1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO ist

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)
Dr. Stefan Brink

Hausanschrift: Königstrasse 10 a, D- 70173 Stuttgart
Postanschrift:   Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Tel.:                       +49 711/61 55 41-0
E-Mail:                 poststelle@lfdi.bwl.de

 

  1. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter folgender E-Mail-Adresse:

bsdb@lfdi.bwl.de

  1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Über unsere Webseite werden personenbezogene Daten wie folgt verarbeitet:

  • Online-Beschwerdeformular

Zweck des Online-Beschwerdeformulars ist die elektronische Einmeldung von Datenschutzbeschwerden. Hierbei können Angaben zu Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse gemacht werden. Dies ist jedoch nicht zwingend; eine Meldung ist auch gänzlich anonym möglich. Zwingend sind Angaben zum Beschwerdegegner sowie zum Grund der Beschwerde (Sachverhalt) zu machen, da andernfalls eine Bearbeitung der Beschwerde nicht möglich ist. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind die Vorschriften der DS-GVO zu Aufgaben und Befugnissen der Aufsichtsbehörden in Artt. 57 und 58 i.V.m. Art. 6 Abs. 1  Buchstabe e DS-GVO.

  • Meldung Datenschutzbeauftragter

Zweck des Online-Meldeformulars von Datenschutzbeauftragten ist die elektronische Meldung von Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde gemäß Art. 37 Abs. 7 DS-GVO. Herbei sind folgende Arten von (personenbezogenen) Daten zwingend anzugeben: Art der Meldung, ggf. Datum der Änderungsmitteilung, ggf. Datum der Löschungsmeldung, ggf. Grund der Löschung, Name, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der mitteilungspflichtigen Stelle, Name, Vorname, Funktion und E-Mail-Adresse des Mitteilenden sowie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind die Vorschriften der DS-GVO zu Aufgaben und Befugnissen der Aufsichtsbehörden in Artt. 57 und 58 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO.

  • Meldung von Datenpannen

Zweck der Online-Meldung von Datenpannen ist die elektronische Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde gemäß Art. 33 Abs. 1 DS-GVO. Hierbei sind folgende Arten von (personenbezogenen) Daten zwingend anzugeben: Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Verantwortlichen sowie Name, Funktion beim Verantwortlichen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der meldenden Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind die Vorschriften der DS-GVO zu Aufgaben und Befugnissen der Aufsichtsbehörden in Artt. 57 und 58 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO.

  • Zusendung des Newsletters

Zweck der Zusendung des Newsletters ist die anlassbezogene Information über Schwerpunktthemen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Zudem wird über neue und aktualisierte Publikationen des LfDI BW informiert. Für eine Anmeldung zum Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

  • Verarbeitung der IP-Adresse

Zweck der Verarbeitung der IP-Adresse ist die Bereitstellung des Webangebots. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind die Vorschriften der DS-GVO zu Aufgaben und Befugnissen der Aufsichtsbehörden in Artt. 57 und 58 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO. Wir speichern keine IP-Adressen, verwenden keine Cookies oder andere Tracking-Methoden, um die Nutzung dieses Angebots auszuwerten.

  • Im Übrigen werden personenbezogene Daten wie folgt verarbeitet:

– Zuschriften per Brief/Fax/E-Mail/telefonische Kontaktaufnahme/Kontaktaufnahme via Twitter

Zweck der Eröffnung aller Kommunikationskanäle ist es, Eingaben und Beschwerden an den LfDI BW zu ermöglichen, Sachanfragen vorzutragen, Bewerbungen abzugeben, Mitteilungen an Beschäftigte zu machen, Einladungen zu Veranstaltungen zu adressieren oder Presseanfragen zu ermöglichen. Dabei werden regelmäßig Name, Vorname, Anschrift des Betroffenen verarbeitet; die Möglichkeit, sich anonym an den LfDI BW zu wenden, besteht uneingeschränkt daneben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind die Vorschriften der DS-GVO zu Aufgaben und Befugnissen der Aufsichtsbehörden in Artt. 57 und 58 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO.

  1. Empfänger der personenbezogenen Daten

Empfänger personenbezogener Daten sind regelmäßig Behörden, Unternehmen und Privatpersonen, denen im Rahmen der Aufgaben und Befugnissen des LfDI BW als Aufsichtsbehörde gemäß Artt. 57 und 58 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO diese Informationen übermittelt werden.

Unser Webangebot wird vom Informations- und Kommunikationszentrum der Universität Stuttgart (IZUS) gehostet.

  1. Speicherdauer

Die für die Fallbearbeitung benötigten Daten, die über das Online-Beschwerdeformular bzw. per E-Mail eingereicht werden, werden in der Regel 3 Jahre nach Abschluss des Verfahrens vernichtet, es sei denn, die Unterlagen werden vom Landesarchiv übernommen.

Die Daten über die Meldung von Datenpannen werden ebenso lange gespeichert.

Die Daten über die Meldung von Datenschutzbeauftragten werden bis zu einem Antrag auf Änderung bzw. Löschung durch den Meldenden/die meldepflichtige Stelle gespeichert.

Die E-Mail-Adresse für die Zustellung des Newsletters wird gelöscht, sobald die Einwilligung widerrufen wird.

Eine Speicherung der IP-Adressen, die beim Aufruf unserer Webseite verarbeitet werden, erfolgt nicht.

  1. Betroffenenrechte

Ihnen steht ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO) sowie ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Löschung (Art. 17 DS-GVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) oder ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) zu.

Nähere Informationen zum Recht auf Auskunft sowie zum Recht auf Löschung finden Sie hier:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2013/02/DSK-Kurzpapier-6-Auskunftsrecht.pdf

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2017/08/DSK_KPNr_11_Recht-auf-Vergessenwerden.pdf

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ihnen steht ferner ein Beschwerderecht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde LfDI Baden-Württemberg zu.

  1. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Meldung des Datenschutzbeauftragten ist nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO gesetzlich vorgeschrieben. Nach Art. 83 Abs. 4 Buchstabe c DS-GVO kann ein Verstoß gegen Art. 37 Abs. 7 DS-GVO eine Geldbuße von bis zu 10 000 000 EUR oder im Falle eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß Art. 33 Abs. 1 DS-GVO gesetzlich vorgeschrieben. Nach Art. 83 Abs. 4 Buchstabe a DS-GVO kann ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 1 DS-GVO eine Geldbuße von bis zu 10 000 000 EUR oder im Falle eines Unternehmens von bis zu 2 % seiner gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Diese Datenschutzerklärung als PDF-Dokument aufrufen