Die Polizeidirektion Heilbronn hat - wie sie dem Landesbeauftragten für den Datenschutz jetzt mitgeteilt hat - die Videoüberwachung in der nördlichen Sülmer City in Heilbronn zum 1. Oktober 2005 eingestellt. Die seit dem 1. Juli 2002 laufende Maßnahme sei nicht mehr erforderlich, da die Straftaten in dem früheren Kriminalitätsbrennpunkt in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hätten. Damit sei eine zwingende rechtliche Voraussetzung für die Fortsetzung der polizeilichen Videoüberwachung entfallen. Die Polizeidirektion Heilbronn will die Kriminalitätsentwicklung in der Sülmer City aber auch in Zukunft aufmerksam beobachten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Zimmermann, begrüßte die Einstellung der Videoüberwachung, die zeige, dass ein differenzierter Umgang mit diesem Beobachtungsmittel möglich ist. Allerdings gehe aus dem Bericht der Heilbronner Polizei auch hervor, dass die Videoüberwachung teilweise nur einen Verdrängungseffekt gehabt habe und es zu einer Verlagerung einschlägiger Straftaten in angrenzende, nicht überwachte Gebiete der Innenstadt gekommen sei. Dies mache deutlich, dass die Videoüberwachung öffentlicher Plätze kein polizeiliches "Allheilmittel" sei.

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