29. Tätigkeitsbericht 2009

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Teil: Zur Situation
1. Datenschutz in Bewegung
2. Europäische Entwicklung
2.1 Datenschutz und der Vertrag von Lissabon
2.2 Die Harmonisierung der Sicherheitspolitik nach dem "Stockholmer Programm": Bleibt der Datenschutz auf der Strecke?
2.3 Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
3. Entwicklung auf Bundesebene
3.1 Die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts
3.2 Rechtsentwicklung im Sicherheitsbereich
3.3 Zensus 2011
3.4 Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)
3.5 Das geplante Bundesmelderegister
3.6 Elektronischer Pass und elektronischer Personalausweis
4. Videoüberwachung
4.1 Videoüberwachung an Schulen
4.2 Videoüberwachung im gemeindlichen Freizeitbad
4.3 Die unzulässige "Privatisierung" der Videoüberwachung auf dem Biberacher Gigelberg
4.4 Mannheim behält den Schutz vor Kriminalität im Fokus
5. Die Dienststelle in Zahlen

2. Teil: Öffentliche Sicherheit und Justiz
1. Abschnitt: Öffentliche Sicherheit
1. Gesetzgebung
1.1 Polizeigesetz
1.2 Landesversammlungsgesetz
2. Polizeiliche Datenverarbeitung
2.1 Szenekundige Beamte und ihre Datenbank
2.2 Polizeiliche Informationssysteme - Anspruch und Wirklichkeit
2.2.1 Datenbanken und ihr Zweck
2.2.2 Einblick in die polizeiliche Arbeit - natürlich nur nach Einwilligung in Datenbankabfragen?
2.2.3 Die üblichen Verdächtigen - wessen Daten sind in polizeilichen Auskunftssystemen zu finden?
2.2.4 Sind Polizeibeamte Menschen wie du und ich? Betrachtungen zur Speicherpraxis in POLAS-BW
2.2.5 Verbessert werden kann vieles, man muss es nur wollen!
2.3 Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Fahndungsmaßnahmen und DNA-Proben - Datenschutz im polizeilichen Alltag
2. Abschnitt: Justiz
1. Gesetzgebung
1.1 Forderungsmanagement der Justiz oder Inkasso im Auftrag des Fiskus
1.2 Gesetz über die elektronische Aufsicht im Vollzug - die "elektronische Fußfessel" kommt!
1.3 Justizvollzugsgesetzbuch
2. Kontrollbesuch bei der Neustart gGmbH, Einrichtung Heilbronn

3. Teil: Bildungsbereich
1. Von Schlüsselszenen und Lernspuren - der Orientierungsplan für Bildung und Erziehung in baden-württembergischen Kindergärten und weiteren Kindertageseinrichtungen
2. "Kompetenzanalyse Profil AC" - ohne datenschutzrechtliche Kompetenz?
3. "Offene Mathe-Foren" und eine Vielzahl anderer Probleme an einem Gymnasium
4. Die Tücken des Verfahrens "winprosa"
5. Prüfungspläne mit Namen von Abiturienten haben im Internet nichts zu suchen
6. Datenschutz an einer Schule im Zusammenhang mit einem Masernfall
7. Die Kopie des Personalausweises in der Schulkartei
8. Personenbezogene Daten von Studenten im Internet - Datenschutzverstoß an einer Pädagogischen Hochschule

4. Teil: Personalwesen
1. Rechnungsprüfungsamt gleicht Personaldaten ab
2. Dienstherr fragt heimlich Krankheitsgründe ab
3. Grundsätzlich keine Namen von Beschäftigten ins Internet
4. E-Mail-Kontrollen am Arbeitsplatz

5. Teil: Gesundheit und Soziales
1. Abschnitt: Gesundheit
1. ESU - die neue Einschulungsuntersuchung
2. Krebsregister für Baden-Württemberg
2.1 Neue Entwicklungen im baden-württembergischen Krebsregister
2.2 Hautkrebs-Screening
3. Kontrollbesuch bei der Zentralen Stelle Mammographie-Screening Baden-Württemberg
3.1 Mammographie-Screening
3.2 Kontrollbesuch bei der Zentralen Stelle
4. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) - alle Jahre wieder: Termin zur Einführung erneut verschoben
2. Abschnitt: Die gesetzliche Krankenversicherung
1. Eigenmächtige Ermittlungen einer Krankenkasse
2. Keine Arztberichte und Entlassungsberichte an Krankenkassen
3. Einsicht in Versichertenunterlagen ehemaliger Fremd- und Zwangsarbeiter
4. Kundenwerbung mit Postwurfsendung
5. Patientengewinnung für strukturierte Behandlungsprogramme
3. Abschnitt: Soziales
1. Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
2. Kontrollbesuche bei zwei Arbeitsgemeinschaften
2.1 Anforderung von Kontoauszügen
2.2 Vorlage einer Mietbescheinigung
2.3 Nichtzulassung einer Überprüfung durch unsere Dienststelle
2.4 Technischer und organisatorischer Datenschutz in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
3. Datenerhebung einer Arbeitsgemeinschaft bei Dritten
4. Auskunftserteilung an den Betroffenen
5. Datensammelwut beim Sozialamt
6. Perspektive 50plus

6. Teil: Kommunales und anderes
1. Abschnitt: Kommunales
1. Haupt- oder Nebenwohnung? Diese Frage sorgt immer wieder für Nachfragen und Irritationen
2. Willkürliche Änderung des Auszugstages durch eine Meldebehörde sowie Auskunftsanspruch des Betroffenen
3. Die Weitergabe von Meldedaten
2. Abschnitt: Bau- und Wohnungswesen, Vermessungswesen, Geodaten
1. Internet-Veröffentlichung von Bürgerstellungnahmen im Bauleitplanverfahren
2. Landesgeodatenzugangsgesetz
3. Google Street View
3. Abschnitt: Landwirtschaft und Umwelt
1. Das Verfahren FIONA (Flächeninformation und Online-Antrag)
2. Agrarbeihilfen im Internet oder Landwirte am Subventionspranger?
3. Veröffentlichung der Solareignung von Gebäudedächern im Internet
4. Nicht jede "Amtshilfe" ist datenschutzrechtlich zulässig
4. Abschnitt: Verkehr
1. Webcams an Bundesautobahnen und Videoüberwachung an Lichtsignalanlagen
2. Zuverlässigkeitsüberprüfung für Fahrlehrbewerber
3. Datenschutz hat grundsätzlich Vorrang im Verwaltungsverfahren

7. Teil: Informations- und Kommunikationstechnik (IuK)
1. Der datenschutzrechtliche "GAU"
2. Das Verfahrensverzeichnis nach § 11 LDSG
2.1 Grundlegende Anforderungen
2.2 Datenabgleich von Personaldaten durch Rechnungsprüfungsämter - Mängel auch bei den Verfahrensverzeichnissen
3. Datenschutz bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen
4. EDV in der Praxis: Probleme bei Datei-Zugriffsberechtigungsstrukturen und die Tücken gekaufter Software
5. Orientierungshilfen zu Datenschutzfragen des Anschlusses von Netzen der öffentlichen Verwaltung an das Internet
6. Polizeiliche Datenverarbeitung
6.1 Die polizeiliche Vorgangsbearbeitung ComVor
6.2 Der NATO-Gipfel
7. Kontrolle eines Personalrats
8. Die Neuregelung der informationstechnischen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern - wo bleibt der Datenschutz?

Inhaltsverzeichnis des Anhangs