Dokumente der DSK zur EU-Datenschutzreform

Angesichts des rasanten technologischen Fortschritts, zunehmender Vernetzung und Globalisierung ist der grundrechtsorientierte Ansatz des europäischen Datenschutzrechts mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Die Europäische Kommission hat deshalb im Januar 2012 Vorschläge für eine umfassende Datenschutzreform in der Europäischen Union vorgelegt. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat im Juni 2012 zu den Entwürfen der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung (vgl. Bundesratsdrucksache 52/12) sowie einer Richtlinie für die Bereiche Inneres und Justiz (vgl. Bundesratsdrucksache 51/12) eingehend Stellung genommen:

Kernpunkte der Stellungnahme der DSK zur Datenschutz-Grundverordnung

Stellungnahme der DSK zur Datenschutz-Grundverordnung

Kernpunkte der Stellungnahme der DSK zur JI-Richtlinie

Stellungnahme der DSK zur JI-Richtlinie

 

Weitere Entschließungen der DSB-Konferenzen finden Sie hier.