24. Tätigkeitsbericht 2003

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Zur Situation

2. Teil: Öffentliche Sicherheit und Justiz
1. Abschnitt: Öffentliche Sicherheit
1. Die Rasterfahndung: Ende gut, alles gut?
2. Noch einmal: Die polizeiliche Videoüberwachung - diesmal in Singen
2.1 Das Grundproblem: Der Kriminalitätsbrennpunkt
2.2 Eine problematische Amtshilfe
2.3 Kamera läuft und niemand sitzt am Überwachungsmonitor
3. Das Lagebildinformationssystem (LABIS) der Polizei
3.1 LABIS - was es weiß, was es kann
3.2 Wie steht es um den Datenschutz?
3.2.1 Kurze Speicherfrist und zeitlich begrenzte Abfragemöglichkeiten
3.2.2 Maßgeschneiderte Zugriffsberechtigungen
3.2.3 Vorsicht bei einer Datenweitergabe
3.2.4 Protokollierung der Abfragen
4. Einzelfälle
4.1 Wer war der Anonymus? oder: Kein Fall für die DNA-Datei
4.2 Ein misslungener Zeugenaufruf und seine fehlgeschlagene Wiedergutmachung
4.3 Ein unzulässiger Freundschaftsdienst
2. Abschnitt: Justiz
1. Grundbuchdaten nach Rumänien
2. Der Modellversuch des Justizministeriums zur Auslagerung der Gerichts- und Bewährungshilfe auf private Träger
3. DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren oder: Kein Ende der Begehrlichkeiten
4. Telekommunikationsüberwachung
5. Strafvollzug
5.1 Anstaltsinterner Umgang mit Gefangenendaten
5.2 Einzelfragen
6. Die Odyssee eines korrekt adressierten Schreibens
7. Der Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes

3. Teil: Gesundheit und Soziales
1. Abschnitt: Gesundheit
1. Das Gesundheitsamt
1.1 Kontrollbesuch beim Gesundheitsamt Stuttgart
1.2 Wer im Glashaus sitzt ...
2. Krankenversicherung
2.1 Die Kassenärztlichen Vereinigungen
2.1.1 Kontrollbesuch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Südbaden
2.1.2 Der "gläserne Patient" bei der Kassenärztlichen Vereinigung?
2.1.3 Eine falsch verstandene Fürsorge
2.2 Die Krankenkasse: Gut gemeint ist nicht immer richtig
2.3 Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung: Gutachten mit Augenmaß
3. Rentenversicherung
3.1 Die falsch verstandene Zeugenpflicht
3.2 Gemeinsam geht's besser
2. Abschnitt: Soziales
1. Datenabgleich der BAföG-Verwaltung mit dem Bundesamt für Finanzen
2. Datenschutz beim Sozialamt
2.1 Tücken bei der Beschränkung von Zugriffsberechtigungen im Sozialamt
2.2 Missklang bei MoZArT?
2.3 Aus der Praxis verschiedener Sozialämter
2.4 Ist der Kontakt zur Sozialbehörde ein Sozialdatum?
3. Aus der Praxis der Jugendämter
3.1 Informationen der Unterhaltsvorschusskasse an das Sozialamt über möglichen Leistungsmissbrauch
3.2 Automatisierte Datenverarbeitung durch eine Beratungsstelle des Landkreises
3.3 Unterrichtung der Eltern über eine Inobhutnahme
4. Wer ist Adressat einer Arbeitgeberanfrage durch das Sozial- oder Jugendamt?
5. Einwilligung in Auskünfte der Behörde an Dritte?

4. Teil: Kommunales und anderes
1. Abschnitt: Kommunales
1. Datenschutz nach Kassenlage
2. Besonderheiten bei der Baurechtsbehörde der Stadt Freiburg
3. Bürgermeisterwahlen und Datenschutz
3.1 Herausgabe von Adressen
3.2 Die unzulässige Speicherung im Melderegister
4. Datenschutzrechtliche Probleme beim Fremdenverkehr
4.1 Kurtaxe und Hotelmeldepflicht
4.2 Umfrage bei den Zimmervermietern
5. Behandlung von Bürgereingaben durch Behörden
5.1 Weitergabe an den Arbeitgeber
5.2 Datenaustausch zwischen Behörden
6. Adressen von Grundstückskäufern
7. Tücken bei der Postzustellung
8. Videoüberwachung
8.1 Der Dieb im Umkleideraum
8.2 Der Dieb im Krankenhaus
8.3 Der Dieb in der Universitätsbibliothek
2. Abschnitt: Personalwesen
1. NSI und noch kein Ende
2. Prüfmitteilung des Rechnungshofs: Lektüre für alle interessierten Beschäftigten?
3. System "Fortbildung 21"
4. Die zurückgenommene Bewerbung
3. Abschnitt: Schul- und Hochschulwesen
1. Einladung zur Selbstbedienung: Schlecht konfigurierte Mailinglisten
2. Private E-Mails an einen Universitätsprofessor sind im Internet fehl am Platze
3. Eine fehlgeschlagene Aktenaussonderung
4. Handlungsfähigkeit minderjähriger Schülerinnen und Schüler

5. Teil: Technik und Organisation
1. Schwierigkeiten auf dem Weg zur anonymen Nutzung elektronischer Dienstleistungen
1.1 Technische Hürden für die anonyme Nutzung
1.2 Möglichkeiten für anonyme Kommunikation
1.3 Vorbehalte staatlicher Sicherheitsbehörden
2. Aktuelle Entwicklungen im Bereich elektronischer Signaturen
3. Chancen und Risiken von Trusted Computing
4. Internet und eGovernment
4.1 e-Bürgerdienste-Portal Baden-Württemberg
4.2 Entschließung zum automatischen Software-Update
5. Neue Technologien
5.1 Datensicherheit beim Einsatz von Funknetzwerken (WLANs)
5.2 Bluetooth - datenschutzrechtlich auf den Zahn gefühlt
5.3 Nutzung von DSL-Technik
5.4 Zugriffskontrolle bei USB
6. Datenspuren bei der Bürokommunikation - Was Word und andere Standardprogramme erkennen lassen

Inhaltsverzeichnis des Anhangs