Stuttgart, 26. Januar 2010

Pressemitteilung

Europäischer Datenschutztag am 28. Januar 2010 Landesdatenschutzbeauftragter Jörg Klingbeil: Schwerpunktthema ist in diesem Jahr das Gesundheitswesen

 

Am Donnerstag, den 28. Januar 2010, findet der durch den Europarat ausgerufene Europäische Datenschutztag statt, an dem europaweit das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz erhöht werden soll. Hierauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, der in diesem Jahr auch Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist, hingewiesen. Der jährlich am 28. Januar begangene Datenschutztag soll an die Unterzeichnung des „Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Konvention 108) durch den Europarat am 28. Januar 1981 erinnern. Mit der Konvention haben sich die unterzeichnenden Staaten seinerzeit verpflichtet, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Persönlichkeitsbereichs, bei der automatisierten Datenverarbeitung zu sorgen.

Die aus diesem Anlass stattfindende zentrale Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder steht in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheitsdaten im Netz: Zu Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten“; Veranstaltungsort ist im Hinblick auf das Thema die Charité, das europaweit größte Universitätsklinikum in Berlin.

„Die technologischen Möglichkeiten führen gerade im Gesundheitswesen zu einer starken Zunahme sensibler Daten, insbesondere weil sie in elektronischer Form schnell verfügbar und schnell übermittelbar sind. Dem Datenschutz muss daher in diesem Bereich die größtmögliche Beachtung geschenkt werden“, erklärte Jörg Klingbeil. Die Techniken für den Austausch medizinischer Informationen über Datennetze nähmen bereits konkrete Gestalt an: Elektronische Gesundheitskarte, Telematikinfrastruktur, Online-Gesundheitsakten, elektronische Fallakten, Ärzteportale und Telemedizin seien aktuelle Stichworte. Diese würden nach den Worten des Landesdatenschutzbeauftragten nicht nur Vorteile im Sinne einer besseren und kostengünstigeren medizinischen Versorgung mit sich bringen, sondern nicht absehbare Risiken in sich bergen. Der Suchmaschinengigant Google biete in den USA bereits eine vom Bürger gesteuerte Online-Patientenakte an, die mit diversen elektronischen Akten von Gesundheitseinrichtungen verbunden werden könne und mit diesen Daten austausche. Gesundheitsdaten seien bei der Übermittlung über das Internet oder bei einer zentralen Speicherung besonders gefährdet. Die Vernetzung aller Beteiligten im Gesundheitswesen, einschließlich der Patienten, eröffne weitreichende Missbrauchsmöglichkeiten durch Unbefugte. „Auch wenn manches noch Zukunftsmusik ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger für den Gesundheitsdatenschutz verstärkt sensibilisiert werden“, so Klingbeil. Der Landesdatenschutzbeauftragte kündigte an, das Gesundheitswesen zu einem Schwerpunkt seiner Prüfungstätigkeit in diesem Jahr zu machen.

Hinweise zu der zentralen Veranstaltung in Berlin und zu weiteren Veranstaltungen in einzelnen Bundesländern können der gemeinsamen Homepage der Datenschutzbeauftragten (www.datenschutz.de) entnommen werden.