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Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

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Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

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Aktuelle Meldungen

26.08.2015
Die Datenschutz-Grundverordnung muss in wesentlichen Punkten nachgebessert werden! Dies fordern im Namen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder deren gegenwärtiger Vorsitzender, der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Ronellenfitsch, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff sowie die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Dagmar Hartge vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

Die datenschutzrechtlichen Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie hier.

English version:
The General Data Protection Regulation requires substantial improvement in crucial Points!

On behalf of the Conference of the data protection commissioners of the Federation and of the States (Länder), this is requested by the current Chair of the Conference, the data protection commissioner of Hessen, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, as well as by the Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information, Mrs. Andrea Voßhoff, and by the Brandenburg Commissioner for Data Protection and Freedom of Information, Mrs. Dagmar Hartge, at a press conference in Berlin.

Press Release of the DSK
Key Points for the Trilogue

24.06.2015
Mit einer koordinierten Aktion überprüfen aktuell die Datenschutzaufsichtsbehörden in Hamburg (HmbfDI), Bayern (BayLDA) und Baden-Württemberg in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich stichprobenartig soziale Netzwerke, Datingportale und Online-Partnervermittlungen auf Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

10.06.2015
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat in einer Entschließung vom 9. Juni 2015 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (BR-Drs. 249/15) zum Ausdruck gebracht.

Die Presseerklärung des Landesbeauftragten für den Datenschutz zu der Entschließung finden Sie hier.

Den Text der Entschließung finden Sie hier.

18.05.2015
Landtagspräsident besucht Landesbeauftragten für den Datenschutz.

08.04.2015
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, fordert in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung ein Gesetz, das klärt, welche Daten über Fahrer und Fahrten gespeichert und weitergegeben werden dürfen.

26.03.2015
Die Drohung eines Unternehmens, säumige Zahler der SCHUFA zu melden, ist nach einem Urteil des BGH vom 19. März 2015 (I ZR 157/13) keineswegs immer rechtens. Hierauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, heute hingewiesen.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

19.03.2015
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris weisen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder anlässlich ihrer 89. Konferenz darauf hin, dass der Datenschutz kein Hindernis für Abwehrmaßnahmen, sondern selbst ein identitätsstiftendes Merkmal des Verfassungsstaates ist.

Lesen Sie hier die entsprechende Presseerklärung.

Die Entschließungen der Datenschutzkonferenz können Sie hier abrufen.

17.03.2015
Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert Abschaltung der Facebook-Seite „VerbraucherBW“:
„Ein Verbraucherportal auf Facebook ist ein Widerspruch in sich!“

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

20.02.2015
Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 17.02.2015 (Az. I 3 S 19/14) entschieden, dass Aufnahmen von Dashcams im Zivilprozess regelmäßig nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden können. Die Aufzeichnung von Personen mittels Dashcam stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar, die auch nicht durch das Interesse an einer Beweissicherung gerechtfertigt sei.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

19.02.2015
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdienstanbieter Cookies und andere Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umzusetzen.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

06.02.2015
Am 10. Februar 2015 findet auf Initiative der Europäischen Kommission der jährliche internationale Safer Internet Day statt. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein besseres Internet“ initiiert und koordiniert „klicksafe“ eine Sensibilisierungskampagne zur Förderung der Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Medien in Deutschland.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

19.01.2015
Die Gemeinde Seelbach unternimmt einen erneuten Anlauf, ihre Gemeinderatssitzungen im Internet zu verbreiten. Nachdem die früheren Übertragungen wegen datenschutzrechtlicher Probleme eingestellt wurden, hat die Gemeinde unter Begleitung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg eine neue Lösung entwickelt.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

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Publikationen

Der 31.Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“

weiteres Informationsmaterial
weitere Tätigkeitsberichte

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Zur Zuständigkeit bei datenschutzrechtlichen Beschwerden beachten Sie bitte unsere Hinweise.

Rechtsgrundlagen

Datenschutzrechtliche Vorschriften für Baden-Württemberg.

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Tätigkeitsberichte

In unseren Tätigkeitsberichten informieren wir Sie über die Schwerpunkte unserer Arbeit.

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Informationsmaterial

Hier finden Sie neben eigenen Merkblättern Orientierungshilfen der Datenschutzbeauftragten und weiteres Material.

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