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Willkommen

Herzlich willkommen beim
Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten und Ihr Interesse an unserer Tätigkeit.

Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie – in kompakter Form – auch in unserem Flyer.

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Aktuelle Meldungen

20.02.2015
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz stellt ein!
Hier finden Sie unsere derzeit zu besetzenden Stellen.

20.02.2015
Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 17.02.2015 (Az. I 3 S 19/14) entschieden, dass Aufnahmen von Dashcams im Zivilprozess regelmäßig nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden können. Die Aufzeichnung von Personen mittels Dashcam stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar, die auch nicht durch das Interesse an einer Beweissicherung gerechtfertigt sei.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

19.02.2015
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdienstanbieter Cookies und andere Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umzusetzen.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

06.02.2015
Am 10. Februar 2015 findet auf Initiative der Europäischen Kommission der jährliche internationale Safer Internet Day statt. Unter dem Motto “Gemeinsam für ein besseres Internet” initiiert und koordiniert „klicksafe“ eine Sensibilisierungskampagne zur Förderung der Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Medien in Deutschland.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

19.01.2015
Die Gemeinde Seelbach unternimmt einen erneuten Anlauf, ihre Gemeinderatssitzungen im Internet zu verbreiten. Nachdem die früheren Übertragungen wegen datenschutzrechtlicher Probleme eingestellt wurden, hat die Gemeinde unter Begleitung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg eine neue Lösung entwickelt.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

18.12.2014
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen Jahresbericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2014 veröffentlicht.
Viele Angriffe verlaufen erfolgreich, weil die Angreifer über die notwendigen Angriffswerkzeuge verfügen und ihre Angriffsmethoden verbessert haben. Auch spielt die hohe Anzahl an Schwachstellen in IT-Systemen und Software Cyberkriminellen in die Hände.

15.12.2014
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lädt zu einer Tagung aus Anlass des 9. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2015 in Berlin herzlich ein. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?“.

Einladungs-Flyer

11.12.2014
Mit einem offenen Brief an die Betreiber von App Stores setzt sich das Global Privacy Enforcement Network (GPEN) – ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzaufsichtsbehörden auf der ganzen Welt – dafür ein, dass zu den von ihnen angebotenen Apps für Smartphones auch eine Datenschutzerklärung im App Store vorhanden ist. Dies sollte ausnahmslos für jede App gelten, die personenbezogene Daten verarbeitet.

Lesen Sie hierzu unsere entsprechende Pressemitteilung.

03.12.2014
Das Unternehmen Google Inc. hat angekündigt, ab Dezember 2014 wieder Kamerafahrten in Deutschland durchzuführen, unter anderem auch in Stuttgart. Dabei sollen Kamerafahrzeuge zum Einsatz kommen, wie sie bereits in der Vergangenheit genutzt wurden.

Nach Angaben des Unternehmens ist eine Veröffentlichung der dabei erstellen Bilder nicht geplant. Die Aufnahmen sollen vielmehr dazu genutzt werden, die bereits bestehenden Produkte wie bspw. Google Maps, zu verbessern.

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

14.11.2014
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lehnt die geplante PKW-Maut wegen der automatisierten Kennzeichenerkennung ab. Dies sei schon deswegen nicht erforderlich, weil die Abrechnung der Pkw-Maut über die Zulassungs- und Kfz-Steuerdaten erfolgen soll. Auf die heute veröffentlichte Entschließung wird verwiesen.
Hierzu der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil: “Die PKW-Maut ist in der geplanten Form völlig überzogen. Es droht eine Überwachungsinfrastruktur, mit der
Bewegungsprofile aller Verkehrsteilnehmer angelegt werden könnten.”

16.10.2014
Jede/r Betroffene hat gegenüber Unternehmen, Vereinen u. a. das Recht,  Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten man dort über sie/ihn speichert, von wem das Unternehmen diese Daten erhalten hat und ob diese Daten an Dritte übermittelt worden sind. Außerdem kann jede/r, der sich mit unerwünschter Werbung konfrontiert sieht, verlangen, dass ihr/ihm künftig keine Werbung mehr zugestellt wird und dass die zum Zwecke der Werbung gespeicherten Daten gesperrt werden.

Um diese Ansprüche geltend zu machen, stellt der Landesbeauftragte ab sofort ein entsprechendes Musterschreiben zur Verfügung, welches man an das jeweilige Unternehmen zu richten hat.

Tipps:
Beim Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) (https://www.ichhabediewahl.de/?cid=39) können Sie sich in eine sogenannte „Robinson-Liste“ eintragen lassen. Die dem DDV angeschlossenen Unternehmen erhalten dann die Nachricht, dass Sie keine Werbung per Post wünschen.

Bei nichtadressierter (also nicht personalisierter) Werbung (z.B. Info-Briefe “an alle Haushalte”, Prospekte, Postwurfsendungen und Flyer) ist das o. g. Schreiben nicht geeignet.
Sie sollten in diesen Fällen einen Aufkleber “Keine Werbung” an Ihrem Briefkasten anbringen.

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Publikationen

Der 31.Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“

weiteres Informationsmaterial
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0711/61 55 41-0

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0711/61 55 41-15

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Beschwerdeformular an den LfD (Word)

Zur Zuständigkeit bei datenschutzrechtlichen Beschwerden beachten Sie bitte unsere Hinweise.

Rechtsgrundlagen

Datenschutzrechtliche Vorschriften für Baden-Württemberg.

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In unseren Tätigkeitsberichten informieren wir Sie über die Schwerpunkte unserer Arbeit.

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