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Herzlich willkommen beim
Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

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Wir beraten Sie in Fragen des Datenschutzes und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Informationen zu Ihren Rechten erhalten Sie - in kompakter Form – auch in unserem Flyer.

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Aktuelle Meldungen

13.08.2014
Im bundesweit ersten Prozess um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Auto-Videokameras – sogenannte Dashcams – haben Datenschützer einen Teilerfolg errungen.
Das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach hat entschieden, dass die Benutzung solcher Kameras unter bestimmten Bedingungen gesetzwidrig ist. Mit solchen Geräten dürfen keine Aufnahmen zu dem Zweck erstellt werden, sie später zu veröffentlichen oder Dritten – bspw. der Polizei – zu übermitteln. Wie der Vorsitzende Richter der 4. Kammer gegenüber der Presse erläuterte, seien Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Berufung zugelassen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hatte bereits im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 20. März 2014 auf die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit des Einsatzes solcher Kameras hingewiesen. Nach Ansicht des Landesbeauftragten könne sich nach der Entscheidung des VG Ansbach nun kein Autofahrer mehr auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum herausreden und behaupten, er habe nicht wissen können, dass der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr unzulässig sei.

06.08.2014
Eine amerikanische IT-Sicherheitsfirma hat einen Datendiebstahl bisher ungekannten Ausmaßes aufgedeckt. Es wird berichtet, dass von Online-Kriminellen rund 1,2 Milliarden digitale Identitäten in Form von Kombinationen von Benutzername und Passwort sowie mehr als 500 Millionen E-Mail-Adressen gestohlen wurden.

Lesen Sie hierzu mehr auf dem Internetauftritt des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

29.07.2014
Anlässlich der Zeugnis-Vergabe zum Schuljahresende setzt der Einzelhandel immer öfter auf sogenannte „Zeugnis-Aktionen“. Dabei bekommen die Schülerinnen und Schüler etwa für Einsen und Zweien im Zeugnis Rabatte beim Einkauf.
„Bei aller nachvollziehbaren Freude über die guten Noten und die eingeräumten Rabatte darf bei diesen Zeugnis-Aktionen der Datenschutz nicht aus den Augen verloren werden“, mahnt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil. Schließlich seien Kinder und Jugendliche im Hinblick auf ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besonders geschützt.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

21.07.2014
Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massen-Überwachungen durch Regierungen seien keine Ausnahme mehr, sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Pillay, in Genf.

In einem Bericht zur Datensicherheit fordert sie, dass Programme zur massenhaften Überwachung selbst dann zu hinterfragen seien, wenn sie legitime Ziele hätten.

Lesen Sie hier den Artikel bei Zeit-Online.

Der Landesbeauftragte rät dazu, vertrauliche E-Mails bspw. mit PGP zu verschlüsseln.
Eine Einführung mit Hinweisen und Tipps zur Installation und Nutzung des Programms PGP findet sich im Internet-Angebot des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein.

04.07.2014
Ein in seinen Persönlichkeitsrechten Verletzter kann von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil.
Demnach dürfen Betreiber von Internetportalen die Anmeldedaten von Nutzern ohne deren Einwilligung nicht preisgeben, auch wenn diese die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt haben.

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

27.06.2014
Das finnische Unternehmen Nokia Corporation fährt derzeit mit speziellen Kamerafahrzeugen durch mehrere baden-württembergische Städte und erstellt – wie schon Google und Microsoft zuvor – Aufnahmen von Straßen, um Panoramaansichten im Internet über seinen Kartendienst Here (www.here.com) bereitzustellen.

Der Landesbeauftragte empfiehlt Hausbesitzern, die einer Veröffentlichung ihrer Hausfassade widersprechen möchten, sich direkt an Nokia zu wenden, um eine Verpixelung ihrer Hausfassade zu erreichen.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

26.06.2014
Anlässlich der Aussprache des Landtags über seinen Tätigkeitsbericht hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mehr Mut und politische Gestaltungskraft der Landespolitik in Datenschutzfragen gefordert. Unabhängig von dem aktuellen NSA-Spähskandal und der anstehenden europäischen Datenschutzreform gebe es für Landtag und Landesregierung noch genügend wichtige Handlungsfelder.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung.

23.06.2014
Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis) haben eine Orientierungshilfe für Entwickler und Anbieter mobiler Applikationen (Apps) veröffentlicht. Sie zeigt datenschutzrechtliche und technische Anforderungen auf und macht diese anhand plakativer Beispiele verständlich.

Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter

13.06.2014
Zum heutigen Tag ändert sich das Widerrufsrecht für Verbraucher durch Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2011/83.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) setzt ab sofort die Vorgaben der EU-Richtlinie 2011/83/EU um. Anpassungen betreffen die Übernahme der Versandkosten, den Widerruf bei Downloads und die Belehrung der Kunden.
Weiter Informationen erhalten Sie auch auf der Seite des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR).

26.05.2014
Unter dem Titel „GPEN Privacy Sweep 2014“ hat die kanadische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Aktion zur Prüfung des Datenschutzes bei Smartphone Apps angestoßen und koordiniert. GPEN steht für „Global Privacy Enforcement Network“ und ist ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzaufsichtsbehörden auf der ganzen Welt.
In der Woche vom 12. bis 18. Mai 2014 wurden Apps auf Einhaltung der Daten-schutzbestimmungen, die in den jeweiligen Teilnehmerländern gelten, überprüft. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat sich an der Aktion beteiligt und vornehmlich Apps evaluiert, die in Baden-Württemberg entwickelt wurden oder deren Betreiber hier ansässig sind.
Dabei wurde festgestellt, dass die meisten Apps die notwendige Transparenz im Umgang mit personenbezogenen Daten vermissen ließen.

Lesen Sie hier die entsprechende Pressemitteilung

21.05.2014
Internetfähige TV-Geräte (sogenannte Smart-TVs) können, sobald sie mit dem Internet verbunden werden, Informationen über das Nutzungsverhalten nicht nur an Sender, sondern auch an TV-Hersteller und an andere Analysedienste weiterleiten.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben jetzt gemeinsam die gesetzlichen Mindestanforderungen für ein anonymes Fernsehen festgehalten.
Diese Position wird ebenfalls von der Konferenz der Direktoren der Landesanstalten für Medien unterstützt.

Gemeinsames Positionspapier

Hintergrund:
Die Übertragung der Daten an die Server der Hersteller und Sender lässt sich im Prinzip mit dem Aufruf einer Website per Smartphone oder PC vergleichen.
In beiden Fällen wird die IP-Adresse übertragen, es werden Cookies mit Kennungen auf den Rechnern abgelegt und Analysedienste eingebunden.

Tipp:
Um das Ausspähen zu unterbinden, muss der Dienst HbbTV im Menü des Fernsehers deaktiviert werden oder man verzichtet auf die Internetverbindung komplett.

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Publikationen

Der 31.Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg

Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“

weiteres Informationsmaterial
weitere Tätigkeitsberichte

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Zur Zuständigkeit bei datenschutzrechtlichen Beschwerden beachten Sie bitte unsere Hinweise.

Rechtsgrundlagen

Datenschutzrechtliche Vorschriften für Baden-Württemberg.

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In unseren Tätigkeitsberichten informieren wir Sie über die Schwerpunkte unserer Arbeit.

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