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Newsletter 02/2025

DATENSCHUTZ: Keber Quarterly, KI-Woche, Fest der digitalen Freiheit

INFORMATIONSFREIHEIT: IFG Days Videos online

INFOTHEK: Podcasts mit Marina Weisband und zur Videoüberwachung

BILDUNGSZENTRUM: Anstehende Schulungen

 

DATENSCHUTZ

Keber Quarterly: Videoüberwachung – Störgefühl von gestern und neues Normal?

Im Eingangsbereich der Arbeitsstätte sind Kameras aufgestellt. Kaum eine Straßenbahn kommt ohne Videokamera aus. Öffentliche Plätze werden videoüberwacht. Die Polizei nutzt Videokameras. Autos haben Dashcams. Der Nachbar überwacht seine Hofeinfahrt. Immer öfter bewegen wir uns an Orten, die videoüberwacht werden. Gleichzeitig erreichen den Landesbeauftragten zum Thema zunehmend Beschwerden, allein in diesem Jahr bereits rund 500. Doch wann ist eine Überwachung überhaupt erlaubt, wann nicht? Der Landesdatenschutzbeauftragte Professor Tobias Keber diskutiert in seiner vierteljährlichen Veranstaltungsreihe „Keber Quarterly“ am Mittwoch, 1. Oktober 2025 um 17 Uhr über Videoüberwachung im privaten und öffentlichen Bereich. Er zeigt anhand von Beispielen, wo sie mit welcher Rechtsgrundlage möglich ist und wo nicht, und wo zum Teil empfindliche Bußgelder drohen. Er erklärt, wann ein Unternehmen oder eine Behörde damit rechnen muss, dass der Landesbeauftragte einschreitet und warum an öffentlichen Plätzen wie dem Schlossplatz unter bestimmten Umständen Videoüberwachung erlaubt sein kann. Zudem spricht Tobias Keber auch über die geplante Änderung des Landesdatenschutzgesetzes in Bezug auf Videoüberwachung. Im Anschluss an den Vortrag geht der Landesbeauftragte auf Fragen ein. Aus der Praxis berichtet der Karlsruher Datenschutzbeauftragte Thomas Jösel und stellt sein Stufenkonzept zum Einsatz von Videoüberwachung vor. Sie können vor Ort und online dabei sein! Zur Anmeldung

Fest der digitalen Freiheit, Stadtbibliothek Stuttgart & LfDI am Mailänder Platz

Gemeinsam mit der Stadtbibliothek Stuttgart feiern wir am 18. Oktober das „Fest der digitalen Freiheit“ und veranstalten einen Aktionstag pro Datenschutz und contra Fake News. Kommen Sie vorbei: ab 14 Uhr in der Stadtbibliothek am Mailänder Platz! Hier bieten wir zusammen mit weiteren zahlreichen Partnerinstitutionen ein vielfältiges Programm für alle Altersgruppen. Mit Verschwörungskrimi und der Muurmel-Erklärbahn zum Thema Filterblasen im Netz, mit Tipps und Tricks zum selbstbestimmten und sicheren Surfen, mit der Digitalen Kehrwoche, Hör- und Spielstationen wie Colliding Objects, mit Filmen – „all eyes on you“ und „do you see“ – mit Vorträgen, Infoständen und einer Leseperformance rund um Überwachungsphantasien. Zum Abschluss um 19:00 liest Katharina Nocun aus ihrem neuesten Buch „True Facts“ und stellt sich Publikumsfragen. Wir freuen uns auf einen tollen gemeinsamen Tag! Unter anderem mit dabei: Art of Being, Chaos Computer Club Stuttgart e. V., Digitalcourage e. V., Landeskriminalamt, Landesmedienzentrum, Landesanstalt für Kommunikation, Landeszentrale für politische Bildung, stuttgart hackerspace, Stuttgarter Jugendhausgesellschaft, Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e. V., Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Alle Veranstaltungen, bis auf die Abschlusslesung sind kostenfrei. Zum detaillierten Programm

KI-Woche 2025: Wer/m nutzt KI?

Mittlerweile zum vierten Mail findet am 3. & 4. November unsere KI-Woche statt, in welcher wir Akteurinnen und Akteure der KI-Welt, des Datenschutzrechts und die breitere Öffentlichkeit wieder interdisziplinär miteinander ins Gespräch bringen und über gesellschaftliche Folgen von künstlichen intelligenten Systemen diskutieren möchten. Los geht es ab 14:00 Uhr mit Warm-up-Workshops, bei denen Sie wertvolle Inputs zum Datenschutz und KI-Anwendungen mitnehmen und mit unseren Referent_innen in den lockeren Austausch kommen können. Nach der offiziellen Eröffnung (und des Streams) durch LfDI Tobias Keber spricht der Mathematiker und Philosoph Rainer Mühlhoff, Professor für Ethik der Künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück, die Eröffnungskeynote (16:00 Uhr). Was er zu sagen hat, geht uns alle an: „KI, Macht, Daten“. Anschießend, um 18:00 Uhr schauen wir gemeinsam den Dokumentarfilm „Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp“ und erleben den Regisseur Klaus Stern im Gespräch mit LfDI Tobias Keber zu Fragen rund um den Einsatz von Datenanalysetools durch die Polizei.

Am zweiten Tag sprechen wir über KI und Recht, KI und (politisches) Targeting und über das vielbeschworene, aber noch wenig Praxis gewordene Thema der digitalen Souveränität. Mit dabei sind u.a. Jessica Flint, Rechtsanwältin bei JUN Legal, der Medienwissenschaftler und Autor Martin Andree, die Geschäftsführerin vom appliedAI Institute for Europe gGmbH/IPAI Heilbronn Frauke Goll sowie Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesmedienanstalt. Die LFK hat uns auch den KI-Fernsprecher ausgeliehen: telefonieren Sie damit während der Veranstaltungspausen (fiktiv) in die Vergangenheit!

Melden Sie sich zur KI-Woche an, wenn Sie vor Ort teilnehmen möchten. Die meisten Vorträge und Gespräche streamen wir wie in den vergangenen Jahren zugleich. Workshops, Film und Filmgespräch, Installation und lebendiger Austausch sind dagegen nur vor Ort möglich. Wie immer sind alle unsere Veranstaltungen kostenfrei. Das ausführliche Programm folgt in Kürze hier.

Orientierungshilfen-Navigator KI & Datenschutz (ONKIDA) aktualisiert

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat sein Online-Tool ONKIDA, den Orientierungshilfen Navigator KI & Datenschutz, auf den aktuellen Stand gebracht. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt und dient allen als Arbeitshilfe, die in Behörden und Unternehmen KI in die Arbeitsprozesse integrieren wollen. Die klar strukturierte Übersicht benennt zentrale datenschutzrechtliche Aspekte beim Einsatz von KI und liefert die zugehörigen rechtlichen Informationen. ONKIDA ist das hilfreiche Tool, um den Überblick über die verschiedenen datenschutzrechtlichen Implikationen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu behalten. Wir unterstützen damit alle Verantwortlichen, die KI bereits einsetzen oder zukünftig einsetzen wollen. Die neue, deutlich erweiterte Fassung steht auf unserer Webseite.

BvD Herbstkonferenz

Die BvD Herbstkonferenz naht: Sie findet in diesem Jahr am 22. & 23.10.2025 (und der anschließende Behördentag am 24.10.2025) in München statt. Das Motto: „Erfolgreiche Datennutzung: Vertrauen durch Datenschutz“. Die BvD Herbstkonferenz ist ein Treffpunkt für fachlichen Austausch über brennende Fragen des Datenschutzes im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich. Zum mittlerweile neunten Mal veranstaltet der BvD die Konferenz gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Teilnahme ist kostenpflichtig. Mehr Informationen

INFORMATIONSFREIHEIT

IFG Days 2025: Videos zum Nachschauen!

Sie waren nicht bei den IFG Days dabei? Sie haben etwas verpasst: Tolle Vorträge, informative Workshops, anregende Diskussionen und spannende Gespräche in den Pausen. Damit Sie dennoch etwas von den IFG Days haben, stehen nun die Vorträge online. Hier geht’s zu den Videos.

Übersicht: Zugangsrechte neben dem LIFG

In unserer Übersicht, welche Zugangsrechte neben dem Landesinformationsfreiheitsgesetz bestehen (können), beispielsweise spezifisch für Umweltinformationen oder bei laufenden Verwaltungsverfahren, haben wir zusammengefasst, welche Rechtsgrundlage Ihnen wann einen Informationszugang ermöglicht. Zur Übersicht

INFOTHEK

Podcast Datenfreiheit

Folge 48: KI in der Schule – Gespräch mit Bildungsforscherin Ulrike Cress

In der aktuellen Folge sprechen die renommierte Bildungsforscherin Ulrike Cress und LfDI Tobias Keber über die Chancen und Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Bildungsbereich. KI kann Bildungsbiografien stärken und zugleich Lehrkräfte bei der Arbeit unterstützen. Damit dies gelingen kann, braucht es unter anderem eigens für den Schulbereich angepasste Tools und einen (selbst-)bewussten Umgang mit diesen. In einem digitalen Kompetenzzentrum und einem Bildungslabor könnten diese Tools für die Praxis entwickelt werden. Zum Podcast

Folge 49: Videoüberwachung und VeRA

Immer häufiger wird Videoüberwachung eingesetzt, im privaten wie im öffentlichen Raum. Wer darf eigentlich den öffentlichen Raum videoüberwachen? Darf die Polizei ein Sicherheitsgefühl als Grund für eine Videoüberwachung heranziehen und was ist mit dem Einsatz von KI? Darüber und über die geplante Änderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse sprechen der LfDI und die Abteilungsleiterin beim LfDI für Inneres, Videoüberwachung und Verkehr in der aktuellen Podcast-Folge. Mit umfangreicher Linksammlung u.a. zu Texten zur Videoüberwachung und zu den Stellungnahmen des LfDI zur Änderung des Polizeigesetzes. Zum Podcast

Folge 50: Wie mit Digitalisierung demokratische Teilhabe möglich wird.

Gespräch mit Marina Weisband. Der Landesbeauftragte Tobias Keber diskutiert gemeinsam mit der Psychologin und Digitalisierungsexpertin Marina Weisband über die Relevanz öffentlicher, demokratischer Räume für die Teilhabe und die Bildung junger und erwachsener Menschen. Sie sprechen am Beispiel des von Marina Weisband initiierten Projekts „aula“ darüber, wie Schüler_innen an ihren Schulen digital Partizipation organisieren und dadurch Selbstwirksamkeit erfahren können. Sie gehen weiter der Frage nach, wie beispielsweise genossenschaftlich organisierte öffentliche Räume eine Alternative zu bestehenden kommerziellen digitalen Plattformen sein können und dass die dezentral und föderativ organisierte Microblogging-Plattform Mastodon ein gutes Beispiel dafür ist, wie man datenschutzfreundlich digital kommunizieren kann. Zum Podcast

Datenfreiheit, extra #13: Datenzirkus wieder zu Gast beim LfDI

In dieser Folge sprechen Rudi Kramer und LfDI Tobias Keber über aktuelle Themen zum Schulanfang, schauen dabei auch auf Kitas. Wie sollten die Listen mit Kontaktdaten der Eltern geführt werden, was ist beim Fotografieren in der Schule zu beachten, wie vermittelt man Wissen über den Datenschutz? Darüber und über viele weitere Themen geht es in der 13. Sonderfolge des Podcasts Datenfreiheit.

BILDUNGSZENTRUM

Neues aus dem Bildungszentrum

Das Bildungszentrum BIDIB bietet kostenlos regelmäßig Schulungen online und vor Ort an. Die nächsten Termine sind: „Basiswissen im Datenschutz für Klein(st)unternehmen, Selbständige und Start-ups (hybrid: 07.10.), „Vertiefung im Beschäftigtendatenschutz“ (hybrid: 14.10.) „Datenschutzgrundlagen für öffentliche Stellen“ (online: 16.10.), „Datenschutz im Verein“(online: 30.10.), „Sozialdatenschutz“ (online: 6.11.), „Datenpannen-Management – Grundlagen und Praxishinweise“ (online:  20.11.) und „Vertiefungsphase: Das Landesinformationsfreiheitsgesetz verstehen und anwenden“ (hybrid: 12.11.). Außerdem: In den kommenden Wochen können Sie zehn Schulungen zum Datenschutz im Klassenzimmer besuchen, am 13.10. etwa zum Datenschutz beim elektronischen Klassentagebuch und am 22.10. zur Nutzung privater Endgeräte im Schulkontext. Alle Termine stehen bald online! Informationen und Anmeldung

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Herausgeber: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart, Telefon: 0711 6155410, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Zweck der Zusendung des Newsletters ist die anlassbezogene Information über Schwerpunktthemen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Zudem wird über neue und aktualisierte Publikationen des LfDI BW informiert. Für eine Anmeldung zum Newsletter ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a DS-GVO. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, beispielsweise durch eine E-Mail an pressestelle@lfdi.bwl.de. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Beachten Sie bitte auch unsere Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 DS-GVO.