Landesdatenschutzgesetz – Abschnitt 6

Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 39 aufgehoben

§ 40 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

  1. unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,a) speichert, nutzt, verändert, übermittelt oder löscht,
    b) zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält oder
    c) abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft,
  2. die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch dieses Gesetz geschützt werden und nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,
  3. personenbezogene Daten ohne die nach § 18 Abs. 4 Satz 3 oder nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 erforderliche Einwilligung oder entgegen § 35 Abs. 1 für einen anderen Zweck nutzt,
  4. entgegen § 35 Abs. 2 Satz 3 die in § 35 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt oder
  5. entgegen § 18 Abs. 5 eine vollziehbare Auflage nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das durch Rechtsverordnung des Innenministeriums bestimmte Regierungspräsidium.

§ 41 Straftaten

Wer eine der in § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Handlungen gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

§ 421Übergangsvorschriften

(aufgehoben)

§ 431Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes

(nicht abgedruckt)

§ 441Änderung des Vermessungsgesetzes

(nicht abgedruckt)

§ 451Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes

(nicht abgedruckt)

§ 461Änderung des Feuerwehrgesetzes

(nicht abgedruckt)

§ 471Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext

(nicht abgedruckt)

§ 481Änderung des Meldegesetzes

(nicht abgedruckt)

§ 491Inkrafttreten

(nicht abgedruckt)

 

1Diese Vorschriften betreffen §§ 35 bis 42 in der ursprünglichen Fassung vom 27. Mai 1991.