In all dem Trubel fast übersehen: 7.0k Followende 🥳💐🙏. Herzlichen Dank für alle am Datenschutz, der Informationsfreiheit und der Transparenz Interessierten. 7000 gute Entscheidungen, das wünschte man sich auch für Koalitionsverhandlungen. Es sind spannende und herausfordernde Zeiten.
Oha.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/koalitionsverhandlungen-digitales-datenschutz-ki-digital-ministerium
Zukunftsfähige Daten- und Digitalpolitik kann nur innerhalb des unionsrechtlich und verfassungsrechtlich vorgezeichneten Rahmens geschehen. Zielführend kann dabei nicht sein, Datennutzung gegenüber dem Datenschutz einseitig auszuspielen. Ein solches Konzept würde jedenfalls krachend an der Grundrechte-Charta scheitern. Ach ja, und: Datenschutz ist keine Bürokratie und man entbürokratisiert nicht, indem man (teilweise) zentralisiert. Was soll diese einseitige Ausrichtung zu Gunsten der Datennutzung denn konkret bedeuten? "Whatever it takes" bei Daten (welche?) zur Strafverfolgung? Unbeschränkter Zugang zu PatientInnendaten, sobald es irgendjemand irgendwie für praktisch hält? Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Verhandlungsstand nicht im endgültigen Koalitionsvertrag findet.