Pressespiegel

Hier haben wir für Sie Presseartikel, in denen der Landesbeauftragte erwähnt wird, aufgelistet.

Dieser Abschnitt wird regelmäßig um weitere Beiträge ergänzt. Es lohnt sich daher, hier immer wieder vorbeizuschauen.

Experten sehen stei­gende Be­lastung im Ehren­amt durch die DS-GVO

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25. Mai 2018 hat bei Ehrenamtlichen und Vereinen für erhebliche Verunsicherung und Frustration gesorgt. Das war der Tenor in einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement am Mittwoch, 13. November 2019, unter der Leitung des Vorsitzenden, Alexander Hoffmann (CDU/CSU) zum Segen und Fluch der Digitalisierung für Ehrenamt und Vereinswesen.

Auch Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, ging auf die neuen Belastungen ein, die kleine Vereine mit der DSGVO nun ebenso treffen wie Konzerne wie Facebook. Darunter seien zahlreiche Pflichten, die das Bundesdatenschutzgesetz bislang nicht kannte. Er habe viele besorgte Anfragen und Beschwerden aus Vereinen erhalten, die sich überfordert fühlten oder schlicht Angst hätten vor Sanktionsandrohungen bei Fehlverhalten. Da das europäische Recht, das im Übrigen ein großer und wichtiger Schrei sei und zahlreiche Chancen eröffne, nun seitens der nationalen Gesetzgebung nicht nachgebessert werden kann, müsse man in den kommenden Jahren mit dem arbeiten, was wir nun haben, sagte Brink. Jetzt gehe es darum, die Vereine zu entlasten und zu beraten.

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Umsetzung der DS-GVO in den Kommunen – belastend und schleppend

Nicht nur Unternehmen, Freiberufler und Vereine klagen über den zusätzlichen Arbeitsaufwand durch die Danteschutzgrundverordnung und haben noch Defizite in der Umsetzung. Auch bei den Kommunen sieht man einen erheblichen Mehraufwand und ist im Übrigen auch in vielen Fällen noch weit vom vorgeschriebenen Umsetzungsstand entfernt.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag hierzu auf Haufe.de.

Beachten Sie hierzu auch unsere entsprechende Pressemeldung:

Ergebnisse der kommunalen Datenschutz-Umfrage des LfDI liegen vor

Grundrente Einigung im Koalitionsausschuss lässt Fragen offen

„Für den Datenfluss von einer Behörde zur nächsten braucht es eine gesetzliche Grundlage“, betont Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Baden-Württemberg. Und die müsse verfassungskonform sein. Denn immerhin werde mit der geplanten Regelung in ein Grundrecht eingegriffen – hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Das kann der Gesetzgeber tun, aber er muss dabei bestimmte Regeln einhalten“, betont Brink.

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Elektronisches Arztrezept

Nach Pionierarbeit beim Bildschirm-Arzt geht Baden-Württemberg den nächsten Schritt: Seit diesem Monat können gesetzlich Versicherte in Modellregionen ein elektronisches Rezept empfangen und an eine örtliche Apotheke ihrer Wahl weiterleiten. 2020 soll das im ganzen Land möglich werden. Mit der Initiative wollen Kassen, Apotheker und Politik bundesweit Standards setzen.

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Kommunen ächzen unter der Datenschutz-Grundverordnung

Die Kommunen in Baden-Württemberg fühlen sich durch die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stark belastet, da Personal und Zeit fehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink durchgeführte Umfrage, an der sich 87 Prozent der rund 1100 Gemeinden beteiligten.

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Ergebnisse der kommunalen Datenschutz-Umfrage des LfDI liegen vor

Kommunen mit Datenschutz-Verordnung belastet

Baden-Württembergische Gemeinden fühlen sich durch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung stark belastet. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesdatenschutzbeauftragte nach einer Umfrage unter den rund 1100 Kommunen. Die Ergebnisse sollen auch in eine Handreichung einfließen, die den öffentlichen Stellen Ende des Jahres zur Verfügung gestellt wird.

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Beachten Sie hierzu auch unsere entsprechende Pressemeldung:

Ergebnisse der kommunalen Datenschutz-Umfrage des LfDI liegen vor

Datenschutzbeauftragter räumt mit Foto-Mythen auf

Seit die DS-GVO vor ca. anderthalb Jahren in Kraft getreten ist, gibt es etliche Gebiete, auf denen die Rechtsunsicherheit zugenommen hat. Besonders viel Unsicherheit gibt es dazu, was beim Fotografieren von Personen jetzt noch erlaubt ist. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat zu diesem Thema nun eine Broschüre mit praxisnahe Antworten veröffentlicht. Was ist zu beachten?

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Fotografieren und Datenschutz