28. Tätigkeitsbericht 2007

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Zur Situation

2. Teil: Öffentliche Sicherheit und Justiz
1. Abschnitt: Öffentliche Sicherheit
1. Ein Härtetest für das Trennungsgebot - die Einführung der Antiterrordatei in Baden-Württemberg
1.1 Die Vorgeschichte
1.2 Was die Kontrollbesuche ergaben
1.3 Wie geht es weiter?
2. Der Staatsschutz und die Demokratie - Neues von der Arbeitsdatei "Politisch motivierte Kriminalität" (AD PMK)
2.1 Die Vorgeschichte
2.2 Von Tierversuchsgegnern und Umweltschützern - Was den Staatsschutz interessierte
2.3 Warum alles geheim bleiben soll
2.4 Warum die Vorfälle den Staatsschutz nichts angingen
2.5 Wie das Landeskriminalamt reagierte
2.6 Was noch zu sagen ist
3. Gelöscht und vielleicht doch nicht? Die Verarbeitung erkennungsdienstlicher Unterlagen beim Bundeskriminalamt
4. Bereinigung des Datenbestands der DNA-Analyse-Datei
5. Sicherheitsüberprüfungen in der Grauzone - "Zuverlässigkeitsüberprüfungen" durch die Polizei auf der Grundlage informierter Einwilligungen der Betroffenen
6. Die Ausschreibung zur verdeckten Registrierung nach Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ)
7. Einzelfälle
7.1 Mausklick mit Folgen - Vertrauliche Informationen zur Terrorbekämpfung landen bei der Presse
7.2 Staatsbürgerkunde mit Risiken - der geplante Besuch beim Karlsruher Verfassungsgespräch und die unerwarteten Nebenwirkungen
7.3 Die voreilige Fehlerbeseitigung
7.4 Leibesvisitation wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen

2. Abschnitt: Justiz
1. Neue gesetzliche Bestimmungen für den Datenschutz im Strafvollzug
1.1 Jugendstrafvollzugsgesetz (JStVollzG)
1.2 Justizvollzugsdatenschutzgesetz (JVollzDSG)
2. Die ominöse Gerichtspost

3. Teil: Gesundheit und Soziales
1. Abschnitt: Gesundheit
1. Die elektronische Gesundheitskarte
2. Datenschutz im Zentrum für Psychiatrie - Ein Kontrollbesuch
2.1 Patientenaufnahme
2.2 Behandlung
2.3 Krankenhausverwaltung
2.4 Dokumentation der Behandlung
2.5 Archivierung von Patientenunterlagen
2.6 Patientenrechte
2.7 Dienstanweisungen zum Datenschutz

2. Abschnitt: Die gesetzliche Krankenversicherung
1. Kundenwerbung - Ein Dauerbrenner
2. Das Fahrradturnier und seine Folgen
3. Einreichung ärztlicher Verordnungen im Rahmen der häuslichen Pflege
4. Unterlagen von Fremd- und Zwangsarbeitern kommen in die Staatsarchive

3. Abschnitt: Soziales
1. Arbeitslosengeld II - quo vadis?
2. Arbeitslosengeld II: Getrennte Aufgabenwahrnehmung - doppelte Vorlagepflicht?
3. Arbeitslosengeld II: Die Bettlägerigkeitsbescheinigung
4. Datenabgleich beim Wohngeld
5. Unterhalt für die Schwiegermutter?

4. Teil: Hochschulwesen, Finanzen und Statistik
1. Die Klägerdatei des Wissenschaftsministeriums
2. Der automatisierte Kontenabruf durch Finanzämter und andere Behörden
3. Die Ablösung der Lohnsteuerkarte durch ein zentrales Abrufverfahren
4. Das Projekt OpenELSTER
5. Die Vorbereitung der Volkszählung 2011 ist bereits in vollem Gang

5. Teil: Kommunales und anderes
1. Abschnitt: Kommunales
1. Die unerwünschten Nebenwohnungsinhaber
2. Gruppenauskunft aus dem Melderegister
3. Information des Gemeinderats
4. Nachwirkungen einer Bürgermeisterwahl

2. Abschnitt: Personalwesen
1. Elektronisches Bestellen von Jahreskarten für öffentliche Verkehrsmittel
2. Zugriff auf die vollständige Personalakte in Versorgungsfragen

3. Abschnitt: Sonstiges
1. Werbung für die nächste Hauptuntersuchung
2. Behörde verschickt Unterlagen mit Gesundheitsdaten an den Falschen
3. Ohne Steuer nicht ans Steuer
3.1 Das Fahrzeugzulassungsverweigerungsgesetz
3.2 Die Verordnung der Landesregierung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer

6. Teil: Technik und Organisation
1. Datenschutzmanagement
2. Datenschutzfreundliche Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie
2.1 Eckpunkte der Dienstleistungsrichtlinie
2.2 Datenschutzfreundliche Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
3. Der Dokumentensafe für das Verwaltungsdiensteportal service-bw
4. Protokollierung von Zugriffen auf Internet-Angebote
5. Das CERT der Landesverwaltung
6. Das Antragsverfahren für den ePass
7. Das Gästebuch und personenbezogene Daten
8. Meldebehörden unter falschem Verdacht

Inhaltsverzeichnis des Anhangs