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Herzlich willkommen beim
Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Internetseiten und Ihr Interesse an unserer Tätigkeit.

Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie - in kompakter Form – auch in unserem Flyer.

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Aktuelle Meldungen

09.04.2014
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 08. April 2014 die EU- Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden, gekippt. Die Regelung sei ein „Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, begrüßt das Urteil: „Die Entscheidung liegt auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts, das die deutsche Regelung im Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bundesgesetzgeber sollte nun noch einmal grundlegend über das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung nachdenken und den Grundrechtsschutz der Bürger stärker gewichten. Der angebliche Umsetzungszwang wegen der europäischen Richtlinie ist jedenfalls keine Ausrede mehr.“

Hintergrund: Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung schreibt vor, dass Verbindungsdaten mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre lang gespeichert werden. Hierzu gehören zum Beispiel:

• Wer mit wem wie lange telefoniert hat und von welchem Ort aus
• Wer an wen eine E-Mail bzw. SMS geschrieben hat
• Beginn und Ende der Internetnutzung

Das geschieht ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht, also “auf Vorrat”. Nicht erfasst wird dagegen der Inhalt der Kommunikation.

04.04.2014
Nach Informationen von Spiegel Online hat die Staatsanwaltschaft Verden einen gestohlenen Datensatz von 18 Millionen weltweiten E-Mail Adressen inklusive zugehörigem Passwort entdeckt. Betroffen seien hiervon alle großen deutschen Provider. Es handele sich anscheinend um den bisher größten, bekannt gewordenen Datenskandal in Deutschland.  Das ist bereits der zweite große Fall von Cyberkriminalität, innerhalb weniger Monate, nachdem im Januar bekannt wurde, dass seinerzeit rund 16 Millionen Datensätze entwendet wurden.

Nachtrag vom 07.04.2014:
Das BSI hat unter https://www.sicherheitstest.bsi.de eine Webseite eingerichtet, auf der Nutzer überprüfen können, ob sie betroffen sind.

31.03.2014
“Unsere Daten sicherer machen – wir selbst haben es in der Hand!”
Diesen Appell richtete die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die vom 27. bis 28. März 2014 in Hamburg stattfand, an die Öffentlichkeit.
Die Datenschutzbeauftragten forderten alle staatlichen und gesellschaftlichen Akteure dazu auf, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch technische und organisatorische Maßnahmen wirksam zu schützen sowie die Unversehrtheit der freien und geheimen Kommunikation wieder herzustellen.

Die Entschließungen der Datenschutzkonferenz können Sie hier abrufen.

20.03.2014
Sogenannte „Dashcams“ sind der neueste Trend auf dem Markt der Videoüberwachung. Diese Kameras werden wie Navigationsgeräte an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt und filmen das Verkehrsgeschehen, um – so auch die Werbeaussagen der Hersteller und Händler – insbesondere bei Unfällen das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren.

In Deutschland ist der Einsatz solcher Kameras in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig. Darauf haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) nun in einem Beschluss aufmerksam gemacht.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Lesen Sie hier den entsprechenden Beschluss des Düsseldorfer Kreises.

18.03.2014
Ab sofort können sich Inhaber des elektronischen Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels die auf dem Chip gespeicherten persönlichen Daten einfach und bequem anzeigen lassen. Eine Weiterverarbeitung oder Weiterleitung der Daten findet dabei nicht statt.

Um den Dienst nutzen zu können, benötigen Sie Ihren neuen Personalausweis bzw. elektronischen Aufenthaltstitel mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und ein Lesegerät. Zudem muss auf Ihrem Computer die AusweisApp installiert sein. Sie können die AusweisApp unter AusweisApp-Portal kostenlos herunterladen. Außerdem erhalten Sie dort auch weiterführende Informationen.

https://www.buergerserviceportal.de/bund/ausweisapp

14.03.2014
Anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags, der unter dem Motto Verbraucherrechte in der digitalen Welt steht, fordern Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZBW), Alexander Bonde, baden-württembergischer Verbraucherminister, und der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mehr Transparenz und strengere gesetzliche Regeln bei sogenannten Scoring-Verfahren von Wirtschaftsauskunfteien.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

13.03.2014
Das Europäische Parlament hat am 12. März 2014 mit großer Mehrheit dem Entwurf für eine EU-Datenschutzreform zugestimmt.

Unter anderem wird in dem Papier festgelegt, dass personenbezogene Daten nur genutzt werden dürfen, wenn vorher eine frei abgegebene und spezifische Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Bei Verstößen gegen den Datenschutz sollen Strafen bis zu 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens möglich sein.

Die jetzt verabschiedete Fassung der Datenschutz-Grundverordnung dient als Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den 28 Mitgliedstaaten, die im Juli 2014 beginnen sollen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung (englischsprachig) des Europäischen Parlaments.

10.03.2014
Um bei den privaten Betreibern von Videoüberwachungsanlagen vorhandene Wissenslücken hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu schließen, haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich unter der Federführung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg eine Orientierungshilfe zu dieser Thematik erarbeitet. Diese soll darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung zulässig ist und welche gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind.
Das Dokument enthält allgemeine Ausführungen sowie Beispiele zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen in öffentlich zugänglichen Räumen (öffentliche Verkehrsflächen, Verkaufsräume, Gaststätten, usw.), zur Videoüberwachung von Beschäftigten und zu einer sonstigen Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen. Den Abschluss bildet ein Fragenkatalog, der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten als Checkliste dienen kann.

Lesen Sie hier die Orientierungshilfe.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

06.03.2014
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit einem Urteil vom 5. März 2014 (Az.: 2 StR 616/12) die Rechte von Internetnutzern weiter gestärkt: Wer sogenannte Abofallen im Internet betreibt, kann sich des versuchten Betrugs strafbar machen und muss mit Haftstrafen rechnen. In dem verhandelten Fall hatte der Angeklagte im Internet einen Routenplaner betrieben, bei dem es für flüchtige Nutzer nur sehr schwer erkennbar war, dass sie sich mit der Nutzung zum Abschluss eines dreimonatigen Abonnements für knapp 60 Euro verpflichteten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz rät den Nutzern von Internetdiensten dringend zur Vorsicht. Wenn ein Dienst oder Download nur nach vorheriger Angabe persönlicher Daten zugänglich ist, sei besondere Wachsamkeit geboten. Vor der Registrierung auf einer Webseite solle daher genau geprüft werden, um welches Angebot es sich handelt und was die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) näher regeln. Im Zweifel solle das Angebot besser nicht in Anspruch genommen werden.

Die entsprechende Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs kann hier abgerufen werden.

04.03.2014
Das Kammergericht Berlin hat mit seiner Berufungsentscheidung vom 24.02.2014 bestätigt, dass die durch Facebook mit dem sogenannten „Freundefinder“ versandten Einladungen an Nicht-Mitglieder gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Bedenklich fand das Gericht vor allem, dass Facebook dadurch Daten von Freunden ohne deren Zustimmung erhält. Dies ist nicht mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar, wonach jeder Betroffene im Vorfeld die Einwilligung zur Verwendung von seinem persönlichen Daten erteilen muss. Darüber hinaus bestätigte das KG Berlin auch das Verbot der Verwendung verschiedener von Facebook verwendeter Vertragsklauseln.

Besonders bemerkenswert: Mit dem Urteil hat das Kammergericht Berlin- im Gegensatz zum Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (SSN 2/2013) -  klar gemacht, dass für Facebook deutsches Datenschutzrecht gilt.

Der Volltext der Entscheidung steht unter http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/kammergericht/presse/5_u_42_12_urteil_vom_24.1.2014_kammergericht_anonymisiert.pdf?start&ts=1392399485&file=5_u_42_12_urteil_vom_24.1.2014_kammergericht_anonymisiert.pdf
zum Download bereit.

03.03.2014
Angesichts der Übernahme des US-Messaging-Dienstes WhatsApp durch Facebook suchen Nutzer vor allem in Deutschland nach Alternativen.
Die Stiftung Warentest hat fünf Messenger-Apps, inklusive WhatsApp, auf Datenschutz und Sicherheit getestet. Dabei wurde nur eine der fünf getesteten Apps als datenschutztechnisch „unkritisch“ eingestuft:
http://www.test.de/WhatsApp-und-Alternativen-Datenschutz-im-Test-4675013-0

14.02.2014
Mit einer eigens erstellten Prüfplattform wurden von Mitarbeitern des Landesbeauftragten für den Datenschutz in den letzten Wochen insgesamt 12.205 Internetseiten auf den datenschutzrechtlich korrekten Einsatz des Reichweitenanalysedienstes “Google Analytics” hin überprüft.
Von den untersuchten Websites setzen 2.533 Google Analytics zur Beobachtung des Nutzerverhaltens ein. Bei rund 65 Prozent dieser Websites wurden Mängel bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ermittelt.
Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

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Publikationen

Der 31.Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“

weiteres Informationsmaterial
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