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German Data Protection Authorities propose to create GDPR-obligations for producers of software and hardware (incl. liability)

German Data Protection Authorities #DSK suggest to strengthen the principle „Privacy by Design“ by including a new category of legally obliged parties, the „producers“. They should be hit directly with #GDPR -obligations and also face claims for damages.

https://www.linkedin.com/pulse/german-data-protection-authorities-propose-create-producers-piltz

#BVerfG ist wenig hilfreich

#BVerfG ist wenig hilfreich: Abgrenzung #EU #GRCh und #GG bleibt ebenso unklar wie #APR und #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung #iSB

Es bleibt dabei: Beim #Datenschutz spielt die Musik auf europäischer Ebene #EuGH #DSGVO

https://twitter.com/nhaerting/status/1200030501068775426

Hongkong: Regierung rechnet mit tiefer Rezession wegen Protesten

#Vermummungsverbot in #Hongkong ist nach Urteil des Obersten Gerichts «verfassungswidrig».

Die Beschränkungen, die das Verbot für die #Grundrechte impliziert, seien unverhältnismäßig

#Freiheit #Demonstration

https://www.nzz.ch/international/hongkong-schwere-krawalle-an-der-polytechnischen-universitaet-ld.1501200?mktcid=smsh&mktcval=Twitter

 

 

Wesentliche Erkenntnisse: Datenschutz Umfrage bei allen 1101 Gemeinden im Ländle

#Datenschutz Umfrage bei allen 1101 Gemeinden im #Ländle.

Wesentliche Erkenntnisse:
mehr Unterstützung nötig, einige haben gerade erst mit d Umsetzung d #DSGVO begonnen.
Mängel bei externen #Datenschutzbeauftragten
IT-Sicherheit teilweise ungenügend

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/gemeinden-umfrage/

Landes-Antisemitismusbeauftragter verlässt Facebook

Antisemitismusbeauftragter #BaWü verlässt #Facebook und #Twitter

Klare Worte, bedenkenswerte Argumente: „Es ist der Punkt erreicht, an dem ich das Geschäftsmodell, das unsere Demokratie bedroht, nicht mehr weiter unterstützen kann.“

#HateSpeech

https://www.golem.de/news/verrohung-in-social-media-landes-antisemitismusbeauftragter-verlaesst-facebook-1910-144690.html

Neues Feature für Behörden auf FragDenStaat.de

Na das ist ja mal eine gute Idee: @fragdenstaat als Service-Dienstleister der öffentlichen Hand!

https://twitter.com/fragdenstaat/status/1188840893454917633

 

Mehr Transparenz ist möglich!

Mehr #Transparenz ist möglich!

Auf Bundesebene ebenso wie in den Ländern

#Thüringen hat ein #Transparenzgesetz verabschiedet – und in #Berlin hat das Volksbegehren den #Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus getragen.

Nur das #BMI bleibt uninspiriert.

#IFG

https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungsdokumente-veroeffentlichen-mehr-transparenz-druck-auf-union-waechst/25163008.html