Herzlich willkommen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg


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Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie – in kompakter Form – auch in unserem Flyer.

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Aktuelle Meldungen

Be the change: unite for a better internet

Nach dem Motto „be the change: unite for a better internet“ ruft die Initiative „Safer Internet Day“ (SID) der Europäischen Kommission auch dieses Jahr am 7. Februar wieder weltweit zu Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Internetsicherheit auf. Der Schwerpunkt zum SID 2017 liegt in diesem Jahr auf dem Thema Cybermobbing und dessen Auswirkungen.

Die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung „Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Cybermobbing“ finden Sie hier.

Wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung verschlimmbessert?

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw. Anpassungsgesetz soll die ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und konkretisieren. Bislang liegt erst die vom Bundesinnenministerium erstellte, inoffizielle Fassung des Gesetzentwurfs vor, über den das Kabinett heute verhandelt hat. Änderungen sind daher noch möglich. Dennoch sollten die Ereignisse des heutigen Tages vorläufig bewertet und erklärt werden.

Wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung damit verschlimmbessert? Lesen Sie hierzu ein Expertengespräch zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts.

Europäischer Datenschutz – Die Spannung steigt

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2017 erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink:

„Der Europäische Datenschutztag wurde auf Initiative des Europarats im Jahre 2006 ins Leben gerufen und wird seitdem jährlich gefeiert. Gewählt wurde dieses Datum, weil am 28. Januar 1981 die Europaratskonvention zum Datenschutz unterzeichnet wurde und dieser Tag an die Verpflichtung der Staaten erinnert, die Rechte und Grundfreiheiten der Menschen insbesondere im Bereich des Datenschutzes zu gewährleisten.

Lesen Sie die komplette Pressemitteilung „Europäischer Datenschutz – Die Spannung steigt“.

Mehr Videoüberwachung = Mehr Sicherheit?

Der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat uns allen erneut die angespannte Sicherheitslage in Deutschland vor Augen geführt. Da ist es nur folgerichtig, dass sich unsere Sicherheitsbehörden intensiv mit Möglichkeiten befassen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Ob die von Bundesinnenminister de Maizière jetzt mit Nachdruck geforderte Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum hierfür allerdings ein geeignetes Mittel ist, muss bezweifelt werden. Die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung „Mehr Videoüberwachung = Mehr Sicherheit?“ finden Sie hier.

Dr. Stefan Brink zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt

Dr. Stefan Brink wurde am 1. Dezember 2016 vom Landtag von Baden-Württemberg zum Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des am 30. April 2016 aus dem Amt geschiedenen Jörg Klingbeil an. Seine Amtsgeschäfte nimmt er voraussichtlich am 1. Januar 2017 auf.

GPEN Privacy Sweep 2016

Unter dem Titel „GPEN Privacy Sweep 2016“ hat die englische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Aktion zur Prüfung des Datenschutzes bei Produkten im Bereich des „Internet der Dinge“ bzw. „Internet of Things“ (IoT) angestoßen und koordiniert. GPEN steht für „Global Privacy Enforcement Network“ und ist ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzaufsichtsbehörden auf der ganzen Welt. An der diesjährigen Prüfung haben 25 der im GPEN aktiven Datenschutzaufsichtsbehörden teilgenommen. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat sich an der Aktion beteiligt und Produkte untersucht, die in Baden-Württemberg entwickelt werden. Die hierzu veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier.

EU-DSGVO tritt in Kraft

Die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) tritt heute in Kraft. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren gilt sie damit ab dem 25. Mai 2018 für den gesamten Bereich der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden und auch Unternehmen sind damit aufgefordert sich mit dem Regelungswerk vertraut zu machen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Weiterführende Links können Sie hier finden.

Das „Internet der Dinge“ – Aus den Augen, aus dem Sinn?

Der intelligente Kühlschrank, das Smart Home – neue Technologien, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herausfordern. Der Landesbeauftragte beteiligt sich an der Prüfung derartiger Produkte im Bereich des „Internet of Things“ im Rahmen von „GPEN Privacy Sweep 2016“.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung dazu.

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