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Herzlich willkommen beim
Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten und Ihr Interesse an unserer Tätigkeit.

Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie - in kompakter Form – auch in unserem Flyer.

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Aktuelle Meldungen

21.07.2014
Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massen-Überwachungen durch Regierungen seien keine Ausnahme mehr, sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Pillay, in Genf.

In einem Bericht zur Datensicherheit fordert sie, dass Programme zur massenhaften Überwachung selbst dann zu hinterfragen seien, wenn sie legitime Ziele hätten.

Lesen Sie hier den Artikel bei Zeit-Online.

Der Landesbeauftragte rät dazu, vertrauliche E-Mails bspw. mit PGP zu verschlüsseln.
Eine Einführung mit Hinweisen und Tipps zur Installation und Nutzung des Programms PGP findet sich im Internet-Angebot des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein.

04.07.2014
Ein in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzter kann von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.
Demnach dürfen Betreiber von Internetportalen die Anmeldedaten von Nutzern ohne deren Einwilligung nicht preisgeben, auch wenn diese die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt haben.

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

27.06.2014
Das finnische Unternehmen Nokia Corporation fährt derzeit mit speziellen Kamerafahrzeugen durch mehrere baden-württembergische Städte und erstellt – wie schon Google und Microsoft zuvor – Aufnahmen von Straßen, um Panoramaansichten im Internet über seinen Kartendienst Here (www.here.com) bereitzustellen.

Der Landesbeauftragte empfiehlt Hausbesitzern, die einer Veröffentlichung ihrer Hausfassade widersprechen möchten, sich direkt an Nokia zu wenden, um eine Verpixelung ihrer Hausfassade zu erreichen.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

26.06.2014
Anlässlich der Aussprache des Landtags über seinen Tätigkeitsbericht hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mehr Mut und politische Gestaltungskraft der Landespolitik in Datenschutzfragen gefordert. Unabhängig von dem aktuellen NSA-Spähskandal und der anstehenden europäischen Datenschutzreform gebe es für Landtag und Landesregierung noch genügend wichtige Handlungsfelder.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

23.06.2014
Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) haben eine Orientierungshilfe für Entwickler und Anbieter mobiler Applikationen (Apps) veröffentlicht. Sie zeigt datenschutzrechtliche und technische Anforderungen auf und macht diese anhand plakativer Beispiele verständlich.

Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter

13.06.2014
Zum heutigen Tag ändert sich das Widerrufsrecht für Verbraucher durch Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2011/83.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) setzt ab sofort die Vorgaben der EU-Richtlinie 2011/83/EU um. Anpassungen betreffen die Übernahme der Versandkosten, den Widerruf bei Downloads und die Belehrung der Kunden.
Weiter Informationen erhalten Sie auch auf der Seite des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR).

26.05.2014
Unter dem Titel „GPEN Privacy Sweep 2014“ hat die kanadische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Aktion zur Prüfung des Datenschutzes bei Smartphone Apps angestoßen und koordiniert. GPEN steht für „Global Privacy Enforcement Network“ und ist ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzaufsichtsbehörden auf der ganzen Welt.
In der Woche vom 12. bis 18. Mai 2014 wurden Apps auf Einhaltung der Daten-schutzbestimmungen, die in den jeweiligen Teilnehmerländern gelten, überprüft. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat sich an der Aktion beteiligt und vornehmlich Apps evaluiert, die in Baden-Württemberg entwickelt wurden oder deren Betreiber hier ansässig sind.
Dabei wurde festgestellt, dass die meisten Apps die notwendige Transparenz im Umgang mit personenbezogenen Daten vermissen ließen.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung

21.05.2014
Internetfähige TV-Geräte (sogenannte Smart-TVs) können, sobald sie mit dem Internet verbunden werden, Informationen über das Nutzungsverhalten nicht nur an Sender, sondern auch an TV-Hersteller und an andere Analysedienste weiterleiten.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben jetzt gemeinsam die gesetzlichen Mindestanforderungen für ein anonymes Fernsehen festgehalten.
Diese Position wird ebenfalls von der Konferenz der Direktoren der Landesanstalten für Medien unterstützt.

Gemeinsames Positionspapier

Hintergrund:
Die Übertragung der Daten an die Server der Hersteller und Sender lässt sich im Prinzip mit dem Aufruf einer Website per Smartphone oder PC vergleichen.
In beiden Fällen wird die IP-Adresse übertragen, es werden Cookies mit Kennungen auf den Rechnern abgelegt und Analysedienste eingebunden.

Tipp:
Um das Ausspähen zu unterbinden, muss der Dienst HbbTV im Menü des Fernsehers deaktiviert werden oder man verzichtet auf die Internetverbindung komplett.

13.05.2014
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden (Rechtssache C-131/12), dass Einzelpersonen den Suchmaschinenkonzern Google unter bestimmten Voraussetzungen dazu auffordern können, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140070de.pdf

29.04.2014
Anbieter von Internet, E-Mail- und Cloud-Diensten mit Sitz in den USA können mittels eines für die USA gültigen Durchsuchungsbefehls auch zur Herausgabe von außerhalb der USA gespeicherten Daten gezwungen werden. Das hat ein New Yorker Bundesgericht in einem Verfahren gegen Microsoft festgestellt.
Lesen Sie mehr bei heise online.

Auf die Problematik hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, bereits in seinem 30.Tätigkeitsbericht (1. Teil, Kap. 4.5, S. 46) hingewiesen.

25.04.2014
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) würdigt in einer Entschließung das Urteil des EuGH zu der seit Jahren umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als wegweisend.

In seiner Entscheidung erteilt der Europäische Gerichtshof einer undifferenzierten und automatischen Totalerfassung von Verkehrsdaten eine klare Absage. Er hat darauf hingewiesen, dass schon die Pflicht zur anlasslosen Speicherung einen besonders schwerwiegenden Eingriff großen Ausmaßes in das Recht auf Privatleben und den Datenschutz der Betroffenen darstellt. Diese in der Europäischen Grundrechte-Charta verbrieften Rechte dürften nur eingeschränkt werden, soweit dies absolut notwendig ist.

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25. April 2014.

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25. April 2014

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Publikationen

Der 31.Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“

weiteres Informationsmaterial
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