„Bonn ist nicht Weimar“
Art. 1 Absatz 3 #GG sichert Geltung d #Grundrechte „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
Auch d #Parlament bleibt bei einfacher #Gesetzgebung ans GG gebunden
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DS-GV
.clever Meldung Datenschutzbeauftragte_r
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Weitere Kontaktmöglichkeiten und"Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werde im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr eng ausgelegt."
Soso. Welche EU-Länder sind das und was genau wird verglichen?
"Hinzu komme, dass jedes Bundesland mit der DSGVO anders umgehe."
Auch hier würden mich belastbar dargelegte Konstellationen brennend interessieren.
http://www.swr.de/swraktuell/radio/ki-kuenstliche-intelligenz-datenschutz-dsgvo-forschung-eu-deutschland-102.html
Gelegenheit zur Diskussion über diese und weitere Aspekte besteht im Rahmen unserer KI-Tage.
30.9.-2.10.2024 - Save the Date!
Morgen begehen wir in der Dienststelle und im Stream den Thementag "Internationaler Datentransfer". Diskutiert wird u.a. aus Sicht der Regulierung, der Bürgerrechte, der Aufsicht und der unternehmerischen Praxis. Wir haben prominent besetzte Podien (u.a. @maxschrems) und auch im Stream können Fragen gestellt werden. Infos: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/fachtag-internationaler-datentransfer-am-21-maerz/
Diese Woche vorgestellt: unser Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2022/2023: "Transparenz schaffen, Demokratie stärken." Über 40 Seiten Bericht zu unserer vielfältigen Tätigkeit, Schulungsunterlagen, IFK Dokumente, Rechtsprechungsübersicht und natürlich: einem Vorschlag für ein Transparenzgesetz. Hier geht es zum Download:👇 https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/taetigkeitsbericht-2022-2023-transparenz-schaffen-demokratie-staerken/
Und jetzt aber: Wir wünschen allen frohe Weihnachten, erholsame Festtage und einen guten Start ins neue Jahr! 🎄 🎇 Wir sind Anfang Januar wieder da!
Wer statt Videos lieber #Podcast hört (beim Geschenke verpacken oder zwischen den Jahren): Hier gibt’s den @lfdi Podcast #Datenfreiheit. In der aktuellen Folge sprechen wir über die KI Verordnung und zwei interessante EuGH Urteile.
#Datenschutz #Informationsfreiheit #KI #AI
https://tube.bawü.social/c/lfdi_audio/videos
