Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Berlin: Das Finanzministerium muss Protokolle seines Beirats herausgeben
Zu viele #Behörden glauben immer noch, sich durch eigene Erklärung (Beschluss zu #Geheimhaltung / Nicht-Öffentlichkeit) gegen #Informationsfreiheit immunisieren zu können
Klappt nicht.
Nur d #Informationsfreiheitsgesetz #IFG legt fest dass Infos ausnahmsweise (!) geheim bleiben
Cambridge-Analytica-Affäre: Facebook vor Milliardenvergleich wegen Datenschutzskandalen
Ziel des #Datenschutz ist es nicht, großen #Datenverarbeitern (#Facebook #Google #Marriott #BritishAirways ) wegen #Datenschutzskandalen möglichst hohe #Bußgelder aufzuerlegen
Sondern der faire Umgang mit unseren Daten!
#DSGVO wirkt.
Julia Klöckner lässt Gastro-Lobby abblitzen
In wenigen Bereichen ist der Nutzen von #Transparenz f d VerbraucherInnen klarer als bei der #Hygiene von Lebensmitteln in der #Gastronomie
Die positiven Effekte auf die #Lebensmittelsicherheit kann man sich in anderen europäischen Staaten ansehen
Rumble in the Jungle
Rumble in the Jungle
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@DPCIreland unter Druck
– Standardvertragsklauseln#SCC unter Druck
–#PrivacyShield unter Druck
#Datenschutz#Aufsichtsbehörden müssen auch wenig geglücktes Recht effektiv umsetzen – sonst räumt der#EuGH ab (Anfang 2020)https://www.politico.eu/article/ireland-privacy-regulator-under-fire-eu-top-court-cjeu/
Die britische Aufsichtsbehörde macht munter weiter
Die britische #Aufsichtsbehörde @ICOnews macht munter weiter
#Bußgeld in Höhe v 99 Millionen £ gg @Marriott angekündigt
Wieder wg gemeldeter (!) #Datenpanne
Diesmal wegen #Fahrlässigkeit bei Übernahme eines Drittunternehmens mit unzureichender #Datensicherheit
#DSGVO wirkt!
https://twitter.com/ICOnews/status/1148578516319035392
US-Behörden durchforsten Führerschein-Datenbanken per Gesichtserkennung
US-Behörden durchforsten Führerschein-Datenbanken per #Gesichtserkennung
Sie nutzen die millionenfach gespeicherten Führerschein-Fotos um illegale Einwanderer aufzuspüren
Wir merken uns:
Jede Technologie muss vor #Zweckentfremdung geschützt werden
Mordfall Walter Lübcke: Anwalt des Tatverdächtigen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
Immer wieder tauchen Unterlagen zu Beschuldigten aus laufenden #Ermittlungsverfahren i d #Öffentlichkeit auf
Dass #Journalisten solche Dokumente verwerten mag nachvollziehbar sein.
Dass #Staatsdiener sie herausgeben ist nur eines: illegal.
Unsere Veranstaltung zur Evaluation der DSGVO in voller Länge
Unsere Veranstaltung @IHKStuttgart zur Evaluation der #DSGVO in voller Länge in unserer #Mediathek
Britische Aufsichtsbehörde ICO beabsichtigt, British Airways mit Bußgeld zu sanktionieren
Britische #Aufsichtsbehörde #ICO beabsichtigt, @British_Airways mit #Bußgeld in Höhe £183.39 Millionen zu sanktionieren
Für Kenner: und das nach Meldung der #Datenpanne durch #BA selbst …
Panik ist nie angebracht.
Panik ist nie angebracht.
– Machtzentrum im Staat ist nie das Parlament, sondern die Exekutive
– #Demokratie ohne #Grundrechte hinkt
– Direkte Demokratie und #Informationsfreiheit haben positive Effekte
– #Digitalisierung kann helfen
#DontPanic