Mehr Telefonüberwachungsmaßnahmen als je zuvor

Der Trend zu immer mehr Telefonüberwachungsmaßnahmen ist ungebrochen. Im Jahr 2005 wurden in Baden-Württemberg in 777 Ermittlungsverfahren insgesamt 2.091 Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet. Dabei wurden insgesamt 3.671 Anschlüsse von 2.123 Betroffenen überwacht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Anordnungen damit um etwa 5,1 %, die Zahl der überwachten Anschlüsse um 2,3 % und die Zahl der Verfahren um 2,8 % gestiegen. Mehr als 3/4 der abgehörten Telefone waren Handys. Erklärt werden diese Steigerungsraten, die sich aus einem Bericht des Staatsministeriums an den Landtag ergeben, mit der Entwicklung des Mobilfunkmarkts und den entsprechenden Kommunikationsformen.

Die Steigerung der Gesamtzahl der abgehörten Anschlüsse hat sicher auch damit zu tun, dass die Betroffenen oftmals mehrere Anschlüsse haben. Dennoch können die oben genannten Zahlen nicht allein hierauf zurückgeführt werden. So lässt sich z. B. die Zunahme der Verfahren, in denen Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet worden sind, nicht mit der Entwicklung des Mobilfunkmarkts erklären. In diesem Bereich wäre eine Erhöhung der Fallzahlen nur gerechtfertigt, wenn auch die Zahl der Straftaten zunimmt. Die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung scheint vielmehr die von Datenschützern schon seit Jahren gehegte Befürchtung zu bestätigen, dass die Telekommunikationsüberwachung, die einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen darstellt, langsam aber sicher für bestimmte Deliktsbereiche zu einem Standardmittel der Strafverfolgung wird.