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  Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
 

Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

2011    
  27.07. Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!
  16.03. Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen
  16.03. Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene
  16.03. Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
  16.03. Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze
  16.03. Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten
  16.03. Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!
2010    
  04.11. Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden
  04.11. Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs
  04.11. Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung
  11.10. Entschließung zum Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags
Rundfunkfinanzierung:
Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz!
Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum Vertragsentwurf:
Text
 
  24.06. Entschließung zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM):
Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken
  22.06. Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
  17.03. Keine Vorratsdatenspeicherung!
  17.03. Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
  17.03. Körperscanner - viele offene Fragen
  17.03. Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich
  17.03. Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung
2009    
  08.10. Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur
  08.10. Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
  08.10. Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!
  08.10. Staatsvertrag zum IT-Planungsrat -
Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
  08.10. "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
  08.10. Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!
  16.04. Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend
  26.03. Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!
  26.03. Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
  26.03. Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!
  26.03. Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
  18.02. Stärkung der IT-Sicherheit - aber nicht zu Lasten des Datenschutzes!
2008    
  06.11. Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
  06.11. Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
  06.11. Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken:
Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
  06.11. Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten
  06.11. Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
  06.11. Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
  06.11. Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
  06.11. Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten
  06.11. Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
  06.11. Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie
  16.09. Entschlossenes Handeln ist Gebot der Stunde
  03.04. Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes
  03.04. Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
  03.04. Berliner Erklärung:
Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts
  03.04. Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen
  03.04. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten
  03.04. Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
  03.04. Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  03.04. Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen "online-Generation"
2007    
  25.10. Nein zur Online-Durchsuchung
  25.10. Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden
  25.10. Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen
  25.10. Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring:
Nachbesserung bei Auskunfteienregelungen gefordert
  08.06. Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
  08.03. GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz
  08.03. Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben
  08.03. Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!
  08.03. Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
  08.03. Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig
  08.03. Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
2006    
  26.10. Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten
  26.10. Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus
  26.10. Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz
  26.10. Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien
  11.10. Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren
  16.03. Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II
  16.03. Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige
  16.03. Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht
  16.03. Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
2005    
  15.12. Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI
  27.10. Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder:
Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
  27.10. Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
  27.10. Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen

  27.10. Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten
  27.10. Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP - VoIP)
  27.10. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden

  27.10. Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten
  01.06. Einführung biometrischer Ausweisdokumente
  10.03. Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006
  10.03. Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
  17.02. Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck
2004    
  26.11 Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand!
  28.10 Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung
  28.10 Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV
  28.10 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der aktustischen Wohnraumüberwachung
  25.03 Personennummern
  25.03 Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten
  25.03 Entschließung zur Radio-Frequency Identification vom 20. November 2003 der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre
  25.03 Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei
  25.03 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung
  13.02 Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden
2003    
  21.11 Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
  25.09 Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation
  25.09 Entschließung zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz
  07.08 Automatisches Software-Update
  16.07 Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren
  30.04 Neuordnung der Rundfunkfinanzierung
  28.04 Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation
  27.03 Transparenz bei der Telefonüberwachung

  27.03 Elektronische Signatur im Finanzbereich
  27.03 zur Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
  27.03 Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
  27.03 Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik

  27.03 TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden

  27.03 Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung
2002    
  24.10 Entschließung zur datenschutzgerechten Verguetung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht
  24.10 Entschließung zur systematischen verdachtslosen Datenspeicherung in der Telekommunikation

  24.10 Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen

  24.05 Entschließung "Geplanter Identifkationszwang in der Telekommunikation
  07.03 Entschließung zur datenschutzgerechten Nutzung von Internet-Diensten am Arbeitsplatz
  07.03 Entschließung zum neuen Abrufverfahren bei den Kreditinstituten
  07.03 Entschließung zum Umgang mit Daten bei TK-Anbietern
  07.03 Entschließung zu biometrischen Merkmalen in Personalausweisen und Pässen
2001    
  24.10 EUROJUST - Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?
  24.10 Entschließung zur "neuen Medienordnung"
  24.10 Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
  24.10 Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass"

  24.10 Entschließung zur Lkw-Maut auf Autobahnen und zur allgemeinen Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen
  24.10 Entschließung zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen
  24.10 Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten
  24.10 Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen

  01.10 Sondertreffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Terrorismusbekämpfung
  10.05 Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
  24.04 Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet
  12.03 Anlasslose DNA-Analyse aller Männer verfassungswidrig
  08.03 Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes
  08.03 Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr
  08.03 Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten
  08.03 Datenschutz bei der Bekämpfung der Datennetzkriminalität
  08.03 Informationszugangsgesetze
  08.03 Novellierung des G 10-Gesetzes
2000    
  12.10 Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung
  12.10 Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms
  12.10 Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung
  12.10 Entschließung zur Novellierung des BDSG
  10.10 Auftragsdatenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt
  26.06 Effektive parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen durch aussagekräftige jährliche Berichte der Bundesregierung
  14.03 Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft
  14.03 Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)
  14.03 Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND
  14.03 Risiken und Grenzen der Videoüberwachung
  14.03 Unzulässiger Speicherungsumfang in "INPOL-neu" geplant
  14.03 Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz
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