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  Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
 

Archiv der Pressemitteilungen:

2008    
  15.12. Vor 25 Jahren, am 15. Dezember 1983, hat das Bundesverfassungsgericht als Antwort auf die Gefahren der modernen Informationstechnologien das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verankert. Eine Festveranstaltung in Karlsruhe erinnert heute daran.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat hierzu eine Presseerklärung herausgegeben:
Presserklärung (pdf-Datei)
Anlage zur Presseerklärung (pdf-Datei)


  30.09. Videoüberwachung bedarf gesetzlicher Grundlage
Bundesverfassungsgericht ernst nehmenÜberschrift
  21.08. Nachbesserungsbedarf bei Polizeigesetznovelle
Die bisherigen Korrekturen reichen nicht aus
  09.07. Videoüberwachung auf dem Biberacher Gigelberg
Bleibt der Datenschutz auf der Strecke?
  22.04. Erhebliche Bedenken gegen Polizeigesetznovelle
Landesbeauftragter für den Datenschutz Peter Zimmermann:
Der Entwurf muss gründlich und verfassungskonform überarbeitet werden
  25.01. "Datenschutz macht Schule" ist das Motto des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar
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