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Newsletter 01/2026
Themenübersicht
DATENSCHUTZ: Vorstellung Tätigkeitsbericht 2026 / 15. Speyerer Forum Digitale Lebenswelt
INFORMATIONSFREIHEIT: 7. IFG Days, Wer sieht mich?
INFOTHEK: Podcast Datenzirkus, u.a. zur KI-gestützten Audiotranskription
BILDUNGSZENTRUM: neue Schulungsangebote: KI und Verwaltung, Datenschutz und Bildung, Cyberangriff aufs Rathaus
UMZUG DER DIENSTSTELLE: ist abgeschlossen
DATENSCHUTZ
Neues von der Datenschutzkonferenz – Vorsitzjahr 2026
Der Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber hat im Jahr 2026 den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) inne. Das europäische Daten- und Digitalrecht befindet sich in großem Umbruch. Die Datenschutzbehörden müssen sich in den Reformprozess konstruktiv einbringen. Es gilt, bestehendes Optimierungspotenzial vor allem im Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsakte zu adressieren, ohne die hohen europäischen Schutzstandards, die sich weltweit etabliert haben, über Bord zu werfen. Was die DSK zu aktuellen Themen des Datenschutzrechts sagt, steht hier.
26. März: Vorstellung Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025
Am 26. März ab 17 Uhr stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg seinen 41. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 vor. Wir laden Sie alle herzlich ein, online dabei zu sein, wenn der LfDI von bemerkenswerten Verfahren im Jahr 2025 berichtet, sprechende Einzelfälle einordnet und die Jahres-Schwerpunkte präsentiert. Nach der Vorstellung gibt es Raum für Fragen. Infos zum Stream gibt es auf der Website des Landesbeauftragten. Seien Sie dabei!
Keber Quarterly am 31. März „Cyberangriff auf das Rathaus!
Immer häufiger sind Städte und Gemeinden Cyberangriffen ausgesetzt. Kriminelle verschaffen sich Zugang zu den sensiblen Daten, legen die Rechner der Verwaltungen lahm, kopieren oftmals die personenbezogenen Daten der Bürger_innen und stellen sie online. Auch wenn es keine 100-prozentige Sicherheit vor Kriminellen gibt, können Verwaltungen durch technische- und organisatorische Maßnahmen das Risiko für einen Angriff minimieren. Wenn es doch zu einem Schaden gekommen ist, können die Auswirkungen reduziert werden. Worauf Städte und Gemeinden achten sollten, um die eigenen technischen Systeme zu schützen, erklären der Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Tobias Keber und der LfDI-Abteilungsleiter für technischen-organisatorischen Datenschutz Alvar Freude am 31. März 2026 um 17 Uhr unter dem Titel „Cyberangriff auf das Rathaus! Tipps und Hinweise zu technischen und organisatorischen Maßnahmen in der Gemeinde“. Die Teilnahme ist kostenfrei und vor Ort und online möglich. Wer vor Ort dabei ist, ist zum anschließenden Get-together herzlich eingeladen.
Digital souverän – wer oder was entscheidet im modernen Rechtsstaat?
Beim 15. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt am 16. und 17. April treffen sich Verwaltung und Datenschutzrecht wie in jedem Jahr in Speyer, um zur digitalen Transformation von Staat, Verwaltung und Gesellschaft zu sprechen, um Einblicke in die Arbeit von Expert_innen zu erhalten und sich mit ihnen auszutauschen. Dieses Jahr liegt der Schwerpunkt der Vorträge auf den Themen Staatsmodernisierung, bessere Rechtssetzung, digitale Souveränität und Datenschutz im Zeitalter von KI. Die Veranstaltung ist kostenpflichtig und kann als Fortbildung besucht werden. Zum Programm und zur Anmeldung.
Neues Landesdatenschutzgesetz – Hilfestellung zum Thema Videoüberwachung
Anfang Februar hat der Landtag das Änderungsgesetz zum Landesdatenschutzgesetz (LDSG) beschlossen. Der Landesbeauftragte hatte den Gesetzesentwurf der Landesregierung kritisch begleitet. Um öffentlichen Stellen die Auseinandersetzung mit dem neuen § 18 LDSG sowie die Prüfung von geplanter Videoüberwachung zu erleichtern, hat der Landesbeauftragte eine Übersicht zum neuen § 18 Absatz 1 LDSG erarbeitet. In dieser findet sich eine kurze Darstellung des Anwendungsbereichs, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des neuen § 18 Abs. 1 LDSG sowie zur Abgrenzung zum Polizeirecht. Ebenfalls enthält die Übersicht am Ende eine kleine Checkliste für die öffentlichen Betreiber einer Videoüberwachung. Mehr Infos
INFORMATIONSFREIHEIT
5. und 6. Mai: 7. IFG Days 2026
Um über den Stand der Informationsfreiheit zu sprechen, Ausblicke zu formulieren und Expert_innen und Bürger_innen miteinander zu verknüpfen, organisiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg einmal im Jahr die IFG Days. Die 7. IFG Days unter dem Motto „10 Jahre Informationsfreiheit in BW: Gemeinsam Transparenz voranbringen“ finden in diesem Jahr am 5. und 6. Mai in Stuttgart statt. Die Teilnahme ist kostenfrei vor Ort und online möglich. Kommen Sie zu Diskussionsrunden, Fachvorträgen und Workshops vorbei! Zur Eröffnung in die Stadtbibliothek Stuttgart – hier gibt es neben einem Podiumsgespräch Kurzführungen für die Teilnehmenden – und am zweiten Tag in unsere neue Dienststelle. Programm und Anmeldung
Wer sieht mich?
Der erfolgreiche E-Learning Kurs „Wer sieht mich?“ mit der Landeszentrale für politische Bildung zur Informationsfreiheit geht erneut an den Start. In vier E-Learning-Modulen erhalten Interessierte vom 14. April bis zum 12. Mai 2026 Grundlagenwissen zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Weitere Infos und Anmeldung
INFOTHEK
Podcasts
„Datenfreiheit“, #51: Verbraucherschutz und Datenschutz
Cornelia Tausch ist Vorständin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und setzt sich für die Rechte der Menschen ein. Was es mit dem Tool „Fakeshopfinder“ auf sich und welche weiteren Themen die Verbraucherzentrale noch im Blick hat, wie der Landesdatenschutzbeauftragte und die Verbraucherzentrale kooperieren können, das erfahren Sie in der LfDI Podcast Folge 51.
Datenfreiheit – extra #14
In der extra #14 ist der Datenzirkus wieder zu Gast beim LfDI. Rudi Kramers „Menschen, Daten, Sensationen – Rudis Bericht aus dem Datenzirkus“ liefert regelmäßig eine umfangreiche Materialsammlung zu Themen des Datenschutzes und KI. Tobias Keber und Rudi Kramer picken sich aus dieser Übersicht einzelne Aspekte heraus und diskutieren über Aktuelles von den Aufsichtsbehörden, Gerichten, der Gesetzgebung und besprechen zudem neueste Veröffentlichungen. Ob es um Post vom Inkassodienstleister geht, neue Leitlinien für KI-Agenten, um Anforderungen an Pseudonymisierung und Anonymisierung oder Saugroboter: nichts bleibt unbesprochen. Außerdem in der Folge: Wissenswertes zu Audiotranskription und KI.
Videos zum Nachschauen
Informationsfreiheit in der digitalen Welt
Vom 10. bis 14. November 2025 fanden die achten bundesweiten Aktionstage „Netzpolitik & Demokratie“ der Bundes- und Landeszentralen für Politische Bildung statt. Der Landesbeauftragte war dabei. Unter dem Titel „Was IF in der digitalen Welt zum demokratischen Miteinander beitragen kann“ diskutierten der Landesbeauftragte Tobias Keber und sein Vorgänger Stefan Brink. Hier zum Nachschauen!
Vorträge und Diskussionen KI Woche 2025
Wir fragten in der KI-Woche 2025: „wer/m nutzt KI?“. Schauen Sie hier die Vorträge und Diskussionen nach. Mit Rainer Mühlhoff, Paulina Jo Pesch, Jessica Flint, Meike Kamp, Martin Andree und Wolfgang Kreißig und Tobias Keber. Merken Sie sich den Termin für die KI-Woche 2026 vor! Wir treffen und in Stuttgart und online in diesem Jahr am 2. und 3. November!
BILDUNGSZENTRUM
Neues aus dem Bildungszentrum
Das Bildungszentrum BIDIB bietet kostenlos regelmäßig Schulungen online und vor Ort an. Kommen Sie zur Schulung zum LIFG BW „Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) verstehen & anwenden“ am 26.3., erfahren Sie am 26.03., wie KI in der Verwaltung eingesetzt werden kann und was die Herausforderungen dabei sind (KI und Verwaltung). Wie sich Städte besser gegen Cyberangriffe schützen können, erfahren Sie am 31.3. bei „Keber Quarterly – Cyberangriff auf das Rathaus! Tipps und Hinweise zum technischen und organisatorischen Datenschutz in der Gemeinde“. Am 16. April, sprechen wir über Datenschutzgrundlagen für öffentliche Stellen. Zum Thema Datenschutz in der Schule haben wir eine Reihe von Schulungen bis Juni im Programm, zum Beispiel zum Datenschutz in Kindertageseinrichtungen und Grundschule am 12. Mai sowie KI in Bildungseinrichtungen am 18. Mai. Informationen und Anmeldung
UMZUG DER DIENSTSTELLE
Erinnerung 😉: Wir sind umgezogen!
Seit dem Jahreswechsel finden Sie uns unter neuer Hausanschrift:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Heilbronner Straße 35
70191 Stuttgart
Stufenloser Zugang über Rampe (Navigations-Adresse):
Räpplenstraße 2
70191 Stuttgart
Das Postfach, die Telefonnummern sowie die elektronischen Kontaktdaten bleiben unverändert.
Auf der Webseite des Landesbeauftragten sind alle Kontaktdaten zur Dienststelle sowie eine Wegbeschreibung zu finden: https://lfdi-bw.de/kontakt
Datenschutzhinweise anpassen
Der Landesbeauftragte bittet datenverarbeitende Stellen bei Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder in anderen Dokumenten, print oder digital, welche die Kontaktdaten des Landesbeauftragten angeben und dabei die Hausadresse verwenden, die neue Adresse anzugeben.
Herausgeber: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Heilbronner Straße 35
70191 Stuttgart.
Zweck der Zusendung des Newsletters ist die anlassbezogene Information über Schwerpunktthemen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Zudem wird über neue und aktualisierte Publikationen des LfDI BW informiert. Für eine Anmeldung zum Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a DS-GVO. Die Einwilligung kann entweder durch Anklicken des Abmeldelinks in der Newsletter-E-Mail oder durch eine E-Mail an pressestelle@lfdi.bwl.de jederzeit widerrufen werden.
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