Online-Diskussion – Diskutieren Sie mit!

Veranstaltet vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Institut für Digitale Ethik (IDE), Hochschule der Medien Stuttgart .

Unten können Sie die Aufzeichnung der Diskussion anschauen und mitdiskutieren.
Nutzen Sie hierfür die Kommentarfunktion am Ende der Seite und kommen Sie mit uns ins Gespräch!

Ein Raunen ging durch die Twitter-Gemeinde, als sich der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg zu Beginn des Jahres von Twitter verabschiedete. Trotz 5.500 Followern. Trotz über 2.000 Tweets. #Twexit.

Auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs müssen alle öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg ihre Kooperation mit den Social Media-Monopolisten auf den Prüfstand stellen – so die Auffassung des LfDI. Und sollten die Netzwerke sich weigern, die nötigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass sich europäische User auf rechtssicherem Boden bewegen, wenn sie bei Twitter und Co. unterwegs sind, dann bleibt nur der Exit.

Dennoch tun sich viele öffentliche Einrichtungen schwer, auf die reichweitenstarken Social Media-Platzhirsche zu verzichten. Ob Polizei, Landesregierung oder Hochschulen – die Kommunikation über Facebook, Twitter oder Instagram ist für viele nicht mehr wegzudenken. Oder doch?

Die Veranstaltung greift diesen Konflikt auf und wirft einen Blick in die Zukunft:
Können Behörden auch ohne Facebook bürgernah sein, gerade in Krisenzeiten? Hat es Einfluss auf die demokratische Willensbildung, wenn Social Media-Kommunikation von öffentlichen Stellen eingeschränkt wird? Dürfen Reichweitenargumente stärker gewichtet werden als Rechtskonformität, um als Hochschule nicht den Kontakt zu Studierenden zu verlieren? Warum reguliert der LfDI nicht stärker die Plattformbetreiber? Gibt es rechtskonforme und praktikable Alternativen?

Diese und weitere Fragen diskutieren in einem digitalen Fishbowl-Format im Innenkreis:

Dr. Stefan Brink
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg

Jana Höffner
Staatsministerium Baden-Württemberg

Alexander Kozel
Städtetag Baden-Württemberg

Dr. Carsten Ulbricht
Rechtsanwalt, Fachgebiet: Internet und die digitale Transformation

Julia Wandt
Bundesverband Hochschulkommunikation und Universität Konstanz

Moderation: Prof. Dr. Tobias O. Keber, Institut für Digitale Ethik, Hochschule der Medien Stuttgart
                        Clarissa Henning, LfDI Baden-Württemberg

Außerdem sind weitere Mitdiskutant*innen verschiedener Fachrichtungen aus u. a. Hochschule, Datenschutzrecht, IT im äußeren Kreis (Chat) zugeschaltet und bringen ebenfalls Fragen und Anmerkungen in die Diskussion ein.

Die Pressemitteilung zur Online-Diskussion finden Sie hier als PDF.

Die Nachberichterstattung der HdM zur Veranstaltung finden hier.

Wir bieten Ihnen das Video (1:34:25 Stunden) in zwei verschiedenen Größen an.
Wenn Sie den aufgezeichneten Livechat mitlesen möchten (ab Minute 2:45), empfehlen wir Ihnen die 3-GB-Version.

Diskutieren Sie mit!

6 Kommentare

  1. Teilweise haben mich die Aussagen in der Diskussion etwas sprachlos gemacht. Ist man inzwischen tatsächlich schon so mutlos, ideenlos und hat den Datenschutz bereits großflächig begraben?!

    Es wird einem von den Plattformbetreibern (z.B. FB oder Insta) immer mehr erschwert, ÖFFENTLICHE Inhalte ohne Konto anzusehen. Wenn man mit den Vorgaben der Plattformen nicht einverstanden ist, wird man damit zwangsläufig immer mehr auch von Informationen öffentlicher Stellen „abgeschnitten“.

    Die angeführte Pflicht zur Information ALLER Bürgerinnen und Bürger mit denselben Informationen muss daher in der Suche nach alternativen Lösungen münden oder es muss eben Druck auf die Plattformbetreiber zur datenschutzrechtlichen Anpassung ihrer Umgebung ausgeübt werden. Aktuell hat man bei der Corona-Warn-App gesehen, dass es zumindest nicht allen egal zu sein scheint, was mit ihren Daten passiert.

    Bei dem Thema wünsche ich mir daher mehr Optimismus, mehr Mut und eine gemeinsame und pragmatische Vorgehensweise. Schließlich geht es hier um öffentliche und staatliche Stellen mit einer gewissen Vorbildfunktion- da sollte der Datenschutz aus meiner Sicht weit oben auf der Prioritätenliste stehen- vor der reinen Reichweite.

    Vielen Dank und viel Erfolg!

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  2. Hallo, gerne auch den VDV hinzuziehen. Auch alle Verkehrsunternehmen haben das gleiche Problem. Wir haben gemeinsam bei Facebook unsere Punkte angemerkt. Und nie ein Antwort erhalten.
    Die Tatsache, dass man auch noch Geld in die Hand nehmen muss , um seine Inhalte wirklich sichtbar zu bekommen. Reichweite gegen Geld.

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  3. Dass die Landesregierung aktuelle Infos zur COVID-19 Situation tagesaktuell über Threema veröffentlicht, ist genau so ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso, den Lehrern freie Lizenzen für sichere Messenger zur Verfügung zu stellen. Allerdings dauert es etwas, bis solche Initiativen auf die Ebene der größeren und kleineren Städte und ihrer Verwaltungen „heruntertröpfeln“. Da das IT und Datenschutz-Wissen auf diesen Ebenen doch sehr begrenzt ist, wäre es sinnvoll, wenn es vom Datenschutzbeauftragten eine Art „Handreichung“ für Landkreise und Kommunen geben würde, damit auch dort der Abschied von den datensammelnden Monopolisten beginnen kann.

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    • Das würde den behördlichen Datenschutzbeauftragten Rückenwind geben. Oftmals werden dessen Empfehlungen von den Behördenleitern ingoriert, gerade weil es vom LfDI (oder sonst generell) keine klare Ansage zu bestimmten Fragen gibt.

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  4. Letztlich wird das Angebot von der Nachfrage bestimmt. Solange öffentliche Stellen und Unternehmen datenschutzwidrige Plattformen nutzen, werden diese auch nichts verändern. Daher halte ich es für richtig und wichtig, dass die Behörden in ihrer Vorbildfunktion in dieser Thematik einen Schritt voraus gehen und konsequent handeln. Konsequenz bedeutet für mich, dass ein Behördenleiter auf diesen Plattformen auch nicht privat unterwegs sein sollte.

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    • Eine Überlegung wäre es doch wert, dass öffentliche Stellen und Hochschulen datenschutzfreundliche Alternativkanäle nutzen – und zwar nur diese. Denn wenn Inhalte bspw. über Twitter genauso angeboten werden wie über Mastodon, dann ist natürlich klar, dass die User den Dienst nutzen, den sie eh schon auf dem Smartphone haben. Jedoch haben Behörden und Kommunen doch den Vorteil, dass sie Informationen ganz exklusiv anbieten, sie haben ja in dem Sinne gar keine Konkurrenz. Bürgerinnen und Bürger wollen doch gezielt die Informationen der eigenen Kommune und nicht einer anderen, oder sie wollen Informationen bspw. zum Datenschutz oder zur Corona-Verordnung im eigenen Bundesland, nicht irgendwo anders. Und diese Informationen stellt ja nur einen Anbieter (der LfDI BW oder die Landesregierung BW etc.) zur Verfügung. Daher würde ich die These aufstellen, dass dieses gezielte Informationsinteresse so groß ist, dass User dafür durchaus Mastodon oder einen anderen angebotenen datenschutzfreundlichen Dienst nutzen würden, um an genau diese Informationen zu kommen. Und ja, da möchte ich an Schlumpfine anschließen, damit wäre vielleicht eine kritische Masse erreicht, bei der die üblichen Plattformanbieter vielleicht doch auch angestoßen sind, etwas zu verändern.

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