Archiv der Kategorie: Aktuelle Meldungen

Der dauerhafte Einsatz von Dashcams bleibt rechtswidrig

Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams bleibt rechtswidrig und wird von Gerichten als Ordnungswidrigkeit bewertet. In einem neueren Urteil hat das Amtsgericht München eine Frau zu einer Geldbuße verurteilt, weil diese ihren PKW mit zwei Videokameras ausgestattet hatte, die laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anfertigten und diese speicherten.

Lesen Sie unsere komplette Pressemitteilung zu diesem Fall.

Informationsfreiheit lohnt sich!

Dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen zu verlieren drohen, kommt nicht von ungefähr: Mangelnde Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns und Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen vorbereitet und ohne öffentliche Diskussion beschlossen werden, sind ausschlaggebende Gründe dafür.

Warum sich Informationsfreiheit für alle lohnt, lesen Sie in unserer Pressemitteilung zum „Internationalen Tag des allgemeinen Informationszugangs“.

LfDI macht Behörden fit für die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Der Countdown läuft. Am 25. Mai 2018 tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat nun die erste Schulung für Behörden mit über 200 Teilnehmern durchgeführt, damit sich diese frühzeitig auf die neue Rechtslage einstellen können.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

Videotipp: Ausgespäht im Supermarkt

Was im Internet längst gang und gäbe ist, versuchen Einzelhändler zunehmend auch in ihren Geschäften: Sie sammeln Daten ihrer Kunden und erstellen so Bewegungsprofile.

Das ZDF-Magazin WISO zeigt in seinem Beitrag, wie Kameras dazu eingesetzt werden, um auf den Kunden zugeschnittene Werbung einzuspielen und wie in Supermärkten die Handy-Funkschnittstellen zur Erstellung von Bewegungsprofilen verwendet werden.

Lesen Sie zu dem Thema auch unseren Beitrag zu den Infodisplays mit Gesichtsanalyse der Deutschen Post.

YouTube lernt Datenschutz: „Die Richtung stimmt!“

„YouTube lernt Datenschutz“, so reagierte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  auf die vom US-amerikanischen Unternehmen nun eröffnete Möglichkeit, auch einzelne Gesichter bei den auf der Plattform hochgeladenen Videos zu verpixeln: „Die Verpixelung fremder Personen, die in eigene Videoaufnahmen geraten sind, ist ein wichtiges Instrument zur Wahrung fremder Persönlichkeitsrechte. Manchesmal dürfen von diesen Personen zwar noch Aufnahmen gemacht werden, weil es sich z.B. um eine größere öffentliche Veranstaltung handelt oder die Personen nicht das eigentliche Motiv der Aufnahme bilden; allerdings dürfen solche Aufnahmen ohne Einwilligung der Betroffenen keinesfalls veröffentlicht werden. Die Verpixelung einzelner Gesichter schafft hier eine praxisnahe Möglichkeit, sich rechtskonform zu verhalten“.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Landesbeauftragter begrüßt Offenlegung der Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung sozialer Medien

Das Bundesverfassungsgericht hat in Reaktion auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Unterlagen zur gerichtlichen Nutzung sozialer Medien offen gelegt. Daraus geht hervor, dass sich das Gericht anlässlich eines Twitter-Accounts @BVerfG, der den Eindruck erweckte, er stamme vom Gericht, eingehend mit der Frage befasste, ob und ggfls. inwieweit es soziale Medien nutzen sollte. Dabei untersuchte das Gericht das pro und contra einer Nutzung verschiedener Medien und kommt zu sehr differenzierten Ergebnissen.

Lesen Sie hier unsere entsprechende Pressemitteilung.

Gütesiegel gegen Datenlecks in der Waschmaschine

Die Bundesregierung will mit Hilfe eines freiwilligen Gütesiegels die Verbreitung sicherer IT-Produkte forcieren. Die Anwender sollten künftig auf der Basis eines einheitlichen, verständlichen Gütesiegels bei der Kaufentscheidung für neue IT-Produkte und bei der Inanspruchnahme entsprechender Dienstleistungen schnell und einfach feststellen können, welche Angebote wie gut zum Schutz der IT und der Daten beitragen.Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung.

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Cyberwehr: Vorrang für Sicherheit im Netz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, begrüßt das Vorhaben von Innenminister Strobel, eine sogenannte Cyberwehr in Baden-Württemberg einzurichten. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene IT-Spezialisten im Kampf gegen Datenklau und IT-Angriffe zu unterstützen, ist der richtige Weg, um das Vertrauen ins weltweite Netz auszubauen“, betont LfDI Brink. „Denn auf dieses Vertrauen sind nicht nur unsere Unternehmen und ihre Kunden, sondern auch die Behörden in Baden-Württemberg angewiesen.“ Auch die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung, die zahlreiche Verwaltungsleistungen und Behördenangebote ins Internet verlagere, beruhe ganz wesentlich darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger das Netz als einen Raum akzeptierten, in dem man frei und sicher kommunizieren kann.

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Der lange Arm des Grundrechts auf Informationsfreiheit

Nicht jeder Beamte geht so in seiner Arbeit auf, dass er Akten nicht nur mit nach Hause nimmt, sondern sogar über seine Pensionierung hinaus behält und seinen Erben hinterlässt. Wer es dennoch tut, der (bzw. dessen Erben) muss damit rechnen, womöglich vom früheren Dienstherrn um Rückgabe gebeten zu werden. Und zwar – wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat – auch dann, wenn die Initiative hierzu nicht von der früheren Dienststelle ausgeht, sondern von einem privaten Dritten, der dort einen Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsrecht gestellt hat. Das gilt sogar dann, wenn der Nachlass zwischenzeitlich aufgelöst und die Unterlagen in den Besitz anderer Stellen gelangt sind.

Lesen Sie hier unsere entsprechende Pressemitteilung.