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Pressemitteilungen:

2012    
  25.01. EU-Kommission stellt konkrete Pläne für die Novellierung des EU-Datenschutzrahmens vor
Landesbeauftragter für den Datenschutz sieht erheblichen Diskussionsbedarf
2011    
  12.12. Vorstellung des 30. Tätigkeitsberichts des Landesdatenschutzbeauftragten:
Die Pressemitteilung: Die Themenpalette reicht nun von Facebook bis „Staats-Trojaner“ Landesbeauftragter für den Datenschutz stellt ersten Tätigkeitsbericht nach der Zusammenlegung der Aufsichtsbehörden vor
Der Tätigkeitsbericht: Vorabversion als pdf-Datei (gezippt, 1 MB)

  20.09. Microsoft Bing Maps Streetside - Widerspruchsfrist läuft bald ab
  15.09. Google Analytics - datenschutzrechtlich unbedenklicher Einsatz nun möglich
  20.07. Vorabwiderspruchsverfahren bei Microsoft Bing Maps Streetside nimmt Konturen an
  24.06. Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil:
"Anonymes Kennzeichen für Polizisten ist datenschutzgerechter Kompromiss"
  22.06. Datenschutzpanne beim elektronischen Lastschriftverfahren für die Kfz-Steuer
  21.06. Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil:
Innenminister Gall erweist sich als sicherheitspolitischer Hardliner in der Tradition der Union! Keine anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat - "Quick Freeze" verdient eine faire Chance!
  26.04. Landesdatenschutzbeauftragter Jörg Klingbeil:
Ob "Google Street View" oder "Microsoft Bing Maps Streetside" - keine Online-Panoramabilder ohne das Recht zum Widerspruch vorab!
  08.04. Herausforderungen im Datenschutz für die neue Landesregierung
Landesdatenschutzbeauftragter kritisiert Speicherwut auf europäischer Ebene
  31.03. Noch eine Zäsur - Datenschutz aus einer Hand in Baden-Württemberg
  07.03. Redebeiträge zum Europäischen Datenschutztag 2011 jetzt online verfügbar
  07.02. Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil: Internet-Anbieter müssen europäische und deutsche Datenschutzstandards einhalten
Safer Internet Day am 8. Februar 2011
  27.01. Großes Interesse an neuer Datenschutz-Strategie für Europa
Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2011
2010    
  30.12. Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil:
Kein Datenschutz-Dumping in Europa
Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2011
  03.12. "Rote Linie" des Bundesinnenministers und Datenschutz-Kodex des BITKOM weisen erhebliche Defizite auf
Gesetzgeber darf den Schutz der Privatsphäre nicht den Kräften des Marktes überlassen
  08.11. Landesbeauftragter für den Datenschutz:
Datenschutzordnung des Landtags wäre wünschenswert
Persönlichkeitsrechte Betroffener sind durch das Internet besonders gefährde
  04.11. Ergebnisse der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg
Neue Herausforderungen für den Datenschutz
  02.11. Neuer Personalausweis mit Chip und Zusatzfunktionen ab 1. November 2010
Datenschutzbeauftragter Jörg Klingbeil: Startschwierigkeiten deuten auf überstürzte Einführung hin - Vorsicht ist in jedem Fall geboten
  28.10. Nachbesserungen beim Beschäftigtendatenschutz dringend erforderlich
Datenschutzkonferenz befasst sich mit Gesetzentwurf der Bundesregierung
  11.10. Datenschutzbeauftragte kritisieren neue Rundfunkfinanzierung
Jörg Klingbeil: "Alter Wein in neuen Schläuchen"
  04.10. Symposium "Moderner Datenschutz im 21. Jahrhundert"
am 4. Oktober 2010 in Berlin
Text der Pressemitteilung
Anlage: Eröffnungsansprache des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Jörg Klingbeil

  30.09. Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil:
Modernisierung des Datenschutzrechts dringend erforderlich
Symposium "Moderner Datenschutz im 21. Jahrhundert" am 4. Oktober 2010 in Berlin
Text der Pressemitteilung
Anlage 1: Broschüre "Moderner Datenschutz im 21. Jahrhundert
Anlage 2: Programm des Symposiums

  24.06. Achtung! Falsche Datenschützer unterwegs!
  23.06. Verbesserungen beim Datenschutz für Arbeitnehmer erforderlich -
Entschließung der Datenschutzbeauftragten zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
  02.06. Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert -
Datenschutzbeauftragte stellen Eckpunkte für eine Modernisierung des Datenschutzrechts vor
  31.03. 30 Jahre Datenschutz in Baden-Württemberg
Die rasante technische Entwicklung macht eine Neuausrichtung erforderlich
  18.03. Ergebnisse der 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 17./18. März 2010 in Stuttgart
Datenschutz am Scheideweg - Datenschützer fordern Neuorientierung für einen besseren Datenschutz
  03.03. CeBit 2010: Datenfreie Fahrt für freie Bürger
Informationelle Selbstbestimmung gilt auch im Straßenverkehr
  08.02. Datenschutz ist Bildungsaufgabe
Safer Internet Day am 9. Februar 2010
  27.01. Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil:
Datenschutzrecht ist nicht mehr zeitgemäß
  26.01. Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2010
Landesdatenschutzbeauftragter Jörg Klingbeil:
Schwerpunktthema ist in diesem Jahr das Gesundheitswesen
2009    
  14.12. Die Verteidigung der Privatsphäre und der Datenschutz gewinnen in der globalisierten Informationsgesellschaft an Bedeutung
Landesbeauftragter für den Datenschutz stellt Tätigkeitsbericht vor
  28.07. Landesbeauftragter für den Datenschutz:
Datenschutz begünstigt keinen Amoklauf!
  27.07. E-Mail-Kontrollen der Stadt Remseck waren mangels klarer und transparenter Regelungen nicht zulässig
Landesdatenschutzbeauftragter gibt Hinweise für künftige Regelungen
  21.07. Schutz vor unerwünschter Wahlwerbung ist möglich
  02.02. Pressemitteilung
2008 - ein Jahr des Datenschutzes?
Landesbeauftragter Zimmermann: "Aus Skandalen Lehren ziehen!"
Der Landesbeauftragte informiert über die wesentlichen Entwicklungen zum Thema Datenschutz im vergangenen Jahr.
Text der Pressemitteilung

2008    
  15.12. Vor 25 Jahren, am 15. Dezember 1983, hat das Bundesverfassungsgericht als Antwort auf die Gefahren der modernen Informationstechnologien das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verankert. Eine Festveranstaltung in Karlsruhe erinnert heute daran.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat hierzu eine Presseerklärung herausgegeben:
Presserklärung (pdf-Datei)
Anlage zur Presseerklärung (pdf-Datei)


  30.09. Videoüberwachung bedarf gesetzlicher Grundlage
Bundesverfassungsgericht ernst nehmen
  21.08. Nachbesserungsbedarf bei Polizeigesetznovelle
Die bisherigen Korrekturen reichen nicht aus
  09.07. Videoüberwachung auf dem Biberacher Gigelberg
Bleibt der Datenschutz auf der Strecke?
  22.04. Erhebliche Bedenken gegen Polizeigesetznovelle
Landesbeauftragter für den Datenschutz Peter Zimmermann:
Der Entwurf muss gründlich und verfassungskonform überarbeitet werden
  25.01. "Datenschutz macht Schule" ist das Motto des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar
2007    
  18.12. Zimmermann schließt Prüfung über Altpapierentsorgung
durch Landtagspräsident ab
  07.12. Im Galopp zum Überwachungsstaat?
Landesbeauftragter stellt 28. Tätigkeitsbericht vor
  18.10. Landesbeauftragter für den Datenschutz kritisiert Ministerpräsident
  05.06. Bundesrat plant Verschärfung bei Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung
Datenschutz warnt vor Hardliner-Position des Landes im Bundesrat
  12.03. Höherer Stellenwert des Datenschutzes erforderlich
Landesbeauftragter Peter Zimmermann über die Ergebnisse der Datenschutzkonferenz
  23.02. Daten der Kläger gegen die Studiengebühr überwiegend gelöscht

  23.01. 28. Januar wird Europäischer Datenschutztag
Landesbeauftragter begrüßt Initiative des Europarats zur Stärkung des Datenschutzes

2006    
  08.12. Das Datennetz wird immer enger
Landesbeauftragter stellt 27. Tätigkeitsbericht vor
  23.08. Datenschutzbeauftragter Peter Zimmermann:
Aktionismus der Sicherheitspolitiker nimmt absurde Züge an
Grundrechtsschutz gilt auch für Bahnreisende
  10.04. Datenschutz konkretisiert Bedenken gegen den Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber
Einbürgerungstest bedeutet "höhere Beweislast" für Muslime
  20.01. Datenschutz wurde bei Einbürgerungstest nicht beteiligt
Landesbeauftragter für den Datenschutz Peter Zimmermann: "Der Gesprächsleitfaden des Innenministeriums ist kein Muster an Transparenz und Fairness"
2005    
  09.12. Erosion des Datenschutzes befürchtet
Landesbeauftragter stellt 26. Jahresbericht vor
  02.11. Landesbeauftragter für den Datenschutz Peter Zimmermann:
Anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundregeln unserer demokratischen Gesellschaft
Datenschutzkonferenz äußert sich zu aktuellen Fragestellungen
  04.05. Der Datenschutz im Land feiert sein 25-jähriges Bestehen
  17.02 Datenschutzbeauftragte lehnen Gesetzesantrag zur Ausweitung der DNA-Analyse ab
  27.01 Fernmeldegeheimnis gestärkt
Gerichtsbeschluss zum E-Mail-Verkehr bei Behörden
2004    
  10.12 Datenschutz darf nicht ausgehöhlt werden
Landesbeauftragter stellt 25. Jahresbericht vor
  29.06 Datenschützer gegen pauschale Vorratsspeicherung
von Telekommunikations- und Internetdatenn
2003    
  12.12 Heftiger Gegenwind für Datenschutz - Neuorganisation des Datenschutzes überfällig
  17.09 Grundbuchdaten nach Rumänien - Justizministerium akzeptiert Forderungen des Datenschutzes
  10.07 Grundbuchdaten nach Rumänien - Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert Nachbesserungen
2002    
  09.12 Datenschutz leidet an Vollzugsdefizit Neuer Landesbeauftragter stellt Jahresbericht vor
  03.07 Wieder Bürgerdaten im Restmüll gefunden

  29.05 Bundesratsmehrheit plant Einschränkung des Rechts auf unbeobachtete Kommunikation
  28.05 Datenschutzbeauftragte lehnen geplante Ausweitung des Identifikationszwangs in der Telekommunikation ab
  14.03 Auch die Stadt Karlsruhe ist kein Musterknabe in Sachen Datenschutz
  15.02 Online-Zugriff der Bußgeldstelle der Stadt Stuttgart auf Ausweisbilder unzulässig
  13.02 Sozialdaten in der Mülltonne
  29.01 Videoüberwachung nicht verstecken
2001    
  14.12 Datenschutz in stürmischem Fahrwasser
  05.12 Gesundheitspass
  07.11 Sicherheitspaket weiterhin in der Kritik
  01.10 Sondertreffen der Datenschutzbeauftragtendes Bundes und der Länder zur Terrorismusbekämpfung
  24.08 Kein Schnellschuss mit der Arzneimittelchipkarte

2000    
  15.12 Chance zur Runderneuerung des Datenschutzes vertan
  05.12 Eröffnung des Virtuellen Datenschutzbüros
  01.12 Datenschutzbeauftragte lehnen Forderungen der Innenministerkonferenz nach einer Protokollierung des Surferverhaltens ab
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