aus Skandalen Lehren ziehen!"
Der Landesbeauftragte informiert über die wesentlichen Entwicklungen zum Thema Datenschutz im vergangenen Jahr.
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| 28.1.2009: |
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3. Europäischer Datenschutztag
Am 28. Januar 2009 findet der 3. Europäische Datenschutztag statt. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr der Arbeitnehmerdatenschutz. Die zentrale Veranstaltung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz wird in Berlin im Abgeordnetenhaus durchgeführt.
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| 22.12.2008: |
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2008 über die Zulässigkeit der Datenspeicherung von Unionsbürgerinnen und -bürgern im Ausländerzentralregister entschieden. Dabei hat der EuGH u. a. festgestellt, dass diese Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken nicht dem Erforderlichkeitsgebot der europäischen Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten entspricht. Zudem hat der EuGH klargestellt, dass die Nutzung der im Ausländerzentralregister enthaltenen Daten zur Bekämpfung der Kriminalität gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Das Ausländerzentralregister wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist für die Beurteilung datenschutzrechtlicher Angelegenheiten dieses Bundesamts zuständig und hat hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben:
Pressemitteilung 36/2008 vom 16. Dezember 2008 (pdf-Datei)
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| 15.12.2008: |
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Vor 25 Jahren, am 15. Dezember 1983, hat das Bundesverfassungsgericht als Antwort
auf die Gefahren der modernen Informationstechnologien das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung verankert. Eine Festveranstaltung in Karlsruhe erinnert heute daran.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat hierzu eine Presseerklärung herausgegeben:
Presserklärung (pdf-Datei)
Anlage zur Presseerklärung (pdf-Datei)
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| 21.11.2008: |
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Landtag beschließt Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung vom 5. November 2008 eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) beschlossen (LDrs. 14/3194), die den Berichtszeitraum für den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz (TB) betrifft. Der in § 31 Absatz 1 LDSG festgelegte Turnus für den gegenüber dem Landtag zu erstattenden Bericht wurde dadurch von einem auf zwei Jahre verlängert. Die Neuregelung lehnt sich an eine Praxis an, die beim Bund und bei der Mehrzahl der Bundesländer inzwischen ebenfalls besteht. Weiter hat der Gesetzgeber beschlossen, dass der nächste Bericht (29. TB) erst zum 1. Dezember 2009 an den Landtag erfolgen soll.
Die aktualisierte Fassung können Sie auf unserer homepage in der Rubrik "Recht" (Inhaltsverzeichnis LDSG) nachlesen.
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| 12.11.2008: |
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Am 6./7. November 2008 fand die 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt. Die dort gefassten Entschließungen sind hier eingestellt.
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| 30.09.2008: |
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Pressemitteilung:
Videoüberwachung bedarf gesetzlicher Grundlage
Bundesverfassungsgericht ernst nehmen
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| 21.08.2008: |
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Pressemitteilung:
Nachbesserungsbedarf bei Polizeigesetznovelle
Landesbeauftragter für den Datenschutz Peter Zimmermann:
Die bisherigen Korrekturen reichen nicht aus
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| 09.07.2008: |
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Pressemitteilung:
Videoüberwachung auf dem Gigelberg
Bleibt der Datenschutz auf der Strecke?
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| 25.04.2008: |
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Weitergehende Verarbeitung von Flugdaten
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| 22.04.2008: |
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Pressemitteilung:
Erhebliche Bedenken gegen Polizeigesetznovelle
Landesbeauftragter für den Datenschutz Peter Zimmermann:
Der Entwurf muss gründlich und verfassungskonform überarbeitet werden
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| 29.02.2008: |
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Fortentwicklung des Grundrechtsschutzes
Online-Durchsuchung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig
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| 25.01.2008 |
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Pressemitteilung:
"Datenschutz macht Schule" ist das Motto des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar
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| 18.12.2007 |
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Pressemitteilung:
Zimmermann schließt Prüfung über Altpapierentsorgung durch Landtagspräsident ab
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| 07.12.2007: |
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Der Landesbeauftragte stellt seinen 28. Tätigkeitsbericht vor:
Der Tätigkeitsbericht
Die Pressemitteilung
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| 05.11.2007: |
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Ergebnisse der 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Von der Konferenz gefasste Entschließungen - Überblick
Aktualisierte "Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz" verabschiedet (Download als pdf-Datei, 45 kB)
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| 18.10.2007: |
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Pressemitteilung:
Landesbeauftragter für den Datenschutz kritisiert Ministerpräsident
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| 30.08.2007: |
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Computerkriminalität soll stärker bekämpft werden
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| 30.07.2007: |
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Aktuelle Informationen rund um die PC-Sicherheit
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| 16.07.2007: |
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Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz beim Kontenabruf
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| 05.06.2007: |
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Pressemitteilung:
Bundesrat plant Verschärfung bei Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung
Datenschutz warnt vor Hardliner-Position des Landes im Bundesrat
(Hierzu fasste die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 08.06.2007 eine Entschließung, die hier aufgerufen werden kann.)
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| 24.05.2007: |
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Start für Vorratsdatenspeicherung schon ab 1. Januar 2008
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| 12.03.2007: |
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Pressemitteilung:
Höherer Stellenwert des Datenschutzes erforderlich
Landesbeauftragter Peter Zimmermann über die Ergebnisse der Datenschutzkonferenz
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| 23.02.2007: |
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Pressemitteilung:
Daten der Kläger gegen die Studiengebühr überwiegend gelöscht
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| 23.01.2007: |
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Pressemitteilung:
28. Januar wird Europäischer Datenschutztag
Landesbeauftragter begrüßt Initiative des Europarats zur Stärkung des Datenschutzes
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| 08.12.2006: |
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt seinen 27. Tätigkeitsbericht 2006 vor
Pressemitteilung: Das Datennetz wird immer enger
Landesbeauftragter stellt 27. Tätigkeitsbericht vor
Der Tätigkeitsbericht im Wortlaut
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| 23.08.2006: |
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Pressemitteilung:
Datenschutzbeauftragter Peter Zimmermann:
Aktionismus der Sicherheitspolitiker nimmt absurde Züge an
Grundrechtsschutz gilt auch für Bahnreisende
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| 26.07.2006: |
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Mehr Telefonüberwachungsmaßnahmen als je zuvor
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| 24.07.2006: |
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Hartz IV: Neue Antragsvordrucke für das Arbeitslosengeld II
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| 01.06.2006: |
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Bundesverfassungsgericht schränkt Rasterfahndung ein
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Zimmermann, sieht Nachbesserungsbedarf beim baden-württembergischen Polizeigesetz
(Beschluss vom 4. April 2006, 1 BvR 518/02, bekannt gegeben 23. Mai 2006)
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| 26.05.2006: |
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Gemeinsame Erklärung des Bundesbeauftragten und von Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 24. Mai 2006 zu geplanten Gesetzesänderungen bei Hartz IV
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| 22.05.2006: |
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Schaar als Vorsitzender der EU-Datenschutzbeauftragten bestätigt
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| 10.04.2006: |
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Pressemitteilung zum Einbürgerungsleitfaden:
Datenschutz konkretisiert Bedenken gegen den Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber
Einbürgerungstest bedeutet "höhere Beweislast" für Muslime
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| 01.03.2006: |
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Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten (aktualisiert)
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| 17.02.2006: |
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Neues Faltblatt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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| 20.01.2006: |
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Pressemitteilung zum Einbürgerungstest:
Datenschutz wurde bei Einbürgerungstest nicht beteiligt
Landesbeauftragter für den Datenschutz Peter Zimmermann: "Der Gesprächsleitfaden des Innenministeriums ist kein Muster an Transparenz und Fairness"
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| 17.12.2005: |
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Mautdaten für Fahndungszwecke?
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| 09.12.2005: |
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt seinen 26. Tätigkeitsbericht 2005 vor
Pressemitteilung: Erosion des Datenschutzes befürchtet - Landesbeauftragter stellt 26. Jahresbericht vor
Der Tätigkeitsbericht im Wortlaut
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| 09.12.2005: |
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Gesetz zur Neuregelung der forensischen DNA-Analyse am 1. November 2005 in Kraft getreten
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| 09.12.2005: |
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Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verabschiedet
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| 09.12.2005: |
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Ist die Datenschutzkontrolle in Deutschland unabhängig?
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