Der Landesbeauftragte
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VeranstaltungenHier haben wir für Sie Presseartikel, in denen der Landesbeauftragte erwähnt wird, aufgelistet.
Dieser Abschnitt wird regelmäßig um weitere Beiträge ergänzt. Es lohnt sich daher, hier immer wieder vorbeizuschauen.
„Baden-Württemberg erlaubt datensparsames Einchecken“
„Wer in Baden-Württemberg ausgehen möchte, muss jetzt nicht mehr Name und Adresse offenlegen. Möglich ist das durch die Corona-Warn-App – und durch eine wichtige Änderung in der Corona-Verordnung.“
Zum Beitrag: https://www.netzpolitik.org
„Maskenpflicht für geimpfte Gastro-Mitarbeiter soll gelockert werden“
„Für geimpfte oder genesene Beschäftigte zum Beispiel in der Gastronomie soll die Maskenpflicht sehr bald wieder gelockert werden. Worauf sich konkret geeinigt wurde.“
Zum Beitrag: https://www.stuttgarter-nachrichten.de
„Corona-Impfung und Quarantäne: Das darf Ihr Chef fragen, das darf er nicht“
„Bei einer Quarantäne sollen Ungeimpfte ihren Chefs Auskunft geben und das heißt: Keine Impfung, kein Geld. Der oberste Datenschützer hält diese Praxis für unhaltbar.“
Zum Beitrag: https://www.gea.de
„Streit in Baden-Württemberg um Impf-Auskunft von Arbeitnehmern bei Quarantäne“
„Das Land Baden-Württemberg will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren.“
Zum Beitrag: https://www.bnn.de
„Lucha will den Druck auf Impfverweigerer erhöhen“ / „Datenschützer gegen Impf-Abfrage durch Unternehmen“ / „Impfstatus-Kontrolle: Datenschützer warnen vor Corona-Impfpflicht durch die Hintertür“
„Das Land will Impfgegner weiter unter Druck setzen und schließt auch schärfere Eingriffe ins Privatleben von Menschen nicht aus, die sich nicht impfen lassen wollen. Inzwischen gebe es eine ‚Pandemie der Ungeimpften‘, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag bei SWR Aktuell. … Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für die Abfrage in weiteren Bereichen zu schaffen.“
„Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink ist dagegen, dass Arbeitgeber künftig ihre Mitarbeiter fragen können, ob sie geimpft sind oder nicht. ‚Ich halte davon wenig, wenn es pauschal gemacht wird‘, sagte der Datenschutzbeauftragte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Abfrage wäre ‚ein massiver Eingriff in die Privatsphäre‘.“
„Zwar habe die Bundesregierung eindeutig erklärt, dass es keine Impfpflicht gebe. ‚Gleichzeitig ist allen klar, dass ohne eine breite Beteiligung der Bevölkerung die Pandemie im Wege von Impfungen nicht besiegt werden kann‘, sagte Brink dem Handelsblatt. Es stelle sich daher die Frage, wie sich der Staat gegenüber Maßnahmen verhalte, die eine ‚mittelbare Impfpflicht durch die Hintertüre‘ bedeuteten.“
Zu den Beiträgen: https://www.stuttgarter-zeitung.de/, https://www.sueddeutsche.de, https://handelsblatt.com
„Bund prüft Forderung nach Aus für Facebook-Seiten“
„Keine Kommunikation mehr auf den eigenen Facebook-Seiten? Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber, fordert das von Bundesregierung und Bundesbehörden. Der Bund spricht von „Einschätzungen“ und teilt mit, diese prüfen zu werden. Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, was dabei am Ende rauskommen könnte.“
Zum Beitrag: https://www.dlf.de
„Interview zu Sicherheit bei Corona-Testzentren“
„BW-Datenschutzbeauftragter: „Von vielen Testzentren wissen wir gar nicht, dass sie existieren.“
Zum Beitrag: https://www.swr.de
„Gravierende Sicherheitslücke bei Corona-Testzentren“
„Aktivisten finden wieder eine Datenpanne in der IT-Infrastruktur eines Testzentrums. Der Fall zeigt, dass die Politik die Gefahr ignoriert: Die Testverordnung kennt gar keinen Datenschutz.“
Zum Beitrag: https://www.sz.de
„Weitere Sicherheitslücke bei Testzentren“
„Immer wieder werden persönliche Daten in Corona-Testzentren nur unzulänglich geschützt. Eine neue gravierende Sicherheitslücke konnte nach Recherchen von WDR und SZ geschlossen werden. Datenschützer schlagen Alarm.“
Zum Beitrag: https://www.tagesschau.de
„EU-Justizkommissar verspricht mehr Rechtssicherheit bei Datentransfers in die USA“
„Die EU will den Datenaustausch mit Amerika erleichtern. Doch es bleibt bei einem Hilfskonstrukt. Ein neues, rechtssicheres Abkommen mit den USA ist nicht in Sicht.“
Zum Beitrag: https://www.handelsblatt.com