Herzlich willkommen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg


Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten und Ihr Interesse an unserer Tätigkeit.

Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes sowie der Informationsfreiheit und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie – in kompakter Form – auch in unseren Flyern für den Datenschutz sowie für die Informationsfreiheit.

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Aktuelle Meldungen

Videotipp: Ausgespäht im Supermarkt

Was im Internet längst gang und gäbe ist, versuchen Einzelhändler zunehmend auch in ihren Geschäften: Sie sammeln Daten ihrer Kunden und erstellen so Bewegungsprofile.

Das ZDF-Magazin WISO zeigt in seinem Beitrag, wie Kameras dazu eingesetzt werden, um auf den Kunden zugeschnittene Werbung einzuspielen und wie in Supermärkten die Handy-Funkschnittstellen zur Erstellung von Bewegungsprofilen verwendet werden.

Lesen Sie zu dem Thema auch unseren Beitrag zu den Infodisplays mit Gesichtsanalyse der Deutschen Post.

YouTube lernt Datenschutz: „Die Richtung stimmt!“

„YouTube lernt Datenschutz“, so reagierte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  auf die vom US-amerikanischen Unternehmen nun eröffnete Möglichkeit, auch einzelne Gesichter bei den auf der Plattform hochgeladenen Videos zu verpixeln: „Die Verpixelung fremder Personen, die in eigene Videoaufnahmen geraten sind, ist ein wichtiges Instrument zur Wahrung fremder Persönlichkeitsrechte. Manchesmal dürfen von diesen Personen zwar noch Aufnahmen gemacht werden, weil es sich z.B. um eine größere öffentliche Veranstaltung handelt oder die Personen nicht das eigentliche Motiv der Aufnahme bilden; allerdings dürfen solche Aufnahmen ohne Einwilligung der Betroffenen keinesfalls veröffentlicht werden. Die Verpixelung einzelner Gesichter schafft hier eine praxisnahe Möglichkeit, sich rechtskonform zu verhalten“.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Landesbeauftragter begrüßt Offenlegung der Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung sozialer Medien

Das Bundesverfassungsgericht hat in Reaktion auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Unterlagen zur gerichtlichen Nutzung sozialer Medien offen gelegt. Daraus geht hervor, dass sich das Gericht anlässlich eines Twitter-Accounts @BVerfG, der den Eindruck erweckte, er stamme vom Gericht, eingehend mit der Frage befasste, ob und ggfls. inwieweit es soziale Medien nutzen sollte. Dabei untersuchte das Gericht das pro und contra einer Nutzung verschiedener Medien und kommt zu sehr differenzierten Ergebnissen.

Lesen Sie hier unsere entsprechende Pressemitteilung.

Gütesiegel gegen Datenlecks in der Waschmaschine

Die Bundesregierung will mit Hilfe eines freiwilligen Gütesiegels die Verbreitung sicherer IT-Produkte forcieren. Die Anwender sollten künftig auf der Basis eines einheitlichen, verständlichen Gütesiegels bei der Kaufentscheidung für neue IT-Produkte und bei der Inanspruchnahme entsprechender Dienstleistungen schnell und einfach feststellen können, welche Angebote wie gut zum Schutz der IT und der Daten beitragen.Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung.

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Cyberwehr: Vorrang für Sicherheit im Netz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, begrüßt das Vorhaben von Innenminister Strobel, eine sogenannte Cyberwehr in Baden-Württemberg einzurichten. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene IT-Spezialisten im Kampf gegen Datenklau und IT-Angriffe zu unterstützen, ist der richtige Weg, um das Vertrauen ins weltweite Netz auszubauen“, betont LfDI Brink. „Denn auf dieses Vertrauen sind nicht nur unsere Unternehmen und ihre Kunden, sondern auch die Behörden in Baden-Württemberg angewiesen.“ Auch die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung, die zahlreiche Verwaltungsleistungen und Behördenangebote ins Internet verlagere, beruhe ganz wesentlich darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger das Netz als einen Raum akzeptierten, in dem man frei und sicher kommunizieren kann.

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Der lange Arm des Grundrechts auf Informationsfreiheit

Nicht jeder Beamte geht so in seiner Arbeit auf, dass er Akten nicht nur mit nach Hause nimmt, sondern sogar über seine Pensionierung hinaus behält und seinen Erben hinterlässt. Wer es dennoch tut, der (bzw. dessen Erben) muss damit rechnen, womöglich vom früheren Dienstherrn um Rückgabe gebeten zu werden. Und zwar – wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat – auch dann, wenn die Initiative hierzu nicht von der früheren Dienststelle ausgeht, sondern von einem privaten Dritten, der dort einen Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsrecht gestellt hat. Das gilt sogar dann, wenn der Nachlass zwischenzeitlich aufgelöst und die Unterlagen in den Besitz anderer Stellen gelangt sind.

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Informationsfreiheit weitergedacht: Mehr Transparenz öffentlicher Unternehmen

Das Land Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart rangieren unter den ersten 15 Plätzen im Ranking hinsichtlich der Offenlegung von Vergütungsdaten für ihre Unternehmen im Vergleich von Bund, Ländern und Kommunen. Besonders die Landeshauptstadt sticht mit einer Quote von über 70 Prozent hervor. Dies geht aus der Studie „Vergütungstransparenz-Ranking 2017: Offenlegung der Topmanagementvergütung öffentlicher Unternehmen im Vergleich von Unternehmen, Ländern und Bund“ der Zeppelin Universität Friedrichshafen unter Leitung von Prof. Dr. Ulf Papenfuß hervor, die Anfang August 2017 veröffentlicht wurde.

Alles in bester Ordnung im Land, könnte man meinen.
Doch schaut man sich Studie genauer an, fällt auf, dass einzelne Städte und Landkreise wie Leuchttürme hervorragen, sich die Situation im Land aber extrem heterogen darstellt.

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„Privatsphäre ist Diebstahl“- Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschreitet ungewöhnliche Wege

Unter diesem Motto präsentieren die Stuttgarter Innenstadtkinos am Dienstag, den 19. September 2017 im CINEMA, Königstr. 22 um 20 Uhr in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, den US-amerikanischen Science-Fiction-Thriller „The Circle“ mit Tom Hanks und Emma Watson. Im Anschluss daran können die Besucher bei einem kleinen Umtrunk mit Blick auf die beleuchtete Stadtsilhouette ihre Eindrücke gemeinsam mit Experten diskutieren.

Tickets können online über diesen Link oder an den Kinokassen gekauft werden.

Lesen Sie hier unsere vollständige Pressemitteilung zu der Veranstaltung.

Bundesarbeitsgericht: Mit Daten aus illegaler Spähsoftware lässt sich kein Kündigungsgrund beweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem heutigen Urteil erheblich zur Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Arbeitnehmern beigetragen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 684/16).

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts als weiteren Meilenstein des  Beschäftigendatenschutzes. Zu Recht gehe das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeit des Klägers im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden dürften. Die Arbeitgeberin habe durch den Einsatz des Keyloggers in erheblicher Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers verletzt. Die Arbeitgeberin hatte nämlich beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht eines Arbeitszeitbetruges. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig – und ist deswegen nicht gerichtlich verwertbar.

Lesen Sie hier unserer entsprechende Pressemitteilung.

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