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Herzlich willkommen beim
Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten und Ihr Interesse an unserer Tätigkeit.

Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie – in kompakter Form – auch in unserem Flyer.

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Aktuelle Meldungen

15.12.2014
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lädt zu einer Tagung aus Anlass des 9. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2015 in Berlin herzlich ein. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?“.

Einladungs-Flyer

11.12.2014
Mit einem offenen Brief an die Betreiber von App Stores setzt sich das Global Privacy Enforcement Network (GPEN) – ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzaufsichtsbehörden auf der ganzen Welt – dafür ein, dass zu den von ihnen angebotenen Apps für Smartphones auch eine Datenschutzerklärung im App Store vorhanden ist. Dies sollte ausnahmslos für jede App gelten, die personenbezogene Daten verarbeitet.

Lesen Sie hierzu unsere entsprechende Pressemitteilung.

03.12.2014
Das Unternehmen Google Inc. hat angekündigt, ab Dezember 2014 wieder Kamerafahrten in Deutschland durchzuführen, unter anderem auch in Stuttgart. Dabei sollen Kamerafahrzeuge zum Einsatz kommen, wie sie bereits in der Vergangenheit genutzt wurden.

Nach Angaben des Unternehmens ist eine Veröffentlichung der dabei erstellen Bilder nicht geplant. Die Aufnahmen sollen vielmehr dazu genutzt werden, die bereits bestehenden Produkte wie bspw. Google Maps, zu verbessern.

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

14.11.2014
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lehnt die geplante PKW-Maut wegen der automatisierten Kennzeichenerkennung ab. Dies sei schon deswegen nicht erforderlich, weil die Abrechnung der Pkw-Maut über die Zulassungs- und Kfz-Steuerdaten erfolgen soll. Auf die heute veröffentlichte Entschließung wird verwiesen.
Hierzu der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil: “Die PKW-Maut ist in der geplanten Form völlig überzogen. Es droht eine Überwachungsinfrastruktur, mit der
Bewegungsprofile aller Verkehrsteilnehmer angelegt werden könnten.”

16.10.2014
Jede/r Betroffene hat gegenüber Unternehmen, Vereinen u. a. das Recht,  Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten man dort über sie/ihn speichert, von wem das Unternehmen diese Daten erhalten hat und ob diese Daten an Dritte übermittelt worden sind. Außerdem kann jede/r, der sich mit unerwünschter Werbung konfrontiert sieht, verlangen, dass ihr/ihm künftig keine Werbung mehr zugestellt wird und dass die zum Zwecke der Werbung gespeicherten Daten gesperrt werden.

Um diese Ansprüche geltend zu machen, stellt der Landesbeauftragte ab sofort ein entsprechendes Musterschreiben zur Verfügung, welches man an das jeweilige Unternehmen zu richten hat.

Tipps:
Beim Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV) (https://www.ichhabediewahl.de/?cid=39) können Sie sich in eine sogenannte „Robinson-Liste“ eintragen lassen. Die dem DDV angeschlossenen Unternehmen erhalten dann die Nachricht, dass Sie keine Werbung per Post wünschen.

Bei nichtadressierter (also nicht personalisierter) Werbung (z.B. Info-Briefe “an alle Haushalte”, Prospekte, Postwurfsendungen und Flyer) ist das o. g. Schreiben nicht geeignet.
Sie sollten in diesen Fällen einen Aufkleber “Keine Werbung” an Ihrem Briefkasten anbringen.

09.10.2014
Am 8. und 9. Oktober 2014 fand in Hamburg die 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt.

Zentrale Themen waren:
• Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung
• Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten
• Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen
• Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz
• Datenschutz im Kraftfahrzeug

Die Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit fasst die Forderungen der Konferenz zusammen.

Die von der Konferenz gefassten Entschließungen finden Sie hier.

08.09.2014
Vor fünf Monaten wurde mit dem Heartbleed Bug eine gravierende Sicherheitslücke in der weit verbreiteten Verschlüsselungssoftware OpenSSL bekannt. Zwischenzeitlich haben zahlreiche Unternehmen und Organisationen nachgebessert und die mit der Heartbleed-Sicherheitslücke behafteten Versionen von OpenSSL gegen eine sichere Version ausgetauscht.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat jetzt stichprobenartig die Webseiten von hier ansässigen Unternehmen darauf hin geprüft, inwieweit noch eine durch den Heartbleed Bug anfällige Version im Einsatz ist.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

13.08.2014
Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras – sogenannte Dashcams – haben Datenschützer einen Teilerfolg errungen.
Das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach hat entschieden, dass die Benutzung solcher Kameras unter bestimmten Bedingungen gesetzwidrig ist. Mit solchen Geräten dürfen keine Aufnahmen zu dem Zweck erstellt werden, sie später zu veröffentlichen oder Dritten – bspw. der Polizei – zu übermitteln. Wie der Vorsitzende Richter der 4. Kammer gegenüber der Presse erläuterte, seien Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Berufung zugelassen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hatte bereits im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 20. März 2014 auf die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit des Einsatzes solcher Kameras hingewiesen. Nach Ansicht des Landesbeauftragten könne sich nach der Entscheidung des VG Ansbach nun kein Autofahrer mehr auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum herausreden und behaupten, er habe nicht wissen können, dass der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr unzulässig sei.

06.08.2014
Eine amerikanische IT-Sicherheitsfirma hat einen Datendiebstahl bisher ungekannten Ausmaßes aufgedeckt. Es wird berichtet, dass von Online-Kriminellen rund 1,2 Milliarden digitale Identitäten in Form von Kombinationen von Benutzername und Passwort sowie mehr als 500 Millionen E-Mail-Adressen gestohlen wurden.

Lesen Sie hierzu mehr auf dem Internetauftritt des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

29.07.2014
Anlässlich der Zeugnis-Vergabe zum Schuljahresende setzt der Einzelhandel immer öfter auf sogenannte „Zeugnis-Aktionen“. Dabei bekommen die Schülerinnen und Schüler etwa für Einsen und Zweien im Zeugnis Rabatte beim Einkauf.
„Bei aller nachvollziehbaren Freude über die guten Noten und die eingeräumten Rabatte darf bei diesen Zeugnis-Aktionen der Datenschutz nicht aus den Augen verloren werden“, mahnt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil. Schließlich seien Kinder und Jugendliche im Hinblick auf ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besonders geschützt.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

21.07.2014
Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massen-Überwachungen durch Regierungen seien keine Ausnahme mehr, sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Pillay, in Genf.

In einem Bericht zur Datensicherheit fordert sie, dass Programme zur massenhaften Überwachung selbst dann zu hinterfragen seien, wenn sie legitime Ziele hätten.

Lesen Sie hier den Artikel bei Zeit-Online.

Der Landesbeauftragte rät dazu, vertrauliche E-Mails bspw. mit PGP zu verschlüsseln.
Eine Einführung mit Hinweisen und Tipps zur Installation und Nutzung des Programms PGP findet sich im Internet-Angebot des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein.

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Publikationen

Der 31.Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“

weiteres Informationsmaterial
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