„Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist zwischen Politikern von SPD, FDP und Grünen umstritten. Der Teufel steckt im Detail, die Angst vorm Überwachungsstaat ist groß.“
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Der LfDI auf Mastodon
„Diskussion um ‚Digitalokratie‘: ‚Aktuell gibt es keine digitale Souveränität'. Was Europas digitaler Zukunft helfen könnte und wie die Befreiung aus den Fängen der Tech-Monopolisten gelingen kann, war Thema auf der KI-Woche in Stuttgart.“
"Videoüberwachung in Heilbronn gestartet: Forderung nach Gesetzesänderung" https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/videoueberwachung-heilbronn-startet-manuel-hagel-fordert-aenderung-polizeigesetz-100.html
Ein/das/welches Sicherheitsgefühl als Grundlage für Grundrechtseingriffe?
Dazu unser Podcast Folge 49
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenfreiheit/
und noch aktueller diskutieren wir am 1.10.:
+++breaking+++ Seit heute früh ist die stark überarbeitete Version unserer beliebten Arbeitshilfe zu KI und Datenschutz "ONKIDA" verfügbar. Wir haben weitere Papiere der Aufsichtsbehörden zum Thema aufgenommen und die Veränderungen gegenüber der Vorversion kenntlich gemacht. Das Tool und weitere Infos findet sich unter: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/onkida-aktualisierte-uebersicht-ki-datenschutz/
Kritik, Ergänzungswünsche, Verbesserungsvorschläge very welcome.
Lasst uns über #Transparenz und #Informationsfreiheit sprechen!
Am 2. und 3. Juni treffen wir uns in Esslingen (manches wird gestreamt) zu den 6. IFG-Days!
Motto: „Papier von gestern – Dateien für morgen. Mit KI und Portalen zu frei zugänglichen Informationen“. Mit spannendem Austausch und Blick über den landesrechtlichen Tellerrand hinaus mit den geschätzten Kollegen Juliane Hundert (Sachsen) und Tino Melzer (Thüringen).
Infos: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/pm-6-ifg-days/
Auf einem anderen sozialen Netzwerk werden gerade intensiv das KI-Training bei Meta AI und die Entscheidung des OLG Köln dazu diskutiert.
Vor diesem Hintergrund wird auf einer berufsorientierten Plattform folgender Vergleich bemüht:
"Mit der DSGVO Künstliche Intelligenz regulieren zu wollen ist so, als ob ich mit einem VHS-Rekorder Netflix aufnehmen möchte."
Ich sage mal so: nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, denn:
Mit den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (Version 1.0 von 1896) kann man wunderbar einen Kaufvertrag über ein autonomes Fahrzeug oder einen Quantencomputer schließen. Das Grundgesetz (Version 1.0 von 1949) funktioniert prima, ohne dass darin explizit die Rede von Daten ist.
Die Datenschutzgrundverordnung ist technikneutral und zukunftsfähig, was u.a. in ihrem Erwägungsgrund 4 deutlich wird.
Und noch einmal zurück zum schiefen Vergleich: wäre die eigenmächtige Vervielfältigung (unabhängig von der eingesetzten Technik) der Inhalte eines Streamingdienstes urheberrechtlich denn überhaupt zulässig?
Wir brauchen eine von Narrativen befreite sachliche Debatte, die auch die Rechtsordnung als Ganzes betrachtet. Was im Urheberrecht unzulässig ist, kann im Datenschutzrecht nicht zulässig sein.
