Herzlich willkommen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg


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Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie – in kompakter Form – auch in unserem Flyer.

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Aktuelle Meldungen

Deutsche Bahn nimmt Abschied vom Fahrschein

Die Deutsche Bahn plant in den kommenden Jahren den klassischen Fahrschein durch ein papierloses digitales System zu ersetzen. Dabei soll der Zug über das Handy eines Passagiers erkennen, wo er ein- bzw. ausgestiegen ist. Die Fahrt soll dann abschließend automatisch abgerechnet werden.

Der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, kann sich vorstellen, dass ein wachsender Teil der Bahn-Kunden künftig per Smartphone bezahlen sowie ein- und auschecken möchte. Brink geht aber davon aus, dass dies – neben dem klassischen Fahrschein – nur ein Zusatzangebot der Bahn sein wird: „Der Kunde muss auch zukünftig frei wählen können, ob er sein Handy oder ein Papierticket zum Bahn fahren nutzen möchte.“ Außerdem dürften beim Einsatz eines E-Tickets keine individuellen Bewegungsprofile erstellt werden, die Daten dürften nur zur Abrechnung der jeweiligen Fahrt genutzt werden. „Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört es eben auch im digitalen Zeitalter, selbst darüber zu entscheiden, ob man anonym Bahnfahren, Zeitung lesen, Fernsehschauen oder Autofahren möchte, ohne dass Nutzungs- oder Bewegungsmuster erstellt werden.“

Microsoft gibt US-Geheimdiensten Mitschuld an Hackerangriff

Letzten Freitag wurden zehntausende von Rechnern von einem sogenannten Erpressungstrojaner mit den Namen „WannaCry“ befallen, der sie verschlüsselt und Lösegeld für die Wiederherstellung verlangt. Die Angreifer haben dabei eine Sicherheitslücke im Betriebssystem Windows ausgenutzt, die nach Angaben des Microsoft-Präsidenten, Brad Smith, von der NSA entdeckt worden war – aber nicht an Microsoft weitergemeldet wurde. Deshalb sind die Regierungen aufgefordert, entdeckte Sicherheitslücken an Softwareunternehmen zu melden, anstatt sie zu horten, zu verkaufen, auszunutzen oder – noch dümmer – sich von Hackern stehlen zu lassen. Unsere Nachrichtendienste sollen schließlich unsere Sicherheit erhöhen, nicht gefährden.

Auf das falsche Aufgabenverständnis einiger staatlichen Stellen hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, bereits in einem Anreißer hingewiesen.

Lesen Sie hier den entsprechenden Artikel in der Frankfurter Allgemeinen.

Hinweis
Der Mechanismus der Weiterverbreitung der Schadsoftware wird durch den Software-Patch von Microsoft vom 14. März 2017 (MS17-010) verhindert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rät daher zum Aufspielen dieses Patches, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

Informationen und Handlungsempfehlungen zum Schutz vor Ransomware hat das BSI in einem Dossier zusammengefasst, das auf der BSI-Webseite heruntergeladen werden kann.

Transparenz gegen Korruption: Werkzeug Open Data

Deutschland sollte das Potential von Open Data besser nutzen, um den Erfolg von Antikorruptionsmaßnahmen zu verbessern. Dies geht aus der kürzlich veröffentlichen Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation hervor. Auch in Bezug auf die Einrichtung von Transparenz- und Lobbyingregister besteht Nachholbedarf.

Lesen Sie hier unsere entsprechende Pressemitteilung.

Videoüberwachung in Stuttgart

Wie viele Kameras in Baden-Württemberg hängen, lässt sich nicht sagen. Das Innenministerium hat vor einigen Jahren den Versuch aufgegeben, alle zu erfassen. Sicher aber ist, dass im Raum Stuttgart mittlerweile alle S-Bahn-Züge und S-Bahn-Stationen über Kameras verfügen. Auch die Stadtbahnen und Busse in der Landeshauptstadt sind komplett ausgestattet. Dazu kommen Museen, die Bibliothek, Wertstoffhöfe, der Flughafen sowie Kameras zur Überwachung des Verkehrs an Straßen und in Tunneln. In Stuttgart kommt man so derzeit auf rund 3000 Kameras alleine im öffentlichen Bereich. Darüber berichten die Stuttgarter Nachrichten in einem entsprechenden Artikel.

Durch das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden, darunter fallen zum Beispiel Parkplätze, Einkaufszentren und Sportstätten.

Der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hierzu: „Wir leben in Zeiten, in denen die gefühlte Sicherheit eine große Rolle spielt. Privaten Betreibern öffentliche Sicherheitsaufgaben zu überlassen ist hier aber der falsche Weg. Polizeistreifen sind effektiver als private Kameras, die zudem nur in den wenigsten Fällen am Monitor direkt eingesehen werden und schon allein deshalb Straftaten kaum verhindern können. Terroristen lassen sich davon nicht abschrecken.“
Ferner hält der Landesbeauftragte die Schaffung einer nationalen Regelung zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen europarechtlich für zweifelhaft: „Im März 2018 bekommen wir ein neues europäisches Datenschutzrecht. Dann könnte die jetzige Regelung wieder vom Tisch sein.“

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben bereits am 9. November 2016 in einer Entschließung darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Abwägung zwischen den Rechten der Betroffenen und den Interessen der privaten Betreiber schon nach der jetzigen Rechtslage die Sicherheitsbelange von Personen, die sich in öffentlich zugänglichen Bereichen aufhalten, Berücksichtigung finden können.

Siehe hierzu auch unser Beitrag „In Sicherheitsdebatte realistisch bleiben“.

Einsatz von Schulterkameras für die Polizei

In Baden-Württemberg war Anfang April ein auf sechs Wochen angelegter Pilotversuch mit 30 Bodycams in Freiburg, Mannheim und Stuttgart gestartet. Ein erster Bericht über den Versuch soll im Juni vorliegen. Nach der Auswertung des Versuchs soll im Landtag entschieden werden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Körperkameras dauerhaft zum Einsatz kommen könne.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, weist auf Bedingungen für einen regulären Einsatz von Schulterkameras für Polizisten hin: „Die Körperkameras können nicht nur der Eigensicherung der Beamten dienen, sondern die Aufnahmen stehen dann auch denen zur Verfügung, die sich möglicherweise von der Polizei falsch behandelt fühlen. Das setzt voraus, dass derjenige, der die Aufnahmen anfertigt, nicht frei darüber verfügen, sie insbesondere nicht selbst löschen kann“, sagte Brink der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Lesen Sie hier den entsprechenden Bericht in den Stuttgarter Nachrichten.

Schweigepflicht für Hotels – Datenschutz hat viele Facetten

Datenschützer erreichen Jahr für Jahr tausende von Beschwerden, die Thematik reicht schon seit langem über technische Aspekte hinaus. Dabei sind mitunter auch ungewöhnliche und kniffelige Fälle zu entscheiden.

So auch der Fall, der jetzt vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde: Eine Frau hätte mit einem ihr nahezu Unbekannten mehrere Nächte in einem Hotel verbracht und neun Monate später ein Kind zur Welt gebracht. Daraufhin verlangte die junge Mutter vom Hotel die Anschrift und den vollständigen Namen der Gäste und potentiellen Väter heraus. Als sich das Hotel weigerte, klagte die Frau auf Bekanntgabe des Namens – offensichtlich ein Datenschutzproblem. Das Gericht wies die Klage ab und stellte fest, dass „das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie das Recht der Klägerin auf Schutz der Ehe und Familie und auf Unterhaltsanspruch überwiegt“. Das Hotel hatte also richtig gehandelt – ein Anspruch auf Auskunft besteht für die Frau im konkreten Fall nicht. Datenschutz hat viele Facetten – und immer (zumindest) zwei Seiten.

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Amtsgerichts München.

In Sicherheitsdebatte realistisch bleiben

Die Terroranschläge in Europa haben Bürger und Politik aufgeschreckt. Rechtfertigt die Sicherheitslage neue Gesetze und Instrumente? Der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, warnt vor einer Überforderung der Sicherheitsbehörden und mahnt zur Vernunft.

Lesen Sie hier den Beitrag auf der Internetseite der Südwest Presse.

Schlusslicht Deutschland: Unternehmen bislang schlecht auf Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet

Am 25. Mai 2016 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) in Kraft getreten, nach zweijähriger Übergangsfrist wird sie ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten für die private Wirtschaft und weite Teile des öffentlichen Dienstes gelten.

Die Wirtschaftswoche berichtet, dass fast jedes zweite deutsche Unternehmen daran zweifelt, die EU-Datenschutzgrundverordnung rechtzeitig umsetzen zu können.

LfDI Dr. Stefan Brink hierzu: „Der Zeitplan für die Umsetzung der europäischen Datenschutzreform ist zweifelsohne anspruchsvoll und wir stellen fest, dass viele Großunternehmen bereits seit längerer Zeit intensiv an der Umsetzung der DSGVO arbeiten und eine Fülle von Fragen an uns haben. Hier sind wir gerne unterstützend tätig. Um den Anfragen weiterhin gerecht zu werden, werde ich eine Stelle für einen Techniker im Bereich Zertifizierung sowie eine weitere Stelle für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung einrichten. Die Ausschreibung dieser Stellen läuft bereits, schon bald werden wir unser Beratungsangebot deutlich ausbauen können.“

Hilfreiche Links zur DSGVO:
Die EU-Richtlinien zum Datenschutz finden Sie hier.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Broschüre zur Datenschutz-Grundverordnung herausgebracht.

Dürfen Lehrer WhatsApp benutzen?

Spiegel Online hat hierzu mehrere Datenschutzbeauftragte nach ihren Empfehlungen gefragt.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, ist gemeinsam mit dem hiesigen Kultusministerium der Auffassung , dass eine dienstliche Nutzung von WhatsApp zur Kommunikation von Lehrkräften mit Schülerinnen und Schülern bzw. Erziehungsberechtigten aus datenschutzrechtlicher Sicht als unzulässig anzusehen und hiervon Abstand zu nehmen ist. Darüber hinaus entsteht durch die Nutzung von WhatsApp zur Kommunikation ein ganz praktisches Problem: So wird Druck auf die Schülerschaft ausgeübt, Smartphones zu besitzen und zu benutzen. Diese Entscheidung sollte aber bei den Schülern und Eltern selbst liegen.

Im Übrigen weist das Kultusministerium in einem Beitrag auf dem Kultusportal auf die datenschutzrechtliche Problematik der Nutzung der Kommunikationsplattform WhatsApp hin. Weiterhin führt das Kultusministerium in einer Verwaltungsvorschrift „Datenschutz an öffentlichen Schulen“ aus, unter welchen Voraussetzungen (Rechtsvorschrift oder Einwilligung), zu welchen Zwecken und welche personenbezogenen Daten von Schülern, Eltern und Lehrkräften an der Schule verarbeitet werden dürfen.

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