Der kürzeste Artikel unserer Verfassung
#GG70
Der kürzeste Artikel unserer #Verfassung Art. 27 #GG
„Bundesrecht bricht Landesrecht“
(trotz seiner Kürze häufig missverstanden, denn d Gesetzgebungsmaterie wird in Art. 70 ff. zw Bund u Ländern aufgeteilt – vorrangig a d Länder)
Kürzer ist nur Art. 142a „Weggefallen“
Artikel 23 GG
Was viele Unternehmen beim Whistleblowing übersehen
Was viele #Unternehmen beim #Whistleblowing übersehen:
Wer anonyme Meldungen zulässt stellt davon Betroffene bei unwahren oder verleumderischen Meldungen rechtlos
Und nicht vergessen: Jeder Betroffene muss von Meldung informiert werden (Art. 14 #DSGVO )
Artikel 20 GG
Unsere #Verfassung ist klug, sie denkt sogar daran, dass Regierungen bösartig und dumm sein können oder einen „Staatsstreich von oben“ betreiben. Oder zu schwach sind, die Feinde der Freiheit zu bekämpfen.
Dafür hat jede/r das Recht auf #Widerstand in Art. 20 Abs. 4 #GG
Regierung macht Ernst gegen Abmahnmissbrauch
Gute Nachricht zum Thema #DSGVO und #Abmahnungen
#Regierung bringt Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch ein
Entlastung für #KMU und gewerblich tätige #Vereine
Im Falle einer Abmahnung wegen angeblicher #Datenschutz Verstöße berät @LfDI_bw gerne!
Wir sind alle für gute Polizeiarbeit, aber niemand von uns will in einem Polizeistaat leben
Stadt San Francisco verbietet der #Polizei und allen Behörden, jegliche Technologien zur #Gesichtserkennung.
Ausnahme gilt für Sicherheitszonen am Flughafen.
„Wir sind alle für gute Polizeiarbeit, aber niemand von uns will in einem Polizeistaat leben.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1266551.html
Was meint eigentlich Art. 11 GG?
Unbekannte #Verfassung – mal als Quiz
Was meint eigentlich Art. 11 #GG ?
„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“
Die DS-GVO ist ein scharfes Schwert
„Vor der #DSGVO haben die Iren mit ihrem niedrigen Datenschutzstandard um Unternehmen geworben. Das war das irische Geschäftsmodell. Wenn Irland die Vorgaben nicht umsetzt muss die EU tätig werden. Das kann nicht toleriert werden.“
Bürgerrechtler klagen gegen Fluggastdaten-Speicherung
Ob die Speicherung von Geburtsdatum, Mail-Adresse u Reiseroute aller Flugreisenden in Europa tatsächlich unsere Sicherheit erhöht weiß ich nicht
Dass diese #Rasterfahndung unsere #Freiheit bedroht ist hingegen sicher.
Danke @freiheitsrechte #PNR
Unsere Verfassung schützt sich sogar gegen Verfassungsänderungen
Unsere #Verfassung schützt sich sogar gegen Verfassungsänderungen: In Art. 79 Abs. 3 #GG werden Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Demokratieprinzip u.a.) und der #Föderalismus jeder Änderung entzogen.
Ob das wohl klappt …