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Herzlich willkommen beim
Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten und Ihr Interesse an unserer Tätigkeit.

Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie – in kompakter Form – auch in unserem Flyer.

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Aktuelle Meldungen

06.02.2017
Nach dem Motto „be the change: unite for a better internet“ ruft die Initiative „Safer Internet Day“ (SID) der Europäischen Kommission auch dieses Jahr am 7. Februar wieder weltweit zu Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Internetsicherheit auf. Der Schwerpunkt zum SID 2017 liegt in diesem Jahr auf dem Thema Cybermobbing und dessen Auswirkungen.

Die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung „Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Cybermobbing“ finden Sie hier.

01.02.2017
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw. Anpassungsgesetz soll die ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und konkretisieren. Bislang liegt erst die vom Bundesinnenministerium erstellte, inoffizielle Fassung des Gesetzentwurfs vor, über den das Kabinett heute verhandelt hat. Änderungen sind daher noch möglich. Dennoch sollten die Ereignisse des heutigen Tages vorläufig bewertet und erklärt werden.

Wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung damit verschlimmbessert? Lesen Sie hierzu ein Expertengespräch zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts.

27.01.2017
Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2017 erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink:

„Der Europäische Datenschutztag wurde auf Initiative des Europarats im Jahre 2006 ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich gefeiert. Gewählt wurde dieses Datum, weil am 28. Januar 1981 die Europaratskonvention zum Datenschutz unterzeichnet wurde und dieser Tag an die Verpflichtung der Staaten erinnert, die Rechte und Grundfreiheiten der Menschen insbesondere im Bereich des Datenschutzes zu gewährleisten.

Lesen Sie die komplette Pressemitteilung „Europäischer Datenschutz – Die Spannung steigt“.

05.01.2017
Der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns allen erneut die angespannte Sicherheitslage in Deutschland vor Augen geführt. Da ist es nur folgerichtig, dass sich unsere Sicherheitsbehörden intensiv mit Möglichkeiten befassen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Ob die von Bundesinnenminister de Maizière jetzt mit Nachdruck geforderte Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum hierfür allerdings ein geeignetes Mittel ist, muss bezweifelt werden. Die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung „Mehr Videoüberwachung = Mehr Sicherheit?“ finden Sie hier.

01.12.2016
Dr. Stefan Brink wurde am 1. Dezember 2016 vom Landtag von Baden-Württemberg zum Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des am 30. April 2016 aus dem Amt geschiedenen Jörg Klingbeil an. Seine Amtsgeschäfte nimmt er voraussichtlich am 1. Januar 2017 auf.

22.09.2016
Unter dem Titel „GPEN Privacy Sweep 2016“ hat die englische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Aktion zur Prüfung des Datenschutzes bei Produkten im Bereich des „Internet der Dinge“ bzw. „Internet of Things“ (IoT) angestoßen und koordiniert. GPEN steht für „Global Privacy Enforcement Network“ und ist ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzaufsichtsbehörden auf der ganzen Welt. An der diesjährigen Prüfung haben 25 der im GPEN aktiven Datenschutzaufsichtsbehörden teilgenommen. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat sich an der Aktion beteiligt und Produkte untersucht, die in Baden-Württemberg entwickelt werden. Die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier.

25.05.2016
Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) tritt heute in Kraft. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren gilt sie damit ab dem 25. Mai 2018 für den gesamten Bereich der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden und auch Unternehmen sind damit aufgefordert sich mit dem Regelungswerk vertraut zu machen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Weiterführende Links können Sie hier finden.

04.05.2016
Die Datenschutz-Grundverordnung wurde heute im Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung wird damit in 20 Tagen in Kraft treten und gilt ab dem 25. Mai 2018 (vgl. Art. 99 DSGVO). Weiterführende Links können Sie hier finden.

22.04.2016
Windows 10 datenschutzfreundlich nutzen – der Leitfaden „Datenschutzeinstellungen bei Windows 10“ wurde aktualisiert. Sie finden ihn hier auf unserer Homepage.

15.04.2016
Der intelligente Kühlschrank, das Smart Home – neue Technologien, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herausfordern. Der Landesbeauftragte beteiligt sich an der Prüfung derartiger Produkte im Bereich des „Internet of Things“ im Rahmen von „GPEN Privacy Sweep 2016“.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung dazu.

07.04.2016
Vom 6. bis 7. April 2016 fand in Schwerin die 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder statt.

Unter anderem befasste sich die Konferenz intensiv mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und deren Folgen: Welche Strukturen sind für die nationale und internationale Zusammenarbeit erforderlich und wie soll Deutschland die vorgesehenen Gremien besetzen? Einen Appell, die Öffnungs- und Konkretisierungsklauseln konsequent und umfassend zu nutzen, um unverzichtbare Datenschutzstandards weiterhin zu gewährleisten, richtete die Konferenz in einer Entschließung an Bundes- und Landesgesetzgeber.

Weitere Themen waren:

  • Datenschutz bei Servicekonten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen (zur Entschließung)
  • Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Rechtsstaat und Grundrechtsschutz – damit auch Datenschutz – stehen einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus nicht entgegen (zur Entschließung)
  • Wearables und Gesundheits-Apps: Effektiver Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten (zur Entschließung)
  • Online-Lernplattformen im Schulunterricht: Sie werden immer häufiger im Schulalltag eingesetzt. Die Konferenz hat dazu eine Orientierungshilfe verabschiedet.

Die anlässlich der Konferenz herausgegebene Pressemitteilung findet sich hier.

08.02.2016
Am 9. Februar 2016 findet auf Initiative der Europäischen Kommission auch in diesem Jahr wieder der internationale Safer Internet Day statt.

Die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier.

04.02.2016
Von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder wurde die „Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur datenschutzgerechen Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“ neu überarbeitet.
Die Orientierungshilfe richtet sich in erster Linie an private Arbeitgeber, Beschäftigte und Betriebsräte. Sie zeigt den datenschutzrechtlichen Rahmen und Regelungsmöglichkeiten der Nutzung des betrieblichen Internet- und E-Mail-Dienstes durch die Beschäftigten auf.
Die Orientierungshilfe finden Sie hier

03.02.2016
Das von der Bundesregierung geplante Limit für Barzahlungen in Deutschland wertet der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, als weiteren Schritt zum Verlust von Freiheitsrechten und zur vollständigen Überwachung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

29.01.2016
Der neue Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten ist heute vorgestellt worden.
Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier.
Den Tätigkeitsbericht können Sie als pdf-Datei (ca. 3 MB) hier abrufen.

26.01.2016
Zeitgleich mit dem Europäischen Datenschutztag und dem Verkehrsgerichtstag 2016 haben sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit einer gemeinsamen Erklärung zum Datenschutz für vernetzte und nicht vernetzte Autos positioniert.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

 

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Publikationen

Der 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“

weiteres Informationsmaterial
weitere Tätigkeitsberichte

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