Und für alle Freunde des endlosen Diskurses auf 😉

Ein klarer Satz aus dem ⁦
„Wir stellen die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf Datenschutzverstöße klar und schaffen damit Rechtssicherheit.“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/SID2019_Papier_BMJV.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Eine Positionsbestimmung des Justizministeriums – in der Regierung nicht abgestimmt, noch ohne Mehrheit im Parlament. Aber ein Signal, das auch von Datenschützer*innen und Richter*innen wahrgenommen wird.