Die DSK fasst die Ergebnisse ihrer halbjährig abgehaltenen Sitzungen in Entschließungen zusammen. Diese Entschließungen enthalten unter allen deutschen Datenschutzbehörden abgestimmte datenschutzrechtliche Empfehlungen und Stellungnahmen, sind jedoch rechtlich nicht bindend.

Die aktuellen Beschlüsse vom 5. September 2018:

Beschluss der DSK zu Facebook Fanpages

Ablehnung der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte bei Weigerung der Patientin oder des Patienten, die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DS-GVO durch Unterschrift zu bestätigen

Anwendung der DS-GVO im Bereich von Parlamenten, Fraktionen, Abgeordneten und politischen Parteien