#Bundesverwaltungsgericht erklärt #Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für europarechtswidrig und unanwendbar

Damit folgt das #BVerwG dem Votum der Datenschützer #DSK dass § 4 #BDSG der #DSGVO widerspricht – Parkplatzbetreiber sind keine Terrorjäger

https://www.bverwg.de/de/pm/2019/22