Pressemitteilung der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder (IFK) vom 18. August 2026
Vor den Landtagswahlen – Beauftragte werben für Weiterentwicklung und Nutzung der Informationsfreiheit
In zwei Entschließungen weist die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) auf die Bedeutung der Informationsfreiheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen hin. Sie ermutigt alle Wahlberechtigten dazu, ihr Recht auf Informationszugang zu nutzen und ihre Wahlentscheidung auf der Grundlage verlässlicher Informationen zu treffen. Außerdem appelliert die Konferenz an die politischen Parteien, ein klares Bekenntnis zu Transparenz und Informationsfreiheit abzugeben. Dagmar Hartge, Vorsitzende der IFK 2026:
Ein voraussetzungsloses Recht auf Informationszugang stärkt das Vertrauen in Verwaltung und Regierung, fördert die politische Teilhabe und trägt zur Akzeptanz der freiheitlichen Demokratie bei. Die IFK fordert die Bundesregierung deshalb auf, die im Koalitionsvertrag verankerte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes so umzusetzen, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns nicht behindert, sondern erhöht werden. Moderne Transparenzgesetze in einigen Bundesländern können dafür als Vorbild dienen.
Entschließung „Landtagswahlen sind Wegweiser für die Informationsfreiheit!“ vom 14. August 2026
Zum Hintergrund:
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland ist ein Zusammenschluss der Beauftragten für Akteneinsicht, Informationsfreiheit und Transparenz des Bundes und jener Länder, in denen ein Informationsfreiheits-, Informationszugangs- oder Transparenzgesetz besteht. Ihr Ziel ist es, das Recht auf Informationszugang zu fördern und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Die Beauftragten verständigen sich auf gemeinsame Positionen in Fragen der Informationsfreiheit. Dies geschieht insbesondere durch Entschließungen, Positionspapiere und Stellungnahmen. Die Konferenz tagt zweimal jährlich unter wechselndem Vorsitz.
Beitrag vom 20.08.2026
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