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Wie der EuGH das Internet in Europa ausknipst
22. Juli 2020 14:03
In der aktuellen Folge des Einspruch-Podcasts sprechen wir unter anderem mit dem Datenschutzbeauftragten Stefan Brink über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Datentransfers in die Vereinigten Staaten. Hören Sie das Gespräch im F.A.Z. Einspruch Podcast ab 00:01:17 auf faz.net
Corona, der Datenschutz und die Exekutive
5. Juli 2020 12:26
Gesundheitsdaten sind sensible Daten. Deshalb sollten Verantwortliche besonders in einer Krise sorgfältig und sparsam mit ihnen umgehen. Wie gut oder schlecht der Rechtsstaat unsere Daten schützt, berichtet Datenschützer und Jurist Stefan Brink. Hören Sie den Hörsaal-Vortrag auf u. a. deutschlandfunknova.de
Der Staat muss uns vor der Tracing-App schützen
25. Mai 2020 16:45
Nach intensiven Diskussionen soll die Corona-Warn-App in wenigen Wochen in Deutschland starten. Doch sind genug Bürgerinnen und Bürger bereit, die App zu installieren, nachdem die Bundesregierung sich für den datenschutzfreundlichen dezentralen Ansatz entschieden hat? Wie kann der Staat unser Vertrauen in die Tracing-App stärken? Die Antwort darauf ist vielschichtig, lässt sich aber in einem Satz zusammenfassen: Der Staat kann uns Bürger durch eine Tracing-App nur dann schützen, wenn er uns so gut er nur kann vor der Tracing-App schützt. Lesen Sie den vollständigen Artikel von Stefan Brink und Clarissa Henning auf golem.de
Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert
3. April 2020 11:24
Im Kampf gegen die Coronakrise sollen nun freiwilige Apps helfen, die ihre Nutzer vermeintlich anonym bei Kontakt mit Infizierten warnen. So sollen Ausgangsbeschränkungen gelockert werden können. Dieser Ansatz wird scheitern, kommentieren der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink und Clarissa Henning. Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf Netzpolitik.org.
9. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt
15. Januar 2020 09:09
Regulierung Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union zwischen Recht und Ethik Die Veranstaltungsreihe widmet sich der übergreifenden Frage: „Wie wollen wir im digitalen Zeitalter leben?“. In bewährter Tradition des „Speyerer Forums“ werden wir auch 2020 in der schönen Pfalz über die Zukunft unserer Gesellschaft diskutieren und aktuelle Fragen aufgreifen. Im Jahr 2020 befassen wir uns vorrangig mit der Wirkung digitaler Technologien auf unsere Lebens- und Arbeitswirklichkeit und begeben uns auf die Suche nach den passenden regulatorischen Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen: „Welchen Einfluss nimmt Künstliche Intelligenz aktuell auf unseren Alltag – und wie kann die Rechtsordnung zu einer gelungenen Integration in unsere Lebenswelt beitragen?“ Wir heißen Sie zu unserer Tagung in Speyer herzlich willkommen und freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen zeitgemäße Lösungen für digitale Fragestellungen zu finden! Prof. Dr. H. Hill Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Dr. S. Brink Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg Prof. Dr. M. Martini Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Prof. Dr. D. Kugelmann Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz Tagungsort Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Freiherr-vom-Stein-Str. 2 67346 Speyer Kontakt für Teilnehmende Die Mitarbeiterinnen des Tagungssekretariats stehen Ihnen für alle Fragen rund um die Organisation der Weiterbildungsveranstaltung und der Teilnahmemodalitäten gerne zur Verfügung. Tel. 06232/654-226/-269/-175/ Fax 06232/654-488/ tagungssekretariat@uni-speyer.de Anmeldung Bitte melden Sie sich bis spätestens zum 31.01.2020 per E-Mail, Fax oder über unsere Homepage www.uni-speyer.de an. Aus räumlichen Gründen muss die Teilnahmezahl begrenzt werden. Anmeldungen können daher nur in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt werden. Programm 9. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt
Datenkraken unter sich – von staatlicher und privater Überwachung
3. Dezember 2019 09:59
Vortrag von Herrn Dr. Stefan Brink zum Thema „Datenkraken unter sich – von staatlicher und privater Überwachung“ am 13.06.2019 im FORUM Volkshochschule im Museum am Neumarkt, Köln. Wer auf über 40 Jahre Datenschutz in Deutschland, auf breite öffentliche Diskussionen über den Beschäftigtendatenschutz oder auf die durchaus erfolgreiche Implementierung deutscher Datenschutzprinzipien in die jetzt maßgebliche EU-DSGVO blickt, könnte annehmen, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei umzingelt von Freunden. Gerade an der Schwelle zum digitalen Zeitalter machen sich aber jene Kräfte wieder bemerkbar, die dem Anliegen des Datenschutzes schon immer reserviert bis feindselig gegenüberstanden: Behörden, die Sicherheitsinteressen in den Vordergrund schieben und meinen, es sei „jetzt nicht die Zeit für Daten- und Täterschutz“; Gerichte, die maßgebliche Normen des Datenschutzrechts ignorieren oder beiseite schieben; so genannte Datenschutzexperten, die das Grundrecht schon immer für eine Fehlkonstruktion hielten, und natürlich jene Wirtschaftskräfte, die das „Grundrecht auf ökonomische Verwertung der persönlichen Daten anderer“ für vorzugswürdig halten. Und dann ist da noch unser ureigenes Verhalten in der schönen digitalen Welt… Gründe genug für eine unzufriedene Bestandsaufnahme. Eine Veranstaltung der Initiative gegen Totalüberwachung e.V. Das Video ist auf Youtube (Vortrag Herr Dr. Brink ab Minute 15:30) abrufbar. Weitere Videos sowie Podcasts finden Sie in unserer Mediathek: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/mediathek/
Am Freitag, 27. September, um 18.30 Uhr eröffnet das reforum in Binzen, Am Dreispitz, die Ausstellung Smartphone Stacks mit einer Podiumsdiskussion. Unter der Moderation von Florian Mehnert diskutieren der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, der Medienpädagoge Horst Niesyto sowie jugendliche Modelle des Fotoprojekts. Der Konzeptkünstler Florian Mehnert hat Digital Natives mit ihren Smartphones übereinandergestapelt und fotografiert. Hinter dem Kunstprojekt stehen wichtige aktuelle Fragen. Zum Projekt auf florianmehnert.de
Quo vadis, Überwachung?
10. September 2019 15:16
Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr werden auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September 2019 beantwortet. Ein Vorgeschmack aufs Programm erhalten Sie auf netzpolitik.org. PS: Wer immer noch nicht genug bekommt von der Datenschutz-Grundverordnung, sollte sich zu (nicht zeitgleich stattfindend) Achtung, Datenpannen! Die große Datenschutz- und DSGVO-Show begeben. Dort vermitteln die beiden Profi-Datenschützer Maria Wilhelm und Alvar Freude vom LfDI Baden-Württemberg auf spielerische Weise rechtliche, technische und praktische Hilfe rund um Datenschutz und die EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Datenschutzbeauftragte stärken Unternehmen
9. September 2019 15:37
BvD-Herbsttagung diskutiert über die Auswirkungen der geänderten Benennungsregeln Nach der Lockerung der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (DSB) appellieren Aufsichtsbehörden und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. an die betroffenen Unternehmen, nicht auf das Datenschutz-Knowhow der DSBs zu verzichten. Anwendungen aus den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Daten-Tracking und Scoring machten nicht nur die digitale Welt zu einem datenschutzrechtlich hochkomplexen Arbeitsfeld, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing. „Wer durch die gelockerte Benennungspflicht auf das Fachwissen der Datenschutzbeauftragten verzichtet, läuft Gefahr Fehler zu machen.“ Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, unterstrich nach dem ersten Jahr Datenschutz-Grundverordnung, dass die Aufsichtsbehörden ihre Kontrolltätigkeiten intensivierten. „Datenschutzbeauftragte sind für uns und die Unternehmen wichtige Ansprechpartner. Sie unterstützen Unternehmen dabei, sich gesetzeskonform aufzustellen und dadurch Zeit und Geld zu sparen – von etwaigen Bußgeldern bei Verstößen ganz abgesehen.“ Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, kritisierte, „mit der zahlenmäßigen Lockerung wird der Bundesgesetzgeber der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen. Besser wäre gewesen, zu klären, was in einer Welt, in der jeder mit Tablet und Smartphone agiert mit ständiger Beschäftigung wirklich gemeint ist. “ Und der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Professor Thomas Petri, betonte, „Zuverlässiger Datenschutz ist mittlerweile zu einem Markenzeichen geworden. Unternehmen, die jetzt auf einen DSB verzichten, geben einen wichtigen Teil ihres Kundenvertrauens preis.“ Die Bundesregierung hatte vor der Sommerpause die Änderung des BDSG in die Wege geleitet, wodurch die Benennungspflicht für Unternehmen „gelockert“ werden soll: Danach müssen private Firmen dann einen DSB benennen, wenn dort mehr als 20 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei 10 Mitarbeitern. Einer Umfrage des Fachmagazins „Datenschutz-Praxis“ zufolge, wollen von den betroffenen Unternehmen 19 Prozent künftig keinen DSB mehr benennen. 20 Prozent der Firmen, die nach der neuen Regel keinen DSB benennen müssen, wollen aber ihre Datenschutzorganisation nicht verändern. „Jedes zweite der von der Neuregelung betroffenen Unternehmen hat erkannt, wie wichtig die fachliche Beratung durch einen DSB ist“, sagte Spaeing. Vor allem jungen Unternehmen und Start-Ups, die neue Technologien entwickeln oder Internet-Services anbieten, empfiehlt er, einen DSB zu benennen. „Junge Unternehmen entwickeln ihre Ideen und Produkte in puncto Datenschutz oft in einem vermeintlich rechtsfreien Raum. Aber wer die Anforderungen internationaler Partner oder Kunden nicht erfüllen kann, gerät schnell in einen Wettbewerbsnachteil.“ Die Kernkompetenzen der Datenschutzbeauftragten werden auch die rund 200 Teilnehmer beschäftigen, die am 23. und 24. Oktober unter dem Motto „Wirtschaft trifft Aufsicht“ zur mittlerweile dritten BvD-Herbstkonferenz zusammenkommen, die in diesem Jahr in Nürnberg stattfindet. Zu der Konferenz lädt der BvD gemeinsam mit den Datenschutzaufsichtsbehörden von Baden-Württemberg und Bayern ein. Weitere Themen sind unter anderem: Connected Car, Pre-Employment-Screenings, Binding Corporate Rules, grenzüberschreitender Datenverkehr in Nicht-EU-Länder, Tracking, Big Data, Bußgelder, Scoring, Datenpannen sowie jede Menge Tipps und Tricks aus dem alltäglichen Umgang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Als Redner sind unter anderem der Journalist und Kolumnist Heribert Prantl der Süddeutschen Zeitung, die Konzerndatenschutzbeauftragte der Deutschen Bahn, Chris Newiger, sowie der Buchautor Stephan Orth dabei. In einem eigenen Slot beantworten die Landesbeauftragten täglich Fragen der Teilnehmenden. Den Behördentag am 25. Oktober eröffnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Neben vielen Themen aus dem Alltag der Behörden geht es auch um die Möglichkeiten des technischen Datenschutzes, die Aufgaben der DSBs, und Datenpannen im öffentlichen Bereich. Den Behördentag wird der Youtuber und Journalist Rayk Anders, mit einer Keynote der anderen Art schließen. Hinweis für Journalisten: Zur BvD-Herbstkonferenz und zum Behördentag in Nürnberg erhalten Sie eine gesonderte Einladung. Die aktuelle Programmübersicht finden Sie unter: https://www.bvdnet.de/termin/bvd-herbstkonferenz-datenschutz-2019/ https://www.bvdnet.de/termin/behoerdentag-2019/ Ihre Ansprechpartner: BvD Pressestelle, Tel: 030 26 36 77 60, Budapester Straße 31, 10787 Berlin E-Mail: pressestelle@bvdnet.de, Internet: https://www.bvdnet.de Pressestelle Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Tel.: 0981/180093-0, Promenade 18, 91522 Ansbach E-Mail: presse@lda.bayern.de, Internet: https://www.lda.bayern.de Pressestelle LfDI Baden-Württemberg, Tel: 0711/615541-716, Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart E-Mail: pressestelle@lfdi.bwl.de, Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de Pressestelle BayLfD, Tel.: 089/2126720, Wagmüllerstraße 18, 80538 München E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de, Internet: https://www.datenschutz-bayern.de Der BvD: Die Interessenvertretung der Datenschutzbeauftragten Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fördert die beruflichen Interessen der Datenschutzbeauftragten in Behörden und Betrieben und setzt sich aktiv für die weitere Entwicklung und Akzeptanz des Berufes „Datenschutzbeauftragter“ ein – als einziger Berufsverband für Datenschutzbeauftragte in Deutschland.
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