Dokumente der Datenschutzkonferenz

Kurzpapiere zur DS-GVO
Kurzpapier Nr. 1 – Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – Art. 30 DS-GVO
Kurzpapier Nr. 2 – Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen
Kurzpapier Nr. 3 – Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung
Kurzpapier Nr. 4 – Datenübermittlung in Drittländer
Kurzpapier Nr. 5 – Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO
Kurzpapier Nr. 6 – Auskunftsrecht der betroffenen Person
Kurzpapier Nr. 7 – Marktortprinzip
Kurzpapier Nr. 8 – Maßnahmenplan „DS-GVO“ für Unternehmen
Kurzpapier Nr. 9 – Zertifizierung nach Art. 42 DS-GVO
Kurzpapier Nr. 10 – Informationspflichten bei Dritt- und Direkterhebung
Kurzpapier Nr. 11 – Recht auf Löschung / „Recht auf Vergessenwerden“
Kurzpapier Nr. 12 – Datenschutzbeauftragter
Kurzpapier Nr. 14 – Beschäftigtendatenschutz
Kurzpapier Nr. 15 – Videoüberwachung

2017

09.11. Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten
09.11. Umsetzung der DSGVO im Medienrecht
16.10. Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode
31.03. Datenschutzbehörden betonen in „Göttinger Erklärung“ den Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft und halten neue Formen der Videoüberwachung für verfassungswidrig
31.03. Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken
31.03. Göttinger Erklärung – Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft
17.03. Geplante Neufassung des BKA-Gesetzes beschneidet Grundrechte
24.01. Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!

2016

10.11. Entschließung „Gemeinsame Prüfung der Falldatei Rauschgift deckt gravierende Mängel auf – Konsequenzen für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig“ vom 10.11.2016
09.11. Entschließung „„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zurückziehen!“ vom 09.11.2016
25.05. Entschließung „EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden“ vom 25.05.2016
06.04. Pressemitteilung des Konferenzvorsitzenden zur 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 6./7. April 2016 in Schwerin
06.04. Entschließung „Stärkung des Datenschutzes in Europa – nationale Spielräume nutzen“
06.04. Entschließung „Datenschutz bei Servicekonten“
06.04. Entschließung „Wearables und Gesundheits-Apps – Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!“
06.04. Entschließung „Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“
06.04. Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für Online-Lernplattformen im Schulunterricht

2015

16.10. Orientierungshilfe „Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ –
Datenschutzgerechter Einsatz von optisch-elektronischen Einrichtungen in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und des länderübergreifenden schienengebundenen Regionalverkehrs
30.09. Verfassungsschutzreform bedroht Grundrechte
30.09. Cloud-unterstützte Betriebssysteme bergen Datenschutzrisiken
30.09. Das Standard-Datenschutzmodell – Konzept zur Datenschutzberatung und -prüfung
auf der Basis einheitlicher Gewährleistungsziele
10.06. Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
19.03. Mindestlohngesetz und Datenschutz
19.03. Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
19.03. Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden!
19.03. Datenschutz nach Charlie Hebdo
19.03. Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz
19.03. IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutz
19.03. Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichen
19.03. Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USA
19.02. Verfolgung des Nutzungsverhaltens im Internet
07.01. Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern– Anlage –

2014

16.12. Schluss mit den datenschutzrechtlichen Missständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern!
14.11 Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!
08.10. Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung
08.10. Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten herstellen!
08.10. Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen
08.10. Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbar
08.10. Datenschutz im Kraftfahrzeug – Automobilindustrie ist gefordert
25.04. Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa!
27.03. Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke – Strenge Regeln erforderlich!
27.03. Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation
-Anlage zur Entschließung-
27.03. Zukünftige Struktur der Datenschutzaufsicht in Europa
27.03. Biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste – Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener!
27.03. Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!

2013

01.10. Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!
01.10. Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
01.10. Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen
01.10. Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln
05.09. Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!
13.03. Europa muss Datenschutz stärkenErläuterungen zur Entschließung
13.03. Soziale Netzwerke
Orientierungshilfe Soziale Netzwerke
13.03. Freihandelszone datenschutzgerecht
13.03. Krebsregister besser pseudonymisieren
Anlage zur Entschließung
25.01. Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken!

2012

07.11. Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!
07.11. Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten
07.11. Reform der Sicherheitsbehörden:
Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
07.11. Einführung von IPv6
Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller.
22.08. Melderecht datenschutzkonform gestalten
27.06. Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering
11.06. Stellungnahme zur JI-Richtlinie
23.05. Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden
21.03. Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum – nicht ohne Datenschutz
21.03. Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa
21.03. Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln
07.02. Schuldnerverzeichnis im Internet: Anzeige von Schuldnerdaten nur im Rahmen der gesetzlich legitimierten Zwecke

2011

28.09. Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
28.09. Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!
28.09. Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
28.09. Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!
28.09. Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing
28.09. Datenschutz als Bildungsaufgabe
28.09. Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 – Überwachung ohne Überblick
27.07. Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!
16.03. Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen
16.03. Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens – dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene
16.03. Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
16.03. Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze
16.03. Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten
16.03. Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!

2010

04.11. Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden
04.11. Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs
04.11. Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung
11.10. Entschließung zum Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags
Rundfunkfinanzierung:
Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz!
Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum Vertragsentwurf:
Text
24.06. Entschließung zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM):
Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken
22.06. Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
18.03. Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
17.03. Keine Vorratsdatenspeicherung!
17.03. Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
17.03. Körperscanner – viele offene Fragen
17.03. Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich
17.03. Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung

2009

08.10. Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz – Förderung der Datenschutzkultur
08.10. Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
08.10. Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!
08.10. Staatsvertrag zum IT-Planungsrat –
Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
08.10. „Reality-TV“ – keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
08.10. Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!
16.04. Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend
26.03. Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!
26.03. Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
26.03. Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!
26.03. Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
18.02. Stärkung der IT-Sicherheit – aber nicht zu Lasten des Datenschutzes!

2008

06.11. Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
06.11. Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
06.11. Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken:
Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
06.11. Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der „Schwedischen Initiative“ zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten
06.11. Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
06.11. Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
06.11. Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
06.11. Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten
06.11. Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
06.11. Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie
16.09. Entschlossenes Handeln ist Gebot der Stunde
03.04. Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes
03.04. Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
03.04. Berliner Erklärung:
Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts
03.04. Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen
03.04. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten
03.04. Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
03.04. Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 
03.04. Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen „online-Generation“

2007

25.10. Nein zur Online-Durchsuchung
25.10. Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden
25.10. Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen
25.10. Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring:
Nachbesserung bei Auskunfteienregelungen gefordert
08.06. Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
08.03. GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz
08.03. Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben
08.03. Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!
08.03. Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
08.03. Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig
08.03. Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

2006

26.10. Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten
26.10. Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus
26.10. Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz
26.10. Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien
11.10. Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren
16.03. Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II
16.03. Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige
16.03. Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht
16.03. Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

2005

15.12. Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI
27.10 Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder:
Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
27.10 Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
27.10 Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen
27.10 Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten
27.10 Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP – VoIP)
27.10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
27.10 Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten
01.06. Einführung biometrischer Ausweisdokumente
10.03. Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006
10.03. Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
17.02. Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck

2004

26.11. Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand!
28.10. Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung
28.10. Gravierende Datenschutzmängel bei Hartz IV
28.10. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung
25.03. Personennummern
25.03. Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten
25.03. Entschließung zur Radio-Frequency Identification vom 20. November 2003 der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre
25.03. Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei
25.03. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung
13.02. Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden

2003

21.11. Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
25.09. Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der
Telekommunikation
25.09. Entschließung zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz
07.08. Automatisches Software-Update
16.07. Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren
30.04. Neuordnung der Rundfunkfinanzierung
28.04. Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation
27.03. Transparenz bei der Telefonüberwachung
27.03. Elektronische Signatur im Finanzbereich
27.03. zur Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen
27.03. Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
27.03. Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik
27.03. TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden
27.03. Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung

2002

24.10. Entschließung zur datenschutzgerechten Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht
24.10. Entschließung zur systematischen verdachtslosen Datenspeicherung in der Telekommunikation
24.10. Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen
24.05. Entschließung „Geplanter Identifkationszwang in der Telekommunikation
07.03. Entschließung zur datenschutzgerechten Nutzung von Internet-Diensten am Arbeitsplatz
07.03. Entschließung zum neuen Abrufverfahren bei den Kreditinstituten
07.03. Entschließung zum Umgang mit Daten bei TK-Anbietern
07.03. Entschließung zu biometrischen Merkmalen in Personalausweisen und Pässen

2001

24.10. EUROJUST – Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?
24.10. Entschließung zur „neuen Medienordnung“
24.10. Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen
24.10. Datenschutzrechtliche Anforderungen an den „Arzneimittelpass“
24.10. Entschließung zur Lkw-Maut auf Autobahnen und zur allgemeinen Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen
24.10. Entschließung zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen
24.10. Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten
24.10. Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen
01.10. Sondertreffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Terrorismusbekämpfung
10.05. Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
24.04. Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet
12.03. Anlasslose DNA-Analyse aller Männer verfassungswidrig
08.03. Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes
08.03. Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr
08.03. Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten
08.03. Datenschutz bei der Bekämpfung der Datennetzkriminalität
08.03. Informationszugangsgesetze
08.03. Novellierung des G 10-Gesetzes