Stuttgart, 11. Oktober 2010

Pressemitteilung
Datenschutzbeauftragte kritisieren neue Rundfunkfinanzierung
Jörg Klingbeil: „Alter Wein in neuen Schläuchen“

 

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern üben Kritik an der geplanten Änderung der Rundfunkfinanzierung. Ab 2013 soll ein wohnungs- bzw. betriebsbezogener Beitrag an die Stelle der bisherigen gerätebezogenen Abgabe treten. Datenschützer fordern seit langem, mit diesem Systemwechsel endlich auch die Befugnisse zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten einzuschränken. Am 11. Oktober 2010 findet in Berlin die entscheidende Anhörung der Länder zu dem neuen Beitragsmodell statt, bei der auch die Datenschutzbeauftragten ihre Bedenken vortragen werden. Hierzu der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil: „Der grundlegende Systemwechsel sollte für mehr statt weniger Datenschutz, also für mehr Datensparsamkeit, genutzt werden. Der vorliegende Entwurf des Staatsvertrags erfüllt unsere Hoffnungen noch nicht. Die bestehenden Befugnisse bei der Geldeintreibung werden beibehalten und teilweise sogar noch erweitert; so soll künftig sogar die Datenerhebung über den Adresshandel möglich sein. Auf diese Weise stellt das neue Finanzierungsmodell nur alten Wein in neuen Schläuchen dar.“ Einzelheiten zu den Kritikpunkten der Datenschutzbeauftragten gehen aus der Entschließung der Konferenz vom 11. Oktober 2010 und aus der Stellungnahme zum Entwurf des 15. Rundfunkänderungs-Staatsvertrags hervor, die aus unserem Internet-Angebot heruntergeladen werden können:
– Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz
– Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 11. Oktober 2010 zum Entwurf des 15. Änderungsstaaatsvertrages