27. Tätigkeitsbericht 2006

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Zur Situation

2. Teil: Öffentliche Sicherheit und Ordnung
1. Abschnitt: Öffentliche Sicherheit
1. Die Ausschreibung zur verdeckten Registrierung nach Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens
1.1 Die Ausschreibungen zur verdeckten Registrierung im Staatsschutzbereich
1.2 Ausschreibungen zur verdeckten Registrierung in anderen Deliktsbereichen
1.3 Die "Altfälle"
1.4 Die verdeckte Registrierung von "Gruppen"
1.5 Wie das Landeskriminalamt reagierte
2. Das Akkreditierungsverfahren im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und die Mitwirkung der Sicherheitsbehörden
2.1 Das Akkreditierungsverfahren
2.2 Die Ablehnungskriterien
2.3 Wie das Landesamt für Verfassungsschutz verfuhr
2.4 Was wir beim Landeskriminalamt feststellten
2.5 Gesamtbewertung
3. Der Pilotversuch zum Einsatz von "Automatischen Kennzeichenlesesystemen" (AKLS) in Baden-Württemberg
3.1 Was geplant war
3.2 Was aus Sicht des Datenschutzes zu bemerken war
3.3 Was die Zukunft bringt
4. Die Überarbeitung der Arbeitsdatei "Politisch motivierte Kriminalität" (AD PMK)
5. Neues vom Lagebildinformationssystem der Polizei
5.1 Die Erstellung polizeilicher Lagebilder mit LABIS
5.2 Die Auswertung der polizeilichen Vorkommnisberichte mit Hilfe von LABIS
5.3 Übers Ziel hinausgeschossen
6. Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
7. Datenbestand der DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt fehlerhaft?
8. Einzelfälle
8.1 Baskenterror im Nordschwarzwald? Die Überprüfung von Vereinen durch die Polizei
8.2 Wieder mal zu lange gespeichert - die Aussonderungsprüffristen im Zusammenhang mit Sexualdelikten

2. Abschnitt: Die Justiz
1. Datenschutzkontrolle bei Gerichten
1.1 Kontrollbesuch beim Verwaltungsgericht
1.2 Überprüfung richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse
1.3 Bekanntmachung des Zwangsversteigerungstermins
2. Entwurf eines Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz
3. Recherchetätigkeit der Justiz für den SWR
4. Beteiligung von Interessenverbänden an Strafermittlungen

3. Teil: Gesundheit und Soziales
1. Abschnitt: Gesundheit
1. Die elektronische Gesundheitskarte
2. Datenschutz im Gesundheitsamt - ein Kontrollbesuch
2.1 Postlauf
2.2 Ärztliche Untersuchung
2.3 Einschulungsuntersuchung
2.3.1 Zum Einladungsschreiben an die Eltern mit Erhebungsvordruck
2.3.2 Zum Dokumentationsbogen
2.4 Aktenführung
2.5 Das EDV-Verfahren "Octoware"
3. Einzelfälle
3.1 Zettelwirtschaft bei der Essensausgabe im Krankenhaus
3.2 Ausweiskopien für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte

2. Abschnitt: Die gesetzliche Krankenversicherung
1. Anforderung von Einkommensteuerbescheiden
2. Kundenwerbung im Pfarrbüro

3. Abschnitt: Soziales
1. Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
2. Weitere Entwicklungen beim Arbeitslosengeld II
3. Arbeitslosengeld II: Kontrollbesuch bei einer Optionskommune
3.1 Die Annahmestelle
3.2 Das Antragsformular
3.3 Scannen von Antragsunterlagen
3.4 Wer hat Zugriff auf die elektronische Akte?
3.5 Die Untersuchung durch das Gesundheitsamt
4. Was darf der Beistand?

4. Teil: Kommunales und anderes
1. Abschnitt: Kommunales
1. Unterrichtung der Medien über die Wohnverhältnisse eines Gemeinderatsmitglieds
2. Wie der Störer einer Gemeinderatssitzung an den Pranger gestellt wurde
3. Der widerspenstige Staatsdiener
4. Unzulässige Auskunft aus dem Melderegister

2. Abschnitt: Personalwesen
1. Anschrift "aktualisiert" – und ab ging die Post an den Falschen
2. Zugriff auf die vollständige Personalakte in Versorgungsfragen

3. Abschnitt: Schul- und Hochschulwesen
1. Das sog. Nationale Bildungsregister
2. Evaluation an Hochschulen
2.1 Evaluation von Lehrveranstaltungen
2.2 Personenbezogene Bewertung der Hochschulverwaltung und Weitergabe der Bewertungen
2.3 Weitere Fragen
3. PISA und andere Vergleichsuntersuchungen an Schulen

4. Abschnitt: Sonstiges
1. Der "Einbürgerungstest" für Muslime und andere Betroffene
2. Zu viele Daten bei Postzustellung und Nachforschungsauftrag
3. Verkehrsordnungswidrigkeiten: Mitteilung von Fahrerdaten an den Fahrzeughalter
4. Die aufschlussreiche Angrenzerbenachrichtigung
5. Das ungepflegte Grab aus Sicht des Datenschutzes

5. Teil: Technik und Organisation
1. Datenschutz und Datensicherheit in Verwaltungsnetzen
1.1 Datenschutz- und Sicherheitskonzeptionen für das Landesverwaltungsnetz und den Metronetzverbund
1.1.1 Verschlüsselung der übertragenen Daten
1.1.2 Grundsatz der Datensparsamkeit bei der Netzwerkgestaltung
1.1.3 Einvernehmliche Fortentwicklung der Konzeptionen
1.1.4 Transparente und klar voneinander abgegrenzte Zuständigkeitsbereiche
1.1.5 Regelmäßige Datenschutzrevisionen
1.2 Netzwerksicherheit durch MPLS-Technik
2. Datenschutz bei der Spam-Abwehr
3. Unzureichender Zugriffsschutz im lokalen Netz eines Landratsamts
4. Fernzugriff auf Dateien durch untere Verwaltungsbehörden
5. Clearingstelle für das Meldewesen
6. Das "Elektronische Gewerberegister"
7. Hackers Traum - Bankverbindungen im Internet abrufbar

Inhaltsverzeichnis des Anhangs