23. Tätigkeitsbericht 2002

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Zur Situation

2. Teil: Öffentliche Sicherheit und Justiz
1. Öffentliche Sicherheit
1.1 Die Rasterfahndung - wie es weiterging
1.2 Speicherung personengebundener Hinweise BTMK und DROG in der PAD
1.2.1 Wie die Polizei verfuhr
1.2.2 Was dazu zu sagen war
1.3 Initiativprogramm "Jugendliche Intensivtäter"
1.4. Einzelfälle aus der Praxis
1.4.1 Erkennungsdienstliche Behandlung aus Anlass einer Sitzdemonstration gegen einen Castor-Transport
1.4.2 Wirklich keine Daten gespeichert?
1.4.3 In der PAD gelöscht
2. Die Justiz
2.1 Datenschutzkontrolle bei den Gerichten
2.2 Auf dem Weg zum gläsernen Internet-Nutzer?
2.3 Beschlagnahmeschutz und Reichweite des Sozialgeheimnisses
2.3.1 Der Patient als Zeuge
2.3.2 Die Berufsgenossenschaft und der Staatsanwalt
2.3.3 Das Ermittlungsverfahren gegen den Jugendamtsmitarbeiter
2.4 Die Privilegierung des Finanzamts
2.5 Die Dolmetscherliste im Internet
2.6 Einzelfälle im Strafvollzug
2.6.1 Zu weitgehende Zugriffsmöglichkeiten
2.6.2 Der verräterische Überweisungsträger

3. Teil: Gesundheit und Soziales
1. Abschnitt: Gesundheit
1. Die gesetzliche Krankenversicherung
1.1 Aus der Kontrollpraxis
1.1.1 Zugriff auf Versichertendaten
1.1.2 Das Archiv
1.1.3 Mitglieder- und Leistungskarten
1.1.4 Fehlender Diskretionsbereich
1.2 Datenübermittlung an private Gutachter
1.3 Die Bewerberdaten
1.4 Die Information des zukünftigen Arbeitgebers
1.5 Auskunftsersuchen über Familienangehörige
2. Die Gesundheitsverwaltung
2.1 Einschaltung eines Fachgutachters
2.2 Der Chefarzt als Gutachter
2.3 ... und keiner will's gewesen sein
2. Abschnitt: Soziales
1. Der Antragsvordruck für die Sozialhilfe - ein Dauerthema
2. Zu viel verlangt
3. Die Mietkaution
4. Sozialpädagogen im Mehrpersonenzimmer?

4. Teil: Kommunales und anderes
1. Abschnitt: Kommunales
1. Der behördliche Datenschutzbeauftragte
2. Der ganz alltägliche Schlendrian
3. Das automatisierte Personalausweis-/Passregister und der Lichtbildabgleich
3.1 Das Grundsatzproblem: Online-Anschluss unzulässig
3.2 Weitere Mängel des Online-Anschlusses
3.2.1 Zugriff auf zu viele Daten
3.2.2 Zu weitgehende Suchmöglichkeiten
3.2.3 Technische Datenschutzmaßnahmen unzureichend
3.3 Fehler in der Personalausweis-/Passdatei
3.3.1 Daten zu lange gespeichert
3.3.2 Unrichtige Daten gespeichert
4. Die Kommune im Internet
5. Standortverzeichnisse von Mobilfunkanlagen
6. Die Sitzungsunterlagen
7. Dienstliche Unterlagen für private Zwecke?
8. Bürgermeister oder Vereinsvorsitzender?
9. Mitteilungen der Gewerbebehörde an das Finanzamt
10. Die Weitergabe von Meldedaten
2. Abschnitt: Anderes
1. Personalwesen
1.1 Projekt Neue Steuerungsinstrumente (NSI)
1.2 Projekt EPVS/DIPSY
1.3 Kontrolle von (Internet-)Rechnern der Beschäftigten?
1.4 Die Veröffentlichung von Personaldaten - im Internet und in anderer Form
1.4.1 Der Vertretungsplan für Lehrer im Internet
1.4.2 Der Geschäftsverteilungsplan einer Universität im Internet
1.4.3 Namen der Leiter der Fachbereiche und Sachgebiete einer Stadtverwaltung in einer Bürgerinformationsbroschüre
1.4.4 Der Vorname des Beschäftigten - besonders geschützt?
1.5 Der ausländische Stellenbewerber und die Ausländerakte
2. Volljährig - aber nicht für die Schule?
3. Datenschutz und Steuerrecht
3.1 Steuergesetzgebung
3.2 Offenbarung der Steuernummer

5. Teil: Technik und Organisation
1. Europäische Entwicklungen
1.1 Die neue Kommunikationsrichtlinie
1.2 eEurope - eine Informationsgesellschaft für alle
2. Rund ums Internet
2.1 Internet-Zugänge und Internet-Nutzung
2.1.1 Das Land und das Internet
2.1.2 Virtuelle private Netzwerke für Kommunen
2.1.3 Von guten und schlechten Nachrichten: SPAM-Mails
2.1.4 Wer darf ins Netz? - Internet-Surfen am Arbeitsplatz
2.1.5 Verwaltungs-PC der Schulen und Internet-Nutzung
2.2 Bausteine für e-Government
2.2.1 Das e-Bürgerdienste-Portal des Landes
2.2.2 Sicherer E-Mail-Austausch
2.2.3 Elektronischer Rechtsverkehr
3. Ausgewählte Fragen des technischen Datenschutzes
3.1 Super, machet's - aber nicht so
3.2 Verschlüsselung
3.3 Das ressortübergreifende Active Directory
3.4 Die Fernwartung - näher betrachtet
3.5 Chipkarteneinsatz an Hochschulen
3.6 Die unzulänglichen Verfahrensverzeichnisse

Inhaltsverzeichnis des Anhangs