Und für alle Freunde des endlosen Diskurses auf #Twitter 😉
Ein klarer Satz aus dem @BMJV_Bund
„Wir stellen die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf Datenschutzverstöße klar und schaffen damit Rechtssicherheit.“
Eine Positionsbestimmung des Justizministeriums – in der Regierung nicht abgestimmt, noch ohne Mehrheit im Parlament. Aber ein Signal, das auch von Datenschützer*innen und Richter*innen wahrgenommen wird.