Person des Beauftragten

Person des Beauftragten

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie durch nicht-öffentliche Stellen, zum Beispiel Unternehmen oder Vereine, mit Sitz in Baden-Württemberg.

Der Landesbeauftragte wird auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er unterliegt daher auch keiner Rechts- oder Fachaufsicht und untersteht nur einer eingeschränkten Dienstaufsicht durch die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg.