Unsere #Freiheit hängt essentiell davon ab, dass unser #Rechtsstaat funktioniert. Mobilisiert ein Innenminister das gefühlte „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ gegen Gerichte, anstatt Urteile zu erklären, dann droht „Wasser auf die Mühlen der Extremen“.
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Datenfreiheit – extra #09: Datenzirkus wieder zu Gast beim LfDI
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenfreiheit/
Von Grundrechten, der wichtigen Rolle der betrieblichen Datenschutzbeauftragten und Reifenwechseln ohne Not. Zur Lage des Datenschutzes und der Informationsfreiheit nach dem Koalitionsvertrag. https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/landesdatenschutzbeauftragter-tobias-kebersie-wechseln-keinen-intakten-reifen-bei-voller-fahrt/
Koalitionsvertrag aus Sicht des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
Tl;dr: Strg +F "Grundrechtsschutz&Resilienz": kein Treffer.
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfdi-ueber-die-ergebnisse-der-koalitionsverhandlungen-in-berlin/
In den Koalitionsverhandlungen befasst sich die Arbeitsgruppe 9 u.a. mit der Staatsmodernisierung. Wenn dort jetzt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene gefordert wird, ist das nicht modern, sondern rückwärtsgewandt. Modern ist ein transparenter Staat. Modern sind die Wertungen der Grundrechte-Charta. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) kritisiert die vorgeschlagene Abschaffung des IFG Bund entsprechend deutlich. Hier geht es zum Dokument. @transparency @transparency_de https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ifk-ist-gegen-die-abschaffung-des-informationsfreiheitsgesetzes/
In all dem Trubel fast übersehen: 7.0k Followende 🥳💐🙏. Herzlichen Dank für alle am Datenschutz, der Informationsfreiheit und der Transparenz Interessierten. 7000 gute Entscheidungen, das wünschte man sich auch für Koalitionsverhandlungen. Es sind spannende und herausfordernde Zeiten.
