Herzlich willkommen beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg


Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten und Ihr Interesse an unserer Tätigkeit.

Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes sowie der Informationsfreiheit und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie – in kompakter Form – auch in unseren Flyern für den Datenschutz sowie für die Informationsfreiheit.

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Aktuelle Meldungen

SZ.de: Der deutsche Datenschutz ist in der Krise

Das Recht ist gegen den Überwachungsstaat ausgerichtet. Dabei sind es heute Werbe- und Technikunternehmen, die gute Geschäfte mit persönlichen Daten der Bürger machen.

Lesen Sie hier den entsprechenden Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Geleakte NSA-Tools bedrohen alte Windows-Rechner

Staatliche Stellen haben Informationen zu Sicherheitslücken in weit verbreiteten Programmen, teilen diese aber nicht mit den Programmanbietern.
Das schwächt die Sicherheit im Netz eminent und weist auf ein falsches Aufgabenverständnis der staatlichen Dienste hin.

Lesen Sie hierzu den Bericht auf The Intercept_.

Deutsche Post testet Infodisplays mit Gesichtsanalyse

Nach einem Bericht der Welt testet die Deutsche Post in ihren Partnerfilialen mit Postschalter Infodisplays mit Gesichtsanalyse und möchte hiermit die „Kundenzufriedenheit“ erhöhen. Mit Hilfe eines Berliner Unternehmens sollen die Gesichter von Kunden erfasst und mit einer Software analysiert werden, um dem Kunden personalisierte Werbung zu zeigen. Die Software erfasst hierzu Geschlecht und ungefähres Alter der Person. Bilder oder Videos von den betroffenen Postkunden würden aber nicht gespeichert.

Für den Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, stellt sich hier bereits die Frage nach der Zulässigkeit des Einsatzes  eines solchen Produkts in öffentlich zugänglichen Räumen ohne hinreichende Informationen und Einwilligung der Betroffenen.

Da außerdem die Erfassung biometrischer Daten einen intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, dürfte das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen von hohem Gewicht sein.

+++ Pressemitteilung +++
Kameradrohnen: Rehkitze vor der Mähmaschine retten oder Nachbarn beobachten?

Drohnen sind so beliebt wie nie zuvor, bei der diesjährigen Cebit waren sie der Renner. Und Drohnen eignen sich inzwischen für nahezu alle Zwecke: Inspektionen aus der Luft durchführen, Rettungskräften helfen, Überwachungen durchführen oder gar Blüten bestäuben. Landwirte setzen Drohnen auch ein, um Rehkitze im Feld aufzuspüren und sie so vor der Mähmaschine zu retten.
Ohne Zweifel sind das alles nützliche oder zumindest spannende Szenarien beim Einsatz der „fliegenden Augen“. Aber Drohnen mit Bordkameras sind in rechtlicher Hinsicht nicht so harmlos, wie es vielleicht scheinen mag. Heikel wird es, wenn der Hobbypilot beim Schießen von Aufnahmen andere Personen in den Blick nimmt oder ein Nachbargrundstück erfasst.

Lesen Sie hier unsere entsprechende Pressemitteilung.

„Hackerangriffe in allen Bereichen“

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, fordert mit Blick auf die Bundestagswahl Vorkehrungen gegen mögliche Hackerangriffe. Vom zunächst vom Bundesrat abgeblockten Vorstoß des Justizministeriums im Land, erweiterte DNA-Analysen für die Polizeiarbeit freizugeben, hält Brink nichts: Der Bundesgesetzgeber müsse eine verhältnismäßige und zurückhaltende Lösung finden.

Lesen Sie hier den Beitrag auf der Internetseite der Eßlinger Zeitung.

Bargeld sichert die informationelle Selbstbestimmung

Der Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums stellt sich gegen Überlegungen Schäubles, Obergrenzen für Bargeld einzuführen. Hausherrin Zypries spricht von „überzeugenden Argumenten“; Münzen und Scheine seien auch im Digitalzeitalter wichtig.
Darüber berichtet heise.de in einem entsprechendem Artikel.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, hierzu: „Bargeld ist gelebter Datenschutz. So schützt das anonyme Zahlen mit Bargeld die Verbraucher zuverlässig davor, dass Dritte nachträglich erkennen können, an welchem Ort zu welcher Zeit welche Produkte gekauft wurden. Im Übrigen hat bereits mein Vorgänger, Jörg Klingbeil, das von der Bundesregierung geplante Limit für Barzahlungen als weiteren Schritt zum Verlust von Freiheitsrechten und zur vollständigen Überwachung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger bezeichnet.“ 

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung vom 3. Februar 2016.

Daten, die unter die Haut gehen

In Schweden lassen sich Arbeitnehmer freiwillig einen Mikrochip einsetzen, um in ihrem Unternehmen Türen zu öffnen oder um den Snackautomaten zu bedienen.

Einfach nur ein neuer Trend wie seinerzeit das Smartphone, die Idee den eigenen Körper in das Internet der Dinge (Internet Of Things) einzubinden oder ein neuer Weg zum gläsernen Menschen? 

http://www.t-online.de/computer/id_80817024/von-wegen-datenschutz-schwedische-firma-chippt-mitarbeiter.html

Dopingtests im Fußball

Auf die datenschutzrechtliche Problematik bei der Weitergabe von Dopingtestergebnissen an den jeweiligen Verein weist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks hin. Testergebnisse sind immer und zuerst dem betroffenen Sportler/der betroffenen Sportlerin mitzuteilen, die dann über die weiteren Schritte selbst entscheiden.

Siehe hierzu auch http://www.sportschau.de/doping/gps-ueberwachung-fuer-dopingkontrollen-100.html

Transparenz Ranking 2017

Die Nichtregierungsorganisationen „Mehr Demokratie e.V.“ und „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“, die für mehr staatliche Transparenz und für die Verbreitung von frei zugänglichem Wissen in der Gesellschaft eintreten, haben die Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland einem kritischen Blick unterzogen und miteinander verglichen. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung „Transparenz Ranking 2017 – Das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg schneidet im deutschlandweiten Vergleich schlecht ab„.

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