25. Tätigkeitsbericht 2004

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Zur Situation

2. Teil: Öffentliche Sicherheit und Justiz
1. Abschnitt: Öffentliche Sicherheit
1. Volksfeste à la Oberschwaben - unter die Videolupe genommen
1.1 Biberach
1.2 Ravensburg
2. Ausschreibung von Ausländern im SIS und im INPOL
2.1 Keine Drittausländer
2.2 Weder ausgewiesen noch abgeschoben und dennoch im SIS ausgeschrieben
2.3 Ausschreibungsfristen im INPOL zu lang
2.4 Ausschreibung im INPOL zur Festnahme oder: Wo ist das Recht der Ausländerbehörden zur Festnahme?
2.5 Ausschreibungsaufträge unzureichend
2.6 Zur Verlängerung der Ausschreibungen im SIS
2.7 Übersenden von Bescheiden unzulässig
3. Datenschutzlücken bei der Beurteilung von Polizeibeamten
3.1 Vorsicht beim Erstellen der vorläufigen Beurteilungen auf PC
3.2 Was bei der Personalstelle schief lief
3.3 Wohin mit den Entwürfen, Notizen und Beurteilungsbeiträgen?
3.4 Die Beurteilungskonferenz
3.5 Alte Beurteilungen gespeichert
4. Einzelfälle
4.1 Protokollierung von automatisierten Abrufen
4.2 Benachrichtigung in einem Todesfall
4.3 Daten gelöscht
2. Abschnitt: Justiz
1. Der Große Lauschangriff
1.1 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004
1.1.1 Zulässigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung
1.1.2 Auswirkungen des Urteils
1.2 Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung
2. Strafbarkeit unbefugter Bildaufnahmen
3. ZStV-Auskunft einfach zur Akte genommen
4. Geschäftsstatistik für Bewährungshelfer
5. Angaben im Sichtfenster von Briefen
5.1 Schreiben eines Gerichtsvollziehers
5.2 Gerichtsschreiben

3. Teil: Gesundheit und Soziales
1. Abschnitt: Gesundheit
1. Das Landeskrebsregister - Wie geht es weiter?
2. Mammographie-Screening
3. Datenschutz im Krankenhaus
3.1 Der Kontrollbesuch
3.1.1 Datenschutzbeauftragte im Krankenhaus
3.1.2 Patientenaufnahme
3.1.3 Krankenhausseelsorge
3.1.4 Behandlungsvertrag
3.1.5 Archiv
3.1.6 Pforte
3.2 Entlassbericht in falsche Hände
3.3 Patientenverwechslung bei der Aufnahme
3.4 Abrechnung durch Chefarztgattin
4. Einzelfälle
4.1 Weitergabe des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung an Pharmakonzern
4.2 Kostentragung bei sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose
2. Abschnitt: Die gesetzliche Krankenversicherung
1. Zeitverzug bei Auszahlung von Krankengeld
2. Hausarztmodell
3. Einrichtung von Telearbeitsplätzen bei Krankenkassen
3. Abschnitt: Soziales
1. Hartz IV
2. Verarbeitung von BAföG-Daten im Auftrag durch das ZfI
3. Begleitende Untersuchung zur Einführung und Umsetzung des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit
4. Datenerhebung durch das Studentenwerk bei Dritten
5. Aus der Praxis verschiedener Sozialämter
5.1 Intimes zur Feststellung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
5.2 Pauschale Ermächtigung zur Einholung einer Bankauskunft
5.3 Übermittlung von Sozialdaten an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
5.4 Verdacht von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Sozialhilfesachbearbeitung
6. Datenschutz bei den Jugendämtern
6.1 Gemeindebezogene Erhebung von Klientendaten bei Beratungsstellen
6.2 Weitergabe von Daten durch das Jugendamt auf Anfrage des Vormundschaftsgerichts

4. Teil: Kommunales und anderes
1. Abschnitt: Kommunales
1. Die begehrten Einwohner
2. Bürgermeister sucht Bewerber für die Gemeinderatswahl
3. Probleme mit der Zweitwohnungssteuer
4. Bekanntgabe von Kaufverträgen im Gemeinderatsausschuss bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
5. Führung der Kaufpreissammlung durch Dritte
2. Abschnitt: Personalwesen
1. Neue Steuerungsinstrumente
1.1 Der Umgang mit Störungsmeldungen
1.2 Kontrolle bei einer Dienststelle
1.3 Kostenträgerorientierte Zeit- und Mengenerfassung bei Offline-Dienststellen
2. Arbeitsschutz und Datenschutz
3. Herr Peter Werner und die persönliche Post für Herrn Werner Peter
3. Abschnitt: Schul- und Hochschulwesen
1. Evaluation an den Hochschulen
2. Die multifunktionale Schülerindividualdatei: ein Projekt mit vielen Fragezeichen
3. Datenschutz an Schulen: noch "ausreichend"?
4. Die Filterung von E-Mails durch eine Universität
4. Abschnitt: Sonstiges
1. Steuerehrlichkeit: Ja, aber nicht ohne ausreichenden Datenschutz!
2. Datenschutz im Verfahren nach dem Landesenteignungsgesetz
3. Pressearbeit bei der Auszeichnung von Lebensrettern - so nicht!
4. Weitergabe von Einwenderdaten im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
5. Schornsteinfeger als Datenquelle?

5. Teil: Technik und Organisation
1. Sensible Daten auf dem Präsentierteller
1.1 Mängel im Netz der Justizvollzugsanstalten
1.2 Mängel im Netz eines Landratsamts
1.3 Mängel im Netz eines weiteren Landratsamts
1.4 Mängel im Netz eines Staatlichen Schulamts
1.5 Woran haperte es?
1.5.1 Nachlässiger Umgang mit Dateifreigaben
1.5.2 Nachlässige Konfiguration der Arbeitsplatz-PC
1.5.3 Installation von Fachverfahren unzulänglich
1.5.4 Unzulänglichkeiten beim Betrieb und bei der Nutzung von Terminalservern
1.5.5 Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen bei der Netzkoppelung
1.5.6 Unsachgemäße Nutzung vorhandener Ablagestrukturen
1.5.7 Unzulänglichkeiten im Sicherheitskonzept
1.6 Datenschutzrechtliche Beurteilung
2. Gravierende Mängel in Computernetzen
2.1 Auf Gemeindeebene
2.2 Das neue Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärinformationssystem LÜVIS
3. Virenschutz im LVN
4. Datensicherheit in Funknetzwerken
4.1 Ungesichertes WLAN eines Staatlichen Seminars für Lehrerbildung
4.2 Weiterentwicklung der Sicherheitstechniken
5. Überraschungen beim Kauf eines Softwarepakets

Inhaltsverzeichnis des Anhangs