Verschlüsselung ist nicht verdächtig, sondern gut und richtig
#Gesetzentwurf gegen illegale #Darknet -Marktplätze gefährdet verschlüsselte #Messenger und #anonyme Dienste
#Verschlüsselung ist nicht verdächtig, sondern gut und richtig.
Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch öffentliche Stellen“
Neue #Orientierungshilfe des
@lfdi_bw
#Videoüberwachung durch öffentliche Stellen
Filmt eine öffentliche Stelle eine Person, greift sie in deren #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung ein.
Wir beraten.
Gerne.
#DSGVO wirkt!
Neuer Entwurf zu Diesel Fahrverbot
Neuer Entwurf zu #Diesel #Fahrverbot #Kontrolle
#Bundestag lässt nur noch #Stichproben zu – wie immer solche Stichproben dann aussehen …
Im Ergebnis sei das dann keine #Überwachung mehr – Aha.
Und die #Mobilität werde dadurch nicht eingeschränkt – Hm.
Das Internet ist kaputt
Das #Internet ist kaputt.
Aber es muss nicht kaputt bleiben.
„Unternehmen müssen mehr tun, damit ihr Gewinnstreben nicht auf Kosten von Menschenrechten, Demokratie, wissenschaftl. Fakten und öffentlicher Sicherheit geht“
@timberners_lee
Whistleblower
#Kompromiss beim Schutz d #Whistleblower gefunden
3 Fragen:
– Besteht Pflicht zur internen Vorab-Meldung? Wohl nicht.
– Sind anonyme Hinweise zulässig u verwertbar?
– Wie ist der von den Hinweisen Betroffene gegen Verleumdung geschützt?
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-einigung-whistleblower-schutz-101.html
Kennzeichenermittlung
„Der Polizist ist allerdings sauer, dass diese Ermittlungsmethode öffentlich gemacht wurde. Für Brandenburger Ermittler sei d #Kennzeichenerfassung ein wichtiges Instrument“.
#Brandenburg war das 1. deutsche Land mit #Informationsfreiheit.
https://www.n-tv.de/panorama/Das-steckt-hinter-der-Kennzeichen-Fahndung-article20893971.html
Pressekodex
Professionelle Polizeiarbeit macht sich unabhängig von öffentlichem Druck
Wenn Grenzen zwischen Ermittlungstätigkeit u #Öffentlichkeitsarbeit d #Polizei verschwimmen, leidet der #Rechtsstaat.
Bei #Indiskretion u #Durchstecherei sowieso.
Professionelle Polizeiarbeit macht sich #unabhängig von öffentlichem Druck.
EuGH stärkt Informationsfreiheit
#EuGH stärkt #Informationsfreiheit
EU-Lebensmittelbehörde muss geheime #Glyphosat -Studien veröffentlichen.
Gericht bewertet #Transparenz höher als Geschäftsinteressen.
#Bundesregierung hatte gegen die #Veröffentlichung gearbeitet.
Zuckerberg verspricht mehr Datenschutz
#Facebook lernt #Datenschutz? Echt jetzt?
Vielleicht sollte jemand Herrn #Zuckerberg sein Geschäftsmodell erklären?
Der Reichtum von #FB besteht daraus, die #Privatsphäre seiner Nutzer zu Geld zu machen.
Keine Freude ist größer als über reuige! Sünder.
Mastodon
