Polizei und Verfassungsschutz

Polizeiliche Datenverarbeitung

Der Polizeivollzugsdienst hat bei einem Verdacht einer Straftat alle notwendigen Ermittlungen zu führen. Er ist insoweit für die Staatsanwaltschaft tätig. Aus diesen Ermittlungsverfahren ergibt sich eine Vielzahl von Daten, insbesondere zu den Personen, gegen die sich die Ermittlungen richteten. Diese Daten werden in den vom Polizeivollzugsdienst geführten Dateien gespeichert, wenn die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Dies ist ausdrücklich in § 483 Absatz 3 der Strafprozessordnung geregelt. Danach richtet sich die Speicherung nach den Bestimmungen des jeweiligen Polizeigesetzes, also nach § 38 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg. Die Datenverarbeitung des Polizeivollzugsdienstes findet vor allem in Dateien der Landespolizei und den beim Bundeskriminalamt geführten Verbunddateien statt.
Eine Speicherung in diesen Dateien bleibt immer dann bestehen, wenn das Ermittlungsverfahren einen Abschluss gefunden hat, der nicht wegen mangelnden Tatverdachts erfolgte. Damit können also Daten aus Verfahren, in denen beispielsweise der Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verwiesen wurde, es zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen geringer Schuld oder gar zu einem Freispruch mangels Beweises kam, bis zu einem gesetzlichen vorgesehenen Prüftermin zur Löschung gespeichert bleiben. Grund dafür ist der aus diesen Entscheidungen folgende Resttatverdacht und eine sogenannte Wiederholungsprognose, also der polizeilichen Einschätzung, dass die betroffene Person wieder in strafrechtlich relevanter Weise in Erscheinung treten könnte. Die Dauer einer Speicherung ist gesetzlich vorgegeben, sie kann bei erstmaliger Speicherung zwei Jahre betragen, im Regelfall erfolgen Speicherungen für fünf Jahre, bei strafrechtlich geringfügigeren Delikten drei Jahre und bei schwerwiegenden Delikten wie Verbrechen zehn Jahre.

 

Auskunft durch die Polizei

Die Polizeibehörden (z. B. die Gemeinde als Ortspolizeibehörde, das Landratsamt als Kreispolizeibehörde) haben wie der Polizeivollzugsdienst auf Antrag einer betroffenen Person unentgeltlich Auskunft über die zu ihr gespeicherten Daten zu geben. Insoweit gilt § 21 des Landesdatenschutzgesetzes ohne Einschränkungen. Für den Polizeivollzugsdienst ist allerdings nach § 45 des Polizeigesetzes die Besonderheit zu beachten, dass er keine Auskunft über die Herkunft der Daten geben muss.

 

Landesamt für Verfassungsschutz – Datenverarbeitung und Auskunft

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, vor allem Informationen über Organisationen und Personen zu sammeln und auszuwerten, wenn diese gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht entfalten, sich in gewaltsamen Bestrebungen entfalten, die auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Für die Sammlung und Auswertung der entsprechenden Informationen ist allerdings Voraussetzung, dass für die genannten Bestrebungen und Tätigkeiten tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die Auskunftserteilung zu gespeicherten Daten ist in § 13 des Landesverfassungsschutzgesetzes insoweit abweichend von § 21 des Landesdatenschutzgesetzes geregelt, als ein Antragsteller auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegen muss.

 

Antrag auf Auskunft und Datenlöschung

Wer wissen will, ob und ggf. welche Informationen die Sicherheitsbehörden über die eigene Person speichern, sollte sich zunächst an die örtliche Polizeidirektion bzw. das Landesamt für Verfassungsschutz mit der Bitte um Auskunft wenden. Wird von dort die Auskunft verweigert, können Sie sich ggf. gerne an uns wenden. Sie sollten sich dabei damit einverstanden erklären, dass wir eine Stellungnahme der zuständigen Behörde einholen und dabei Ihren Namen erwähnen dürfen.
Die Löschung zulässiger Weise gespeicherter Daten ist immer von der verantwortlichen Stelle, die die Daten gespeichert hat, vorzunehmen, wenn die Daten für ihre Tätigkeit nicht mehr erforderlich sind. Gerade im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes gibt es gesetzliche Vorgaben über die Fristen zur Überprüfung der weiteren Notwendigkeit der Datenspeicherung.

Videoüberwachung durch die Polizei

Die offene Videoüberwachung durch die Polizei ist in § 21 des Polizeigesetzes geregelt. Danach kann der Polizeivollzugsdienst bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen, Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen zur Erkennung und Abwehr von Gefahren anfertigen. Diese Regelung betrifft nicht Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, bei denen engere Voraussetzungen für derartige Aufzeichnungen vorgegeben sind (s. unten).
Dasselbe gilt bei Verkehrsanlagen, Versorgungsanlagen und -einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Amtsgebäuden oder anderen besonders gefährdeten Objekten und in deren näherer Umgebung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen. Soweit in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Amtsgebäuden Videoanlagen durch den Betreiber oder Nutzer installiert sind, richtet sich die Zulässigkeit nach § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes oder § 20a des Landesdatenschutzgesetzes.
Neben dem Polizeivollzugsdienst kann auch die Ortspolizeibehörde, also die Gemeinde, an öffentlich zugänglichen Orten, die sich durch eine höhere Kriminalitätsbelastung gegenüber dem Gemeindegebiet oder auch dem Gebiet eines Teilortes abheben, Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen anfertigen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch zukünftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist.
Der Bereich einer stationären Videoüberwachung ist im Regelfall durch entsprechende Kennzeichnung des überwachten Raumes zu kennzeichnen. Anderes gilt dann, wenn die Überwachung offenkundig ist, also beispielsweise durch Polizeibeamte in Uniform erfolgt.
Die Aufzeichnungen sind unverzüglich, spätestens nach vier Wochen zu löschen, es sei denn sie werden für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung, zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche oder zum Schutz privater Rechte, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot benötigt.
Auf die Tätigkeitsberichte 2009 (1. Teil Kap. 4.4 – S. 33 ff.) und 2011 (2. Teil Kap. 2.4 – S. 66 ff.) wird hingewiesen.

 

Videoüberwachung bei Versammlungen

Bei Versammlungen, ob in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel, kann die Polizei dann Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Dies gilt auch dann , wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
Nach Beendigung der Versammlung und damit in unmittelbaren Zusammenhang stehender Ereignisse sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr weiterhin erforderlich sind. Die in letzterem Einzelfall nicht vernichteten Unterlagen sind aber spätestens nach drei Jahren zu vernichten, wenn sie nicht zur Verfolgung von Straftaten weiter benötigt werden.
Die Regelungen der §§ 12a und 19a des Versammlungsgesetzes lassen die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach der Strafprozessordnung und dem Ordnungswidrigkeitengesetz aber unberührt, so dass diese Bestimmungen parallel gelten können.
Auf die im Tätigkeitsbericht 2011 (2. Teil 2.4 – S. 66 ff.) erwähnte Rechtsprechung zur Mitführung von Videokameras durch den Polizeivollzugsdienst bei der Begleitung von Aufzügen unter freiem Himmel wird hingewiesen.