Tätigkeitsbericht 2005 – Inhaltsverzeichnis

26. Tätigkeitsbericht 2005

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Zur Situation

2. Teil: Öffentliche Sicherheit und Justiz
1. Abschnitt: Öffentliche Sicherheit
1. Die präventive Telekommunikationsüberwachung
2. Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
3. Die Arbeitsdatei “Politisch motivierte Kriminalität”
3.2 Politische Motivation nicht belegt
3.3 Die sog. anderen Personen
3.4 Zu lange gespeichert
4. Einzelfälle
4.1 Btm-Hinweis gelöscht
4.2 Kein Sexualtäter
4.3 Eine Schreckschusspistole
2. Abschnitt: Justiz
1. Die Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung
2. Die Neuregelung der forensischen DNA-Analyse
3. DNA-Analysen für Vaterschaftstests
4. Mangelnde Unterstützung des Landesbeauftragten für den Datenschutz …
4.1 … durch das Justizministerium
4.2 … durch eine Staatsanwaltschaft
5. Angaben im Sichtfenster von Gerichtsschreiben

3. Teil: Gesundheit und Soziales
1. Abschnitt: Gesundheit
1. Die elektronische Gesundheitskarte
2. Das Landeskrebsregister
2.1 Wird es künftig zwei landesweite Krebsregister geben?
2.2 Erste Überlegungen des Sozialministeriums
2.3 Vereinbarung von Eckpunkten im März 2005
2.4 Erster Gesetzentwurf im November 2005
2.5 Gravierende Unzulänglichkeiten des ersten Gesetzentwurfs
3. Mammographie-Screening
4. Einzelfälle
4.1 Patientendaten in “Grüner Tonne”
4.2 Patientengeheimnis zu wörtlich genommen
4.3 Gutachten in falschen Händen
4.4 Telefonieren und Fotografieren in einem Zentrum für Psychiatrie
4.5 Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten im Krankenhaus
5. Einschulungsuntersuchungen
2. Abschnitt: Die gesetzliche Krankenversicherung
1. Datenschutzverstoß führt zur Kündigung
2. Datenschutz für Versicherte endet nicht mit Büroschluss
3. Einschaltung externer Gutachter
3. Abschnitt: Soziales
1. Arbeitslosengeld II
1.1 Antragsberatung im Einzelzimmer? Fehlanzeige!
1.2 Verschwundene Antragsunterlagen
1.3 Das Antragsformular zur Ortsabwesenheit
1.4 Die Anfrage der Polizei
2. Sozialamt: Die Anfrage beim Finanzamt

4. Teil: Kommunales und anderes
1. Abschnitt: Kommunales
1. Kontrollbesuch beim Gutachterausschuss
2. Was hat der Fahrzeughalter mit der Kurtaxe zu tun?
3. Datenerhebung beim Schwimmbadbesuch
2. Abschnitt: Personalwesen
1. Streichkonzert mit ungefragter Stellensuche
2. Veröffentlichung von Personaldaten
3. Abschnitt: Schul- und Hochschulwesen
1. Evaluation an Schulen
2. PISA und IGLU
3. Zum weiteren rechtlichen Schicksal der Schülerindividualdatei
4. Veröffentlichung von Schülerfotos auf der Internet-Seite einer Schule
5. Einführung allgemeiner Studiengebühren
6. Nochmals: Zur Filterung von E-Mails
4. Abschnitt: Finanzen und Steuern
1. Kontendatenabrufe nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
2. Warum müssen Finanzämter in Baden-Württemberg bundesweit auf sämtliche Lohnsteuerbescheinigungen zugreifen können?
2.1 Das Verfahren ELSTER-Lohn
2.1.1 Datenübertragung von Arbeitgebern an die Clearingstellen
2.1.2 Verarbeitung innerhalb der Clearingstellen
2.1.3 Landesspeicher (eSpeicher)
2.2 Die datenschutzrechtlichen Mängel
2.2.1 Unklarheit über datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Clearingstellen sowie den Landesspeichern
2.2.2 Fehlende Authentifizierung der Absender elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen
2.2.3 Keine technische Beschränkung der Zugriffsmöglichkeiten
5. Abschnitt: Sonstiges
1. Die wissbegierige Fahrerlaubnisbehörde
2. Verarbeitung von Gewinnspieldaten ohne wirksame Einwilligung
3. Das Projekt MigVIS des Innenministeriums
4. Begehungsrecht und Geheimhaltungspflicht des Schornsteinfegers
5. Schornsteinfeger als Datenquelle?

5. Teil: Technik und Organisation
1. Entwicklungen in der IuK in den letzten Jahren
1.1 EDV-Einsatz in der Verwaltung
1.2 Neue Herausforderungen für den Datenschutz
2. RFID 2.1 Was leistet die RFID-Technik?
2.2 Die virtuelle Welt integriert vernetzte Gegenstände
2.3 Datenschutzrisiken der RFID-Technik
2.4 Datenschutzmaßnahmen bei RFID-Systemen, die unmittelbar zur Verarbeitung personenbezogener Daten dienen
2.5 Datenschutzmaßnahmen bei RFID-Systemen, die nicht unmittelbar zur Verarbeitung personenbezogener Daten dienen sollen
2.6 Generelle Datenschutzmaßnahmen bei RFID-Systemen
3. Dokumentenmanagementsysteme
4. eGovernment
4.1 Virtuelle Poststellen
4.2 Das Problem unklarer Zuständigkeiten
4.3 Überprüfung der Identität bei elektronischer Antragstellung
4.4 Portal “service-bw”
5. Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten
6. Datenschutz bei VoIP
7. Datenschutz bei mobilen Geräten
8. Personenbezogene Daten in Web-Angeboten und Internet-Suchmaschinen
8.1 Es gibt ein Entkommen vor den Suchmaschinen
8.2 Löschungen personenbezogener Daten in Suchmaschinen

Inhaltsverzeichnis des Anhangs