Pressespiegel

Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind eine Reihe von “massiven Datenpannen bei Meldebehörden zu verzeichnen” gewesen, wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, berichtet. So seien in zahlreichen Fällen auf rechtswidrige Art und Weise Daten an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen übermittelt worden und im Anschluss unter anderem Kleinkinder und Säuglinge mit personalisierter Wahlwerbung angeschrieben worden.

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Woher haben die meine Adresse, und wieso dürfen die mich anschreiben? Diese Fragen haben sich im vergangenen Frühjahr zahlreiche Wähler gestellt. Trotz Datenschutz-Grundverordnung bekamen sie nämlich unaufgefordert Einladungen und Informationsmaterial von politischen Parteien zugeschickt.

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Regelrechte Panik hatten die EU-Datenschutzregeln bei manchen Firmen ausgelöst. Die größten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Als Belastung werden die Vorschriften trotzdem empfunden.

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Dem baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink sind umfangreiche Rechtsverstöße im Umgang mit persönlichen Informationen von Bürgern vor der Europa- und Kommunalwahlen im Mai zu Ohren gekommen.

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CDU/CSU und SPD haben sich auf Änderungen für das Gesetz geeinigt, mit dem das deutsche Recht an die DSGVO angepasst werden soll.

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Twitternutzer stellen Falschparker mit lesbaren Kennzeichen ins Netz. Sie sehen darin kein Problem. Stefan Brink, der Datenschutzbeauftragte des Landes, sieht das anders.

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Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Dr. Stefan Brink, hat sein erstes Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) ausgesprochen.

Lesen Sie den gesamten Artikel auf heise.de:https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Datenschutzaufsicht-im-Laendle-verhaengt-erstes-Bussgeld-gegen-Polizeibeamten-4450131.html

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink will sich die neue digitale Kundenkarte von Lidl genauer anschauen. «Wir werden uns Informationen zu dieser App für das Mobiltelefon kommen lassen», sagte Brink in Stuttgart.

Lesen Sie den gesamten Beitrag auf welt.de: https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article195228961/Neue-Lidl-Kundenkarte-ruft-Datenschuetzer-auf-den-Plan.html

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LfDI Dr. Stefan Brink konstatierte, dass das Internet kein gesetzesfreier Raum sei, aber alle einer Klarnamenpflicht zu unterwerfen, „um das Fehlverhalten weniger leichter bestrafen zu können, ist unverhältnismäßig“, schrieb Brink auf Twitter.

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Wie steht es mit der Umsetzung der DSGVO in den Kommunen? In Baden-Württemberg wird nun eine Umfrage dazu durchgeführt.

Lesen Sie den entsprechenden Beitrag auf datenschutzpraxis.de: https://www.datenschutz-praxis.de/fachnews/fragebogen-fuer-kommunen-zur-dsgvo/