Stuttgart, 30. Dezember2010

Pressemitteilung
Landesbeauftragter für den Datenschutz Jörg Klingbeil: Kein Datenschutz-Dumping in Europa Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2011

 

Der Datenschutz in Europa ist in Bewegung geraten. Die EU-Kommission hat Anfang November 2010 einen umfassenden Ansatz zum Datenschutz vorgestellt und ein öffentliches Anhörungsverfahren eingeleitet, um die bereits 15 Jahre alte Europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG einer Generalrevision zu unterziehen. Darauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, am 30. Dezember 2010 in Stuttgart hingewiesen. Jörg Klingbeil, der im Jahr 2010 auch den Vorsitz in der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) innehatte, hierzu: „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission die Rechte der Bürger zur Einsicht und Korrektur personenbezogener Daten stärken und die allgemeinen Datenschutzgrundsätze auch auf die Bereiche von Polizei und Justiz anwenden will. Schließlich ist das Recht auf Datenschutz schon seit über einem Jahr in der Grundrechte-Charta des Vertrags von Lissabon verankert. Jetzt muss sich zeigen, ob die EU-Mitgliedsstaaten wirklich an einem einheitlich hohen Datenschutz-Niveau interessiert sind. Ein ‚Datenschutz-Dumping‘ darf es in Europa nicht geben.“ Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte wies außerdem darauf hin, dass die Justizminister der 47 Mitgliedsländer des Europarats Ende November 2010 in Ankara einen Beschluss zu „Datenschutz und Privatheit im dritten Jahrtausend“ verabschiedet und damit grünes Licht für die überfällige Novellierung des „Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Konvention 108) vom 28. Januar 1981 gegeben haben. Dieses Datum ist daher auch vom Europarat zum Europäischen Datenschutztag ausgerufen worden.

Der bisherigen und der aktuellen Entwicklung des Datenschutzes auf europäischer Ebene widmet sich eine Tagung, die am Freitag, den 28. Januar 2011, dem Europäischen Datenschutztag, in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, Tiergartenstr. 15, stattfinden wird. Unter dem Motto

„Datenschutz in Europa – quo vadis?“

referieren und diskutieren namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Redner sind u.a. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Europaabgeordnete Manfred Weber und Professor Dr. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel. An einer anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Dr. Reinhard Müller (Frankfurter Allgemeine Zeitung) nehmen teil: Gabriela Krader (Deutsche Post AG), Professor Dr. Alexander Roßnagel, Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Michael Scheuring (Bundesinnenministerium), Cornelia Tausch (Verbraucherzentrale Bundesverband) und Thomas Zerdick (Europäische Kommission).