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Tätigkeitsberichte
Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
 

29. Tätigkeitsbericht 2009 -Inhaltsverzeichnis

 

Inhaltsverzeichnis

Anhang 1:

Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Anhang 2:

Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!

Anhang 3:

Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur

Anhang 4:

Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes

Anhang 5:

Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Anhang 6:

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten

Anhang 7:

Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten

Anhang 8:

Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten

Anhang 9:

Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich

Anhang 10:

Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen

Anhang 11:

Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage

Anhang 12:

Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!

Anhang 13:

Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm

Anhang 14:

Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten

Anhang 15:

Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!

Anhang 16:

Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Anhang 17:

Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen

Anhang 18:

Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen

Anhang 19:

Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz

Anhang 20:

Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen "online-Generation"

Anhang 21:

Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen

Anhang 22:

Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen

Anhang 23:

Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie

Anhang 24:

Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten

Anhang 25:

Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren

Anhang 26:

Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben

Anhang 27:

"Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen

Anhang 28:

Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!

Anhang 29:

Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde

Anhang 30:

Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend

Anhang 31:

Stärkung der IT-Sicherheit - aber nicht zu Lasten des Datenschutzes!

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