Inhaltsverzeichnis des 22. Tätigkeitsberichts 2001

1. Teil: Zur Situation
1. Datenschutz in stürmischem Fahrwasser
2. Das Amt
3. Erste Erfahrungen mit dem geänderten Landesdatenschutzgesetz
3.1 Der behördliche Datenschutzbeauftragte
3.2 Der Wegfall des Datenschutzregisters
3.3 Die Beteiligung am Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

2. Teil: Öffentliche Sicherheit und Justiz
1. Folgen des Terroranschlags
1.1 Die Rasterfahndung
1.2 Das Terrorismusbekämpfungsgesetz
2. Die Mitwirkung am Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
3. Die polizeiliche Videoüberwachung
3.1 Die Verwaltungsvorschrift
3.2 Die Realisierung
3.2.1 Mannheim
3.2.2 Stuttgart
4. Die DNA-Analysen
4.1 Die DNA-Analyse bei Altfällen
4.1.1 Straftat von erheblicher Bedeutung und Negativprognose nicht belegt
4.1.2 Verfahren bei der Untersuchungsstelle präzise regeln
4.1.3 Fehler bei den Untersuchungsaufträgen
4.2 Das Massen-Screening
5. Die Datenschutzkontrolle bei den Gerichten
6. Fälle aus der Praxis
6.1 Die Folgen einer Rechtsberatung
6.2 Begleiterscheinungen einer Bundesrichterwahl
6.3 Fahrerlaubnis entzogen und doch nicht entzogen
6.4 Die Teilnahme an einer Demonstration gegen Castor-Transporte
6.5 Hausverbot für Männer - Wer darf unterrichtet werden?

3. Teil: Technik und Organisation
1. Die Vorabkontrolle
1.1 Videoüberwachung im Labor und in der Universitätskasse
1.2 Chipkarteneinsatz an Hochschulen
2. e-Bürgerdienste - von der Theorie zur Praxis
2.1 Die Baden-Württemberg-Card
2.2 Das Internet-Portal
3. Internet
3.1 Jeder Mitarbeiter ein Surfer?
3.2 Anonyme Veröffentlichung von News-Beiträgen?
3.3 Web-Cam im Internet-Café
3.4 Datenschutzgerechtes Web-Angebot: keine Selbstverständlichkeit
3.5 Die Bibliothek und der Internet-PC
4. Verschlüsselung - ein Dauerthema
4.1 Verschlüsselung beim BK-Outsourcing
4.2 Schutzmaßnahmen bei der Internet-Nutzung
4.3 Verschlüsselung beim elektronischen Dokumentenversand
5. Remote-Access-Technik - eine sinnvolle Nutzung des Internets
6. Internet-Wahlen - Idee mit Zukunft oder Büchse der Pandora?
7. Die Mängelliste - Ergebnisse unserer Kontrollbesuche
7.1 Verfahrensverzeichnis
7.2 Zugriffsschutz
7.3 Nur erforderliche Software installieren
7.4 Dateifreigaben im Netz
7.5 Diskettenlaufwerke
7.6 Computerreparatur
7.7 Fernwartung
7.8 Internet-Anschluss
7.9 Einwahlverbindungen
7.10 Sicherheitsrelevante Einstellungen der Netzknoten-Computer nicht bekannt
7.11 Drucker im Serverraum
7.12 Löschung unvollständig und ohne Konzept
7.13 Dienstanweisung

4. Teil: Gesundheit und Soziales
1. Abschnitt: Gesundheitswesen
1. Dauerpatient Krankenhaus
1.1 Die Auftragsdatenverarbeitung
1.2 Die Archivierung der Patientendokumentation
1.3 Vernichtung von Akten der Verwaltung
1.4 Die Übersendung von Arztberichten
1.5 Das Postverteilerzimmer
1.6 Moloch Krankenhausinformationssystem
1.7 Die elektronische Patientenakte
2. Die Gesundheitsämter
2.1 Das Tauglichkeitsgutachten
2.2 Der Notdienst
3. Die Ärztekammer
3.1 Ärztekammer und Gesundheitsamt - die einheitliche Staatsverwaltung
3.2 Die voreilige Aktenvernichtung
4. Die Beratungsstelle
5. Das Landeskrebsregister - Wie geht es weiter?
6. Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms
2. Abschnitt: Die gesetzliche Krankenversicherung
1. Das Transparenzgesetz - Datenschutz bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?
2. Die Arzneimittelchipkarte
3. Einzelfälle
3.1 Die Kassenärztliche Vereinigung und die Löschpflicht
3.2 Gut gemeint, falsch gehandelt
3.3 Krankenkasse auf der Hut
3. Abschnitt: Die Jugendämter
1. Aus der Kontrollpraxis
1.1. Das Jugendamt - eine Informationseinheit?
1.2 Die Inanspruchnahme von Trägern der freien Jugendhilfe
2. Das viel gefragte Jugendamt
2.1 Die Auskunft über die eigenen Daten und die berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter - ein Balanceakt
2.2 Auskünfte an Dritte
3. Die Akte des Beistands und der Bundesrechnungshof
4. Abschnitt: Die Sozialämter
1. Unzulässige Datenweitergabe beim Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" - eine mühsame Wahrheitsfindung
2. Datenabgleiche - wie viele noch?
3. Der Hausbesuch

5. Teil: Sonstige Bereiche
1. Abschnitt: Kommunalwesen
1. Kommunalabgaben
1.1 Der Kampfhund und die Hundesteuer
1.2 Grundsteuerdaten für die Müllbeseitigung?
2. Das Bürgerbüro
3. Moderne IuK-Technik und die Gemeinde
3.1 Durch CUPARLA mehr Rechte für Gemeinderat?
3.2 Gemeinderatsprotokoll im Internet
4. Kontrollmitteilungen über Marktbeschicker
5. Kein Spaß - versteckte Kamera im Stadttheater
6. Bürgeranliegen
6.1 Die Jahrgangsfeier
6.2 Die Vollstreckungshilfe
6.3. Weitergabe von Bürgereingaben
6.4 Der verräterische PC in der Bücherei
2. Abschnitt: Das Personalwesen
1. Personalamt zu Unrecht informiert
2. Personalratspost in falschen Händen
3. Kein Datenschutz bei Personalknappheit?
4. Der Mitarbeiter fehlt - was dann?
4.1 Angehörige besonderer Berufsgruppen und Bedienstete mit besonderer Vertrauensstellung
4.2 Anrufumleitung und Abhören der Sprachbox
4.3 E-Mail-Verkehr
5. Das Lehrerkollegium und die Leistungsstufe
6. Die dünnhäutige Beihilfestelle
7. Der Stellenplan de luxe
3. Abschnitt: Ausländerwesen
1. Die Regelanfrage bei der Einbürgerung
2. Die Ausländerbehörde vergisst nichts!
3. Fragen an den Ehegatten
4. Wohin mit der Haftungsübernahmeerklärung?
4. Abschnitt: Sonstiges
1. Die Suche nach Altlasten durch ein Ingenieurbüro
2. Schulen im World Wide Web

Inhaltsverzeichnis des Anhangs