19. Tätigkeitsbericht 1998 -Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Zur Lage

1. Die Großwetterlage
1.1 Die Situation im Bund
1.2 Die Situation im Land
2. Die Dienststelle
2.1 Die Kontrolle
2.2 Die Beratung
2.3 Die Dienststelle im Internet

2. Teil: Soziales und Gesundheit

1. Abschnitt: Soziales
1. Sozialdatenschutz in Not
2. Sozialhilfe
2.1 Die automatisierten Datenabgleiche
2.1.1 Die Datenabgleiche nach § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes
2.1.2 Der Abgleich mit Daten der Kfz-Zulassungsstelle
2.1.3 Abgleich mit den Daten der Kranken- und Pflegeversicherung?
2.2 Was erfährt die Wohnortgemeinde?
3. Jugendhilfe: Die Einsichtnahme in die Akten des Sozialamts
4. Die Heimbegehung
4.1 Die Einsicht in Unterlagen bei der Heimbegehung
4.2 Die Vorbereitung der Heimbegehung
4.3 Die Speicherung dieser Informationen
5. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
5.1 Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung
5.1.1 Kontrollbesuch bei der Hauptverwaltung und der Beratungsstelle des MDK in Lahr
5.1.2 Die Fehlbelegungsprüfung
5.2 Krankenkassen
5.2.1 Arztbericht und Krankenkasse – ein Dauerthema
5.2.2 Das Einwilligungsformular
5.2.3 Datenschutz - für welchen Zweck?
5.3 Wer verschreibt zuviel?
2. Abschnitt: Gesundheit
1. Datenschutz im Krankenhaus
1.1 Externe Verarbeitung von Patientendaten
1.1.1 Das private Schreibbüro
1.1.2 Beschlagnahmeschutz
1.2 Die Telefonanlage
1.3 Kontrolle der Klinikumspost
2. Datenschutz im Gesundheitsamt
2.1 Der runde Tisch
2.2 Das übereifrige Gesundheitsamt
2.3 Der Kontrollbesuch
2.3.1 Postlauf
2.3.2 Aktenführung
2.3.3 Gebührenbescheide
2.4 Das Landesgesundheitsamt
2.4.1 Das LIMS
2.4.2 Epidemiologische Untersuchungen
3. Die Landesärztekammer
3.1 Die Einsicht in Krankenunterlagen
3.2 Fehlleitung von Unterlagen an den Dienstherrn
4. Die Psychotherapeutenzulassung

3. Teil: Öffentliche Sicherheit und Rechtswesen

1. Abschnitt: Justiz
1. Öffentlichkeitsmaxime und Datenschutz - ein Widerspruch in sich?
2. Mitteilungen und Veröffentlichungen
2.1 Mitteilungen zum Wählerverzeichnis
2.1.1 Mitteilungen in Strafsachen
2.1.2 Mitteilungen in Zivilsachen
2.2 Das mitteilsame Landgericht
2.3 Irrungen und Wirrungen bei der Weitergabe von Strafurteilen
2.4 Veröffentlichung von Zwangsversteigerungsterminen
3. Die DNA-Datei beim Bundeskriminalamt - eine Datei mit Geburtsfehlern
4. Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
2. Abschnitt: Polizei
1. Ein Fehler im Bildfahndungssystem mit Folgen
1.1 Der Programmfehler
1.2 Die Bewertung
2. Datenspeicherung über Prostituierte
2.1 Die Prostituiertenkartei
2.2 Die freiwillige ed-Behandlung Prostituierter
3. Einzelfälle
3.1 Der Polizeibericht - ein Rundbrief?
3.2 Einfach den Chef informiert
3.3 Der vermeintliche Serientäter
3.4 Eine übereifrige Polizeidirektion

4. Teil: Rathaus und Landratsamt

1. Abschnitt: Das Rathaus
1. Probleme rund ums Melderegister
1.1 Meldedaten an Adreßbuchverlage und Parteien
1.2 Erneut Fraueninitiative abgewimmelt
1.3 Querschnittsarchivierung von Meldedaten
2. Bloßgestellt
3. Stiefkind Schriftgutverwaltung
4. Was sonst noch war
4.1 Das Hinterbliebeneninterview
4.2 Die Vereinsförderung
4.3 Der umworbene Badegast
2. Abschnitt: Die Ausländerbehörde
1. Das alte Leid mit den Formularen
2. Der unzulässige Service
3. Abschnitt: Statistik
1. Zensus 2001
2. Die kommunalen Erhebungs- und Statistikstellen am Vorschriftenpranger

5. Teil: Andere Bereiche

1. Abschnitt: Das Finanzamt
1. Die Infothek
2. Die Doppelgängerin
3. Die bundesweite Steuersünderkartei
2. Abschnitt: Richtiger Umgang mit Beschäftigtendaten
1. Was gehört in die Personalakte?
2. Krankheitsfehlzeiten als Allgemeingut
3. Neugier des Vorgesetzten
4. Wirbel um Deputatsermäßigung
5. Der polizeiärztliche Dienst - Ende der unendlichen Geschichte in Sicht
3. Abschnitt: Straßenverkehr
1. Der Zeuge, der keiner ist
2. Mühsame Suche nach der Rechtsgrundlage
3. Keine Fahrzeugregisterdaten an Rundfunkanstalten
4. Führerscheinstellen mit Langzeitgedächtnis
5. Geht Bequemlichkeit vor Datenschutz?
4. Abschnitt: Die Schule
1. Pädagogisch-psychologisches Gutachten als Verschlußsache?
2. Schulstatistik mit Namensliste?

6. Teil: Technik

1. Probleme beim Anschluß an das Internet
1.1 Netzanschluß ohne Firewall
1.2 Anschluß einzelner Computer an das Internet
1.2.1 Anschluß eines nicht vernetzten PC (Stand-alone-PC) an das Internet
1.2.2 Anschluß von PC, die außer mit dem Internet auch mit einem internen Netz verbunden sein können
1.3 Das Rechenzentrum als Internet-Provider
1.3.1 Darf's auch ein bißchen mehr sein?
1.3.2 Mängel der Firewall
1.4 Internet-Merkblatt
2. Datenschutzkonzept als A und O
2.1 Fehlende Konzeptionen und die Folgen am Beispiel zweier Berufsakademien
2.1.1 Zugriffsschutz an den PC unzulänglich
2.1.2 Diskettenlaufwerke frei zugänglich
2.1.3 Zugriffsmöglichkeiten auf nicht benötigte Daten eingerichtet
2.1.4 Defizite beim Internet-Anschluß
2.1.5 Fehlendes Löschkonzept
2.2 Der PC der Gemeinde
3. Woran es sonst noch mangelte
3.1 Paßwortprobleme
3.2 Keine wirksame Sperre bei Fehlversuchen
3.3 Unzureichende automatische Bildschirmsperre
3.4 Fehlende Protokollierung bei Fehlversuchen
3.5 Fehlende Terminalbeschränkung
3.6 Freie Diskettenlaufwerke
3.7 Zu umfangreiche Eingabemasken
3.8 Sicherheitsrelevante Router-Einstellungen nicht bekannt
3.9 Mängel bei der Benutzerverwaltung
3.10 Fehlende Löschkonzeption
3.11 Löschprobleme beim Einsatz von Textverarbeitungsprogrammen
3.12 Probleme bei der Vernichtung von Unterlagen
3.13 Unzureichende Beauftragung bei Fernwartung
3.14 Fehlendes oder unzureichendes Geräte- und Verfahrensverzeichnis
4. Datenschutz bei ISDN-Telefonanlagen
4.1 Direktansprechen
4.2 Inakzeptabler Einzelgebührennachweis
4.3 Fernwartung
4.4 Anrufumleitung
4.5 Wie man ein Gespräch an sich reißen kann
4.6 Nur mit PIN oder deaktivieren
4.6.1 Die Anrufliste
4.6.2 Gesprächskostenanzeige
4.6.3 Rufzuschaltung
4.6.4 Amtsumleitung
4.6.5 Systembetreuung

Anhang: Entschließungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus dem Jahr 1998