Nie war die Chance größer, unsere Geheim – oh Pardon -Nachrichtendienste rechtsstaatlich einzuhegen. Und dazu zählt auch eine effektive Kontrolle durch Parlamente und Gerichte, an der es bislang noch fehlt. Trotz einzelner Rückschläge: die Richtung stimmt.
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos https://t.co/W2l8pcCCKt
— BVerwG.de (@BVerwG_de) May 31, 2018