Herzlich willkommen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg


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Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes sowie der Informationsfreiheit und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie – in kompakter Form – auch in unseren Flyern für den Datenschutz sowie für die Informationsfreiheit.

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Aktuelle Meldungen

Sollten Eltern Fotos ihrer Kinder posten?

Es ist für viele alltäglich, für andere ein absolutes No-Go: Fotos der eigenen Kinder in soziale Netzwerke einzustellen. Spiegel Online stellt in einem aktuellen Pro- und Contra-Artikel jetzt genau diese Frage – mit höchst unterschiedlichen Antworten.

Der LfDI, Dr. Stefan Brink, kann und möchte den Eltern diese schwierige und schwerwiegende Entscheidung nicht abnehmen – appelliert aber an alle Eltern, die Privatsphäre ihrer Kinder zu respektieren: „Für Kinder gilt – wie für Erwachsene auch – das Recht am eigenen Bild und ein Recht auf Privatsphäre. Dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht allen Menschen zu, egal wie alt sie sind. Da Kinder dieses Recht weder kennen noch einfordern können, müssen die sorgeberechtigten Elternteile als Vertreter der Kinder über eine mögliche Veröffentlichung entscheiden. Und sicher wollen alle Eltern eine verantwortungsbewusste Entscheidung zugunsten ihrer Kinder treffen. Die Eltern sollten sich aber darüber bewusst sein, dass ins Netz gestellte Fotos sich dort schnell und unkontrollierbar verbreiten und jederzeit auch in falsche Hände geraten können. Es gibt leider genügend abschreckende Beispiele dafür, was mit Kinderfotos im Netz passieren kann. Daher rät LfDI Brink: „Zeigen Sie die Fotos ihrer Lieben nicht jedermann, sondern nur ‚echten‘ Freunden und Verwandten. Das kann so wie früher in Fotoalben geschehen – und wenn schon im Internet, dann nur in einem Bereich mit begrenztem Zugang für diejenigen, die sich mit Ihnen freuen sollen. Und informieren Sie sich vorher genau über die Geschäfts- und Datenschutzbedingungen des Anbieters, denn oftmals behalten sich Anbieter das Recht vor, Fotos zu speichern, zu veröffentlichen oder zu verkaufen. Im Zweifel fragen Sie gerne beim Landesbeauftragten nach, auch dafür sind wir da!“

„Sie sind vorsorglich festgenommen“

Fortsetzung des Formates „Datenschutz als Kulturaufgabe“

Unter diesem Motto präsentiert die Stadtbibliothek Stuttgart in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, am Donnerstag, den 30. November 2017, um 19:30 Uhr im Max-Bense-Forum, in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz den Dokumentarfilm PRE-CRIME von Monika Hielscher und Matthias Heede.

Im Anschluss an die Filmvorführung findet nach einer kurzen Pause eine Podiumsdiskussion statt. Dabei werden Dr. Stefan Brink, Hanno Wagner vom Chaos Computer Club und ein Überraschungsgast das Thema des Films Predictive Policing kontrovers diskutieren.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Kritik am Datenschutz bei VVS-App – Verkehrsverbund reagiert prompt

Am Anfang dieser Woche hieß es noch in der Stuttgarter Zeitung: „Datenschützer warnt vor Ticketkauf mit Kamera“. Hintergrund für die Meldung war, dass die Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) einen Kamerazugriff für seine App anfordert, mit der unter anderem der Kauf von Fahrkarten möglich ist. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, war, als er von der neuen Berechtigung hört, wenig begeistert: „Es ist nicht einzusehen, dass der VVS die Nutzer hier in die Kamerafreigabe drängt. Schließlich ist die Kamera nicht notwendig, damit die App funktioniert.“

Der Verkehrsverbund hat prompt reagiert und dem LfDI gestern mitgeteilt, dass kurzfristig die Veröffentlichung einer neuen, optimierten Version vorgezogen werden konnte.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

LfDI öffnet Facebook&Co. für Behörden – unter Auflagen

Richtlinie zur Nutzung Sozialer Medien durch öffentliche Stellen vorgestellt

Soziale Netzwerke sind inzwischen integraler Bestandteil der Information und Kommunikation vieler Bürgerinnen und Bürger – und auch für Behörden attraktiv: Sicherheitsbehörden möchten via Twitter aktuelle Kurzhinweise an Teilnehmer von Versammlungen geben, Kommunen über Facebook auf ihr touristisches Angebot hinweisen und nicht wenige Behörden rekrutieren ihren Nachwuchs über Soziale Netzwerke.

Trotz seiner kritischen Grundhaltung zu Sozialen Netzwerken kommt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, dem Nutzungsinteresse öffentlicher Stellen im Land jetzt entgegen – und definiert gleichzeitig klare Nutzungsauflagen. Welche Vorgaben öffentliche Stellen bei einer solchen Nutzung zu beachten haben, stellt die heute veröffentlichte Richtlinie dar.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Die Richtlinie zur Nutzung Sozialer Medien durch öffentliche Stellen finden Sie hier.

Wir tauschen unsere Freiheit gegen die Hoffnung auf mehr Sicherheit

Stellungnahme des LfDI Dr. Stefan Brink vor dem Landtag Baden-Württemberg

Die dem Parlament zur Beratung vorgelegten Entwürfe der Landesregierung zur Änderung des Polizei- und des Verfassungsschutzgesetzes verfolgen ein klares Ziel: die Sicherheitsbehörden bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen mit neuen Instrumentarien auszustatten.

Wo diese Grenze aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) verläuft, zeigte er bereits mit seinen fachlichen Stellungnahmen
vom 7. bzw. 8. August 2017 detailliert auf. Die Landesregierung hat diese Stellungnahmen teilweise aufgegriffen und einzelne Korrekturen am Gesetzespaket vorgenommen, an ihren wesentlichen Änderungsvorhaben und dem damit verbundenen Regelungsziel jedoch grundsätzlich festgehalten. Nichtsdestotrotz bedankt sich der LfDI für gute, auch informelle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, die zu Verbesserungen des Entwurfs beigetragen hat.

Ob das angestrebte Ziel der Landesregierung, die Sicherheitsbehörden bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen mit neuen Instrumentarien auszustatten, erreicht wird – und ob es überhaupt verfolgt werden sollte – ist nun Gegenstand der parlamentarischen Diskussion.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Veranstaltung zur Datenschutzgrundverordnung trifft auf große Resonanz

Die heute beginnende Veranstaltung „Herausforderungen der DS-GVO – Wirtschaft trifft Aufsicht“ findet sowohl bei Unternehmen als auch bei der öffentlichen Verwaltung großen Anklang, mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten begrüßt werden. Zielsetzung der Konferenz ist es, Unternehmen sowie Behörden bei der Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die neuen ab Mai 2018 geltenden Datenschutzstandards zu unterstützen.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

Big Data bei der Polizei? Precobs-Effekte ernüchternd

Die von den Polizeipräsidien Stuttgart und Karlsruhe eingesetzte Datenanalyse-Software „Precobs“ zur Vorhersage von Straftaten hat kaum positive Effekte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Auftrag der Polizei.

Der LfDI hatte „Precobs“ von Anfang an begleitet und im Einklang mit den Sicherheitsbehörden als rechtlich zulässig eingestuft. „Nicht alles, was technisch möglich und rechtlich zulässig ist, ist jedoch auch sinnvoll“, urteilt LfDI Brink.

Lesen Sie hier unsere entsprechende Pressemitteilung.

Der dauerhafte Einsatz von Dashcams bleibt rechtswidrig

Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams bleibt rechtswidrig und wird von Gerichten als Ordnungswidrigkeit bewertet. In einem neueren Urteil hat das Amtsgericht München eine Frau zu einer Geldbuße verurteilt, weil diese ihren PKW mit zwei Videokameras ausgestattet hatte, die laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anfertigten und diese speicherten.

Lesen Sie unsere komplette Pressemitteilung zu diesem Fall.

Informationsfreiheit lohnt sich!

Dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen zu verlieren drohen, kommt nicht von ungefähr: Mangelnde Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns und Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen vorbereitet und ohne öffentliche Diskussion beschlossen werden, sind ausschlaggebende Gründe dafür.

Warum sich Informationsfreiheit für alle lohnt, lesen Sie in unserer Pressemitteilung zum „Internationalen Tag des allgemeinen Informationszugangs“.

LfDI macht Behörden fit für die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Der Countdown läuft. Am 25. Mai 2018 tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat nun die erste Schulung für Behörden mit über 200 Teilnehmern durchgeführt, damit sich diese frühzeitig auf die neue Rechtslage einstellen können.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

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