Vom 6. bis 7. April 2016 fand in Schwerin die 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder statt.

Unter anderem befasste sich die Konferenz intensiv mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und deren Folgen: Welche Strukturen sind für die nationale und internationale Zusammenarbeit erforderlich und wie soll Deutschland die vorgesehenen Gremien besetzen? Einen Appell, die Öffnungs- und Konkretisierungsklauseln konsequent und umfassend zu nutzen, um unverzichtbare Datenschutzstandards weiterhin zu gewährleisten, richtete die Konferenz in einer Entschließung an Bundes- und Landesgesetzgeber.

Weitere Themen waren:

  • Datenschutz bei Servicekonten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen (zur Entschließung)
  • Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Rechtsstaat und Grundrechtsschutz – damit auch Datenschutz – stehen einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus nicht entgegen (zur Entschließung)
  • Wearables und Gesundheits-Apps: Effektiver Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten (zur Entschließung)
  • Online-Lernplattformen im Schulunterricht: Sie werden immer häufiger im Schulalltag eingesetzt. Die Konferenz hat dazu eine Orientierungshilfe verabschiedet.

Die anlässlich der Konferenz herausgegebene Pressemitteilung findet sich hier.