Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg

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Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

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Wir beraten Sie in allen Fragen des Datenschutzes und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Aktuelle Meldungen

19.06.2013
Die Datenschützer mehrerer Staaten haben von Google weitere Informationen über die Computerbrille Glass gefordert. “Wir raten Google nachdrücklich, in einen echten Dialog mit Datenschutzbehörden über Glass zu treten”, heißt es in dem an Google-Chef Larry Page adressierten Brief. Der Brief wird auch vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, unterstützt.
Lesen sie hier den kompletten Bericht.

17.06.2013
Die Bundesregierung will laut “Spiegel” die Überwachung des Internets trotz des Skandals um die
US-Datenspionage massiv ausweiten.
Dazu hat der Bundesnachrichtendienst (BND) ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, aus dem bis zu 100 neue Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten finanziert werden sollen.
Lesen Sie hier den kompletten Bericht bei heise.de

12.06.2013
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt geurteilt, dass die Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt und eine strafbare Handlung darstellt.
Angeklagt worden war ein Detektivbüro, das Bewegungsprofile für seine Kunden aufgezeichnet hatte. Dazu bedienten sich die Angeklagten in großem Umfang der GPS-Technik (Global Positioning System), indem sie einen GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbrachten. Dadurch konnten sie feststellen, wann und wo sich ein Fahrzeug – und damit also auch die Person – befand.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung des BGH.

03.06.2013
Die Anmeldung bei sozialen Netzwerken, E-Mail-Diensten und Online-Händlern ist oft kein Problem. Wer aber sein Profil irgendwann wieder löschen möchte, muss in den Einstellungen oft lange suchen oder wird gar nicht fündig.
Dieses Bild hat eine Stichprobe des Verbraucherzentrale Bundesverbandes unter 19 Anbietern ergeben.
heise online – Online-Profile löschen bleibt schwer

25.05.2013
Verbraucherminister Alexander Bonde und der Landesbeauftragte für den Datenschutz Jörg Klingbeil betonen Dringlichkeit der gesetzlichen Neuregelung von Scoring-Verfahren.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

14.05.2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google Suchergänzungsvorschläge entfernen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Dem Urteil zufolge müssen Suchmaschinenbetreiber Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
http://www.tagesschau.de/inland/google496.html

10.05.2013
Die Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Apples Datenschutzbestimmungen auf deren deutschen Website war erfolgreich. Das Gericht störte sich vor allem daran, dass die Informationen zur Verwendung der Daten nicht konkret genug seien. Apple muss nun seinen Kunden und Nutzern künftig besser erklären, wie das Unternehmen mit persönlichen Daten umgeht.
heise online – Gericht untersagt Datenschutz-Klauseln von Apple

Private Videoüberwachung im Auto:
In Österreich kann eine unzulässige Überwachung teuer werden. Jeder Autofahrer mit einer Videoausstattung muss mit einer Anzeige und einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von bis zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 25.000 Euro rechnen.
Lesen Sie hier den gesamten Artikel

08.05.2013
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, kündigt ein härteres Vorgehen gegenüber Internetseiten öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg an, die den sog. Like-Button von Facebook in ihre Seiten einbinden.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

26.04.2013
Verbraucherminister Bonde rät Mitgliedern des sozialen Netzwerkes “Schüler-VZ” zur Datensicherung.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

25.04.2013
Datenschutzinfos auf einen Klick:
Neuer Internetauftritt des Landesbeauftragten für den Datenschutz

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